Das BVerwG hat entschieden, dass von einer Referendarin (Lehramt), die ein Kopftuch trägt, nicht das Ablegen des Kopftuchs verlangt werden kann. Eine solche Auslegung des Schulgesetzes stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit dar.
Nach einem Beschluss des BVerwG dürfen Einbürgerungsbehörden die deutsche Staatsangehörigkeit von minderjährigen Kindern, die zusammen mit ihren Eltern eingebürgert wurden, nicht ohne weiteres entziehen, auch wenn sie durch elterlichen Antrag die türkische Staatsangehörigkeit wiedererlangt haben.
Für interessierte habe ich eine Funstelle über die Grundlagen, Dokumentation und rechtliche Einordnung islamischer (schariakonformer) Zertifikate (Sukuk) von Dr. Robert Müller, erschienen in der Fachzeitschrift WM 102, 2008.
Ein Freund hat mir freundlicherweise das das Gesetz über die türkische Staatsangehörigkeit in deutscher Sprache zugeschickt. Nicht selten wäre ich froh gewesen, wenn ich sowas in den Händen gehabt hätte. Das hätte mir die Auseinandersetzung mit der türkischen (osmanischen) Rechtssprache erspart.
Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen ist im Fischer Taschenbuch Verlag erschienen. Die Autoren des Grundrechte-Reports 2008 warnen vor einer „alarmistischen Übertreibung“ staatlichen Sicherheitsdenkens.
In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sorgt für Aufregung. Das Gericht hat die Klage der Eltern einer muslimischen Schülerin abgewiesen, mit der sie die Freistellung ihrer Tochter vom koedukativen Schwimmunterricht erreichen wollten.
In einer Abhandlung durchleuchtet Prof. Dr. Ulrike Davy anhand von drei Beispielen die Schwachstellen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Wie der Titel – blinde Flecken in einem Rechtsstaat – erahnen lässt, geht die Verfasserin – nicht unbegründet – kritisch vor.
Ein interessantes Interview mit dem Staatsrechtler Otto Depenheuer ist in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung zu lesen über Terrorgefahr, Rechtsstaat, Doppelmoral – und warum Feinde nicht als solche behandelt werden.
Das neue BKA-Gesetz regelt, wer künftig abgehört werden darf. Ein Kritikpunkt in diesem Zusammenhang ist die benachteiligende Ungleichbehandlung von muslimischen Geistlichen (Imamen).
Ist es möglich, dass Deutschland einen jungen Mann, dessen Muttersprache deutsch ist, weil er eben Sohn einer deutschen Mutter ist, aus Deutschland hinauswerfen will?
Es gibt nicht oft Urteile, die man am liebsten einrahmen und aufhängen möchte. Insbesondere die Ausführungen bezüglich der Verfassungswidrigkeit sind lesenswert.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschied, dass das Tragen einer Baskenmütze unter das Kopftuchverbot für Lehrerinnen fällt. Auch eine Mütze, die die Haare komplett verdeckt, könne von den Schülern als religiöses Symbol empfunden werden, heißt es.
In Kaltenkirchen (Schleswig-Holstein) verweigerte ein Arzt die Behandlung einer Frau und ihrer Tochter wegen ihrem Kopftuch. Auch Hippies oder Menschen, die ungewöhnliche Hüte oder kurze Hosen tragen, behandle er nicht.
