Neue Pläne für Familienzusammenführung aus den Niederlanden - Vorbild für Deutschland

2. Dezember 2008 | Von E. S. | Kategorie: Leitartikel, Politik | 6 Kommentare | Artikel versenden

Der sogenannte Integrationsbericht vom Wissenschafts- und Forschungsinstitut der Christlich-Demokratischen Partei der Niederlande (CDA) möchte die Zuwanderung durch Familienzusammenführung noch stärker erschweren. Hierzu hat das Institut eine Reihe von weiteren Vorschlägen zur Erschwerung der Familienzusammenführung erarbeitet.

Familienzusammenführung in den Niederlanden wird zunehmend erschwert

Familienzusammenführung in den Niederlanden wird zunehmend erschwert

Unter anderem werden die Voraussetzungen einer Ausbildung der einwanderungswilligen Person in ihrem Herkunftsland sowie außerordentliche Sprachkenntnisse in Englisch und Holländisch vorgeschlagen. Auch dürfen die Ehepartner keine Verwandten des zweiten oder dritten Grades sein. Mit diesen weiteren Verschärfungen möchte das von dem ehemaligen niederländischen Premierminister Jan-Peter Balkenende geführte Forschungsinstitut die Einwanderung insbesondere von Ehepartnern aus der Türkei und Marokko erschweren. Des Weiteren sollen Einwanderungswillige mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis, die diese Voraussetzungen erfüllen, nach der Einreise ins Herkunftsland den Integrationstest erfolgreich bestehen und finanziell unabhängig sein.

Bereits zwischen 2004 und 2006 hatte die niederländische Regierung unter der Führung vom Ministerpräsidenten Balkenende eine Reihe von Gesetzen zur Familienzusammenführung eingeführt, unter anderem den umstrittenen Integrationstest. Im Rahmen dieses Integrationstests müssen die Bewerber zeigen, dass sie über grundlegende Kenntnisse der niederländischen Sprache verfügen und über die allgemeine Struktur der niederländischen Gesellschaft Bescheid wissen, bevor sie in die Niederlande einreisen dürfen. Zudem müssen sie nachweisen, dass sie finanziell vom Ehepartner unabhängig sind.

Seit der Einführung des Tests ist die Zahl der Anträge auf Familienzusammenführung und –bildungen deutlich gesunken. Besonders bedeutend ist der Rückgang bei Anträgen aus der Türkei und aus Marokko.

Wieso die Pläne aus den Niederlanden wichtig für Deutschland sind?

In einer kleinen Anfrage (16/10564) hatte die Linksfraktion die Bundesregierung unter anderem gefragt, warum die Bundesregierung einerseits zur Begründung der Einschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachanforderungen vor der Einreise auf die Niederlande und Frankreich verweise, wo ähnliche Regelungen getroffen wurden, verweigere aber andererseits eine Bewertung von Entscheidungen in anderen Ländern (bspw. Großbritanien), die erst nach der Einreise den Erwerb von Sprachkenntnissen verlangen?

Die Antwort der Bundesregierung (16/10732) lautete:

Die Bundesregierung berücksichtigt bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen die Erfahrungen anderer Länder, entscheidet jedoch nach Maßgabe ihrer eigenen politischen Zielsetzung.

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6 Kommentare
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  1. Wat nisch passt, wird passend jemacht….

  2. ich hab mal ganz kurz eben nachgeschaut, und das nrc handelsblad schreibt beispielsweise zum thema :

    Maar ook de voorstellen van PvdA en CDA staan soms op gespannen voet met de rechtsorde. Zo is het de vraag of de beperkingen van de gezinshereniging die het CDA voorstelt, verenigbaar zijn met Europese verdragen. Zo’n maatregel is in ieder geval alleen in EU-verband uitvoerbaar. Ook nu ontgaan huwelijkskandidaten al Nederlandse regels door zich eerst via België of Duitsland binnen de EU te vestigen.

    “Allerdings sind wohl nicht alle Vorschläge von PvdA und CDA mit dem Gesetz vereinbar. So ist beispielsweise fraglich, ob die Einschränkungen für die Familienzusammenführung, die die CDA anregt, vereinbar sind mit Europäischen Verträgen. Auf jeden Fall wäre solch eine Regelung wohl nur in Verband mit der EU vorstellbar. Denn schon jetzt umgehen Ehekandidaten die niederländischen Gesetze indem sie sich erst in Beligen oder Deutschland (inneerhalb der EU) niederlassen.”

  3. Diese Art von Politik wurde gestern noch einmal bestätigt. Es geht ein Geist durch Deutschland, dass langsfristig überhaupt nichts Gutes erwarten lässt:

    “Bonbon für heimatlose Konservative”

    Ein Parteitag, der sich gegen die Chefin durchsetzen will, eine Debatte, die leicht den Falschen in die Hände spielt und ohnehin um eine Selbstverständlichkeit kreist - so kommentieren deutsche Tageszeitungen den Vorstoß der CDU, die deutsche Sprache ins Grundgesetz zu schreiben. …”

    Quelle: http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Pressestimmen-Bonbon-f%FCr-heimatlose-Konservative/446655.html

    Die Pandora-Büchse wurde aber gerade von den Politikern geöffnet, die jetzt das nicht sein wollen!

    Ich frage mich nur, was denn geschehen würde, wenn wir langsam aber stetig diesem Land den Rückenkehren würden, denn offensichtlich fühlen sich viele von uns eingenommen?

    Die schweizer Bürger haben ein ähnliches Problem, diesmal aber gegenüber den Deutschen, die seit langem die Schweiz überrollen. Zuletzt konnte man den latend vorhandenen Hass an alles Deutschem bei der Europa-Cup (EM) im Fußball sehen, hören und beobachten.

    Näheres dazu z.B. aus der SZ:

    “Schweiz
    Furcht vor “Germanisierung”

    Schweizer beklagen die Welle deutscher Einwanderer. Nach Ärzten und Managern stehen jetzt die deutschen Wissenschaftler in der öffentlichen Kritik: Vielen Schweizern sind sie zu dominant.
    Von Gerd Zitzelsberger ….”

    Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/488/150121/

    Schmerzhafte Integration…

    Nicht immer läuft die Integration der Deutschen ohne Probleme ab: Manche treten aus Unkenntnis der Schweizerischen Sitten von einem Fettnäpfchen ins nächste. Schweizer empfinden die Neuankömmlinge häufig auch als Konkurrenten. Besonders die Züricher merken, dass sie sich mit immer mehr Deutschen um den sich verknappenden Wohnraum bewerben. …”

    Quelle: http://ef-magazin.de/2008/11/25/823-auswanderungswelle-vom-ruebermachen

    Und ganz Aktuell die gestrige Sendung im Deutschlandfunk von Eva Pfister:

    “Es ist eine Zwei-Klassen-Migration: Während die Hochqualifizierten an Hochschulen und in Krankenhäusern beste Arbeitsbedingungen vorfinden, hat sich im Baugewerbe durch deutsche Subunternehmen, vor allem Zeitarbeitsfirmen, ein Lohndumping eingeschlichen, das den Schweizer Gewerkschaften zu schaffen macht und den Zorn der Arbeitskollegen hervorruft. Aber auch an Hochschulen macht sich die Konkurrenz bemerkbar: Der Schweizer Nachwuchs klagt über fehlende Aufstiegschancen. Viele deutsche Migranten stoßen auf Ablehnung: Sie seien arrogant, schroff, autoritär. …”

    Quelle1: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/823592/
    Quelle als pdf-Datei: http://www.dradio.de/download/94910/

    Was man tut oder auch nicht tut, wenn man nicht gemocht wird wird, ist dann wohl völlig egal!
    Ob nun einer Bildungsnah oder Bildungsfern ist, ist auch völlig uninteressant.
    Hier können unabhängig von diesen jahrelang gemachten Vorwürfen der Deutschen, gerade an die Adresse der Menschen aus der Türkei gerichtet, selbst einmal sie ,als Deutsche, im Ausland erleben, wie man so behandelt werden kann, obwohl eindeutig die Sprachkompetenz - in der Schweiz - noch zudem bei den eingewanderten Deutschen liegt.

    Kann es also auch sein, dass auch eine realtiv höhere Bildung und der besseren Anwendung der deutschen Hochsprache, eher zusätzlich ein Nachteil sein kann, obwohl es doch die deutsche Seite der Schweiz ist?

    Ehrlich gesagt widerspricht die Situation der ausgewanderten Deutschen bzw. der deutschen Gastarbeiter in der Schweiz, den Aussagen deutscher Politiker, die zu einer besseren Integration in Deutschland. Sie widerspricht geradezu dieser These, dass die Integration nur auf diesem Wege stattfinden kann!

    Auf den Punkt gebracht ist: Es hilft nicht, wie man auch sich verhält, der Weg ist umsonst, wenn man gehasst wird! Vielleicht können die Deutschen nun besser verstehen, wie es gerade den Menschen aus Anatolien geht!

    Diese Nachrichten über die Situation der Deutschen in der Schweiz sollten insbesondere Deutsche Politiker zu Herzen nehmen und ihre krude Weltsicht wieder zurecht rücken.

    Wichtiger ist hier dabei die Erkenntnis, dass man als Politiker Brücken bauen sollte, und keine Hindernisse! Um den Preis von wenigen Ewiggestrigen, stürzt man dieses Land in eine verhängnisvolle Richtung! Das gestrige Votum des Parteitages der CDU ist da nur ein Vorläufer von dem, was uns noch blühen wird!

    Irritierend ist natürlich dabei folgende Aussage von der CSU:

    Der “CSU-Generalsekretär Karl Theodor zu Guttenberg lehnte den Vorstoß ebenfalls ab. «Was wäre das für ein Armutszeugnis für die Gesellschaft, wenn sie das nötig hätte», sagte er der «Welt» (Mittwochausgabe). Die Gesellschaft müsse auch so die Kraft aufbringen, ihre Sprache zu schützen.”

    Quelle: http://de.news.yahoo.com/1/20081202/tde-cdu-will-deutsche-sprache-im-grundge-32ddaa5.html

    Aber gerade eine Saar-CDU steht zum einen im Wahlkampf und zum anderen ist der Einfluß Frankreichs nicht wenig! Eine weitere Erklärung gäbe es vielleicht auch, aber die will ich mir verkneifen…

  4. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG)

    Artikel 25 GG
    Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
    Die Erklärung im Wortlaut.
    Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948

    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
    PRÄAMBEL

    Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,

    da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,

    da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,

    da es notwendig ist, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen zu fördern,

    da die Völker der Vereinten Nationen in der Charta ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert der menschlichen Person und an die Gleichberechtigung von Mann und Frau erneut bekräftigt und beschlossen haben, den sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in größerer Freiheit zu fördern,

    da die Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf die allgemeine Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinzuwirken,

    da ein gemeinsames Verständnis dieser Rechte und Freiheiten von größter Wichtigkeit für die volle Erfüllung dieser Verpflichtung ist,

    verkündet die Generalversammlung

    diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.
    ….

    Artikel 15
    1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.

    2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.

    Artikel 16
    1. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.

    2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.

    3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat. …”

    Quelle 1 UN: http://www.unhchr.ch/udhr/lang/ger.htm
    Quelle 2 Süddeutsche Zeitung: http://www.sueddeutsche.de/politik/13/450730/text/
    Quelle 2 WIKIPEDIA: http://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte

    Die Veröffentlichung ist frei!

    Das Handeln der Regierenden - im Besonderen in Europa - sollte zukünftig an diesen Absichten gemessen werden! Denn es wird sehr unglaubwürdig andere Länder zu geiseln, in Bezug auf die Verletzung von Menschenrechten, wenn man selbst diese grundlegenden Menschenrechte dann im eigenen Land vorsätzlich, zweckgebunden, zielorientiert, dauernd, unablässig und beharlich eigenen Minderheiten genüßlich vorenthält!

  5. @delice

    Ist es denn so schwer zu verstehen!?

    Deutschland hat genug Türken, egal ob mit
    deutschen oder türkischen Pass.
    Wenn die Schweiz die Grenzen zumacht habe ich dafür vollstes
    Verständnis, wenn die deutschen Arbeitnehmer
    in der Schweiz wieder nach Hause geschickt werden
    habe ich dafür ebenfalls Verständnis.
    Aber nein, die Türken brauchen natürlich
    ne Extrawurst, eines der Integrationsfeindlichsten
    Kulturen (Türkei) der Welt wollen als Dankeschön
    ein Freifahrtschein für weiteren integrationsfeindlichen
    Nachzug. Glaub mir, die Schweitzer haben lieber
    10 Deutsche im Wohnzimmer als 1 Türken im Keller.
    In Holland, Belgien, Österreich wird es ähnlich sein!

  6. @ pm22:
    Warum so aggressiv? Schon mal irgendwie von nem Türken verprügelt, oder warum diese Äußerung?
    Komisch… Ich hör zum ersten Mal, dass mich Deutsche nich wollen ;)

    Warum soll Deutschland genug Türken haben? 2 Millionen Türken bei einem Haushalt von ca. 83 Millionen Einwohnern, machen mal grad 2,4% aus :) Na ja… halt dich mal lieber von Berlin-Kreuzberg fern

 

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