Recht



EuGH: Keine Visumspflicht für türkische Fernkraftfahrer

Von | 22. Februar 2009 | Kategorie: Recht | 7 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.02.2009 in der Rechtssache C 228/06 (Soysal und Savatli) ein Urteil zu der Frage gefällt, ob türkische Fernfahrer für die Einreise nach Deutschland ein Visum benötigen, wenn sie für Dienste ihres türkischen Arbeitgebers Lastwagen eines deutschen Unternehmens fahren.



Bundesverwaltungsgericht: Kopftuchverbot bedeutet auch Verbot der Ordenstracht

Von | 26. Januar 2009 | Kategorie: Recht | 22 Kommentare
Bundesverwaltungsgericht: Kopftuchverbot bedeutet auch Verbot der Ordenstracht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom März 2008 endgültig bestätigt. Demnach sei das Schulgesetz des Landes verfassungsgemäß. Somit dürfen Lehrerinnen auch zukünftig an baden-württembergischen Schulen nicht mit einem Kopftuch unterrichten.



VG Köln erklärt Baskenmütze als „Surrogat“ für ein Kopftuch für verboten

Von | 18. November 2008 | Kategorie: Recht | 4 Kommentare

Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern entschieden, dass das Tragen einer Baskenmütze als „Ersatz“ für das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin im Unterricht verboten ist (Az.: 3 K 2630/07).



Visa-Warndatei verfehlt ihr Ziel

Von | 8. Oktober 2008 | Kategorie: Leitartikel, Recht | Keine Kommentare
Visa-Warndatei verfehlt ihr Ziel

Die SPD folgt der Forderung der CDU/CSU und plant nach Angaben des Kölner Stadt-Anzeigers eine Visa-Warndatei. In dieser sollen alle Menschen erfasst werden, die häufig visumspflichtige Ausländer zu sich nach Hause einladen.



Aufenthaltsrecht türkischer Kinder auch bei dauerhafter Arbeitslosigkeit

Von | 3. Oktober 2008 | Kategorie: Leitartikel, Recht | Keine Kommentare
Aufenthaltsrecht türkischer Kinder auch bei dauerhafter Arbeitslosigkeit

Ein türkischer Staatsangehöriger, der ein Recht nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80, erworben hat, verliert das Recht auf Aufenthaltsrecht im betreffenden Mitgliedstaat nicht, auch wenn er mehrere Jahre keiner Beschäftigung nachgegangen ist.



Kein Zwang zur Arbeit für Assoziationsberechtigte Familienangehörige

Von | 29. September 2008 | Kategorie: Gastbeiträge, Leitartikel, Recht | 7 Kommentare
Kein Zwang zur Arbeit für Assoziationsberechtigte Familienangehörige

Aus meiner Sicht ist diese mutige Entscheidung des EuGH eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die misslungene Integration nicht dadurch bekämpfen, dass die Ursachen bekämpft werden, sondern die Betroffenen selbst.



Sprachkenntnisse für den Ehegattennachzug: Gerichtliche Aufklärungspflicht wenn kein Goethe-Zertifikat vorliegt

Von | 6. August 2008 | Kategorie: Gastbeiträge, Recht | 12 Kommentare
Sprachkenntnisse für den Ehegattennachzug: Gerichtliche Aufklärungspflicht wenn kein Goethe-Zertifikat vorliegt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat erneut deutlich gemacht, dass für den Ehegattennachzug nicht zwingend ein Test des Goethe-Instituts erforderlich ist.



EuGH: Bei Unionsbürgern kein Sprachzertifikat für Ehegattennachzug erforderlich

Von | 5. August 2008 | Kategorie: Recht | 81 Kommentare
EuGH: Bei Unionsbürgern kein Sprachzertifikat für Ehegattennachzug erforderlich

Der EuGH hat mit Urteil vom 25. Juli 2008 (C-127/08) eine Entscheidung zum Familiennachzug von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von Unionsbürgern getroffen. Die Mitgliedstaaten sind nicht berechtigt, die Nachzugsbestimmungen individuell auszugestalten.



Reisebüro muss Urlauber über Ramadan aufklären

Von | 4. August 2008 | Kategorie: Recht | 5 Kommentare
Reisebüro muss Urlauber über Ramadan aufklären

Reisebüros müssen ihre Kunden, die in muslimische Länder reisen, über die Einzelheiten des Fastenmonats Ramadan aufklären. Anderenfalls kann der Urlauber später aufgrund der Einschränkungen beim Veranstalter eine Minderung des Reisepreises verlangen.



Fundstellen: Ausweisungsschutz und Aufenthaltsrecht türkischer Studierender nach ARB 1/80

Von | 31. Juli 2008 | Kategorie: Recht | Keine Kommentare
Fundstellen: Ausweisungsschutz und Aufenthaltsrecht türkischer Studierender nach ARB 1/80

Fundstellen aus der ZAR 7/2008: Ausweisungsschutz und Aufenthaltsrecht türkischer Studierender nach ARB 1/80 und weitere interessante Abhandlungen.



VG Stuttgart: Türkische Kinder haben Anspruch auf Meister-BAföG

Von | 23. Juli 2008 | Kategorie: Leitartikel, Recht | Keine Kommentare
VG Stuttgart: Türkische Kinder haben Anspruch auf Meister-BAföG

VG Stuttgart: Auch türkische Kinder haben Anspruch auf berufliche Aufstiegsförderung (sog. Meister-BAföG) gem. Art. 9 ARB 1/80 wie Deutsche Förderungsansprüche nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AFBG. Außerdem ist die Berufsausbildung mit Vergütung Erwerbstätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AFBG.



Verfassungswidrige Hürden für den Ehegattennachzug nach dem Richtlinienumsetzungsgesetz

Von | 22. Juli 2008 | Kategorie: Leitartikel, Recht | 33 Kommentare
Verfassungswidrige Hürden für den Ehegattennachzug nach dem Richtlinienumsetzungsgesetz

In der aktuellen ZAR ist ein Aufsatz von Dr. Ralph Göbel-Zimmermann, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden und Lehrbeauftragter, erschienen über „Verfassungswidrige Hürden für den Ehegattennachzug nach dem Richtlinienumsetzungsgesetz“.



Rauchverbot auch in Wasserpfeifen-Cafés?

Von | 21. Juli 2008 | Kategorie: Leitartikel, Recht | 9 Kommentare
Rauchverbot auch in Wasserpfeifen-Cafés?

Deutschland wird immer mehr zur Rauchfreien Zone. Wie sieht es aber in Cafè’s aus, in denen überwiegend Wasserpfeifen zum rauchen angeboten werden? Schließlich ist auch die Wasserpfeife vom Rauchverbot umfasst: Tabak, Gluht und Rauch.





 

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