Recht



Wissenschaftliche Dienste: Sprachanforderungen im Ausländerrecht

Von | 4. April 2008 | Kategorie: Leitartikel, Recht | 24 Kommentare

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beschäftigen sich mit den Sprachanforderungen im Ausländerrecht (AufenthG). Die Fallgruppen unterteilen sich grob in Familienzusammenführung und sonstige Aufenthaltstitel.



OVG NRW: Kein Anspruch auf den vorherigen Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche Staatsbürger

Von | 3. April 2008 | Kategorie: Leitartikel, Recht | 10 Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat beschlossen, dass ehemalige deutsche Staatsbürger, die ihre deutsche Staatsbürgerschaft durch die Einbürgerung in eine andere Staatsbürgerschaft verloren haben, keinen Anspruch auf ihren vorherigen Aufenthaltstitel (hier Niederlassungserlaubnis) haben.



Bayern will Jugendkriminalität durch Ausweisung bekämpfen

Von | 2. April 2008 | Kategorie: Recht | 6 Kommentare

Bayern hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Jugendkriminalität (BR-Drs. 154/08) beim Bundesrat eingebracht.



VGH Baden-Württemberg bestätigt Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerin

Von | 20. März 2008 | Kategorie: Recht | 2 Kommentare

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) belegte eine muslimische Lehrerin mit einem Kopftuch-Verbot. Die Lehrerin ist seit 1973 im Schuldienst und trägt seit 1995 auch im Dienst ein Kopftuch.



EuGH: Aufenthaltsrecht für türkische Studenten nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei

Von | 18. März 2008 | Kategorie: Recht | 10 Kommentare

Der EuGH hat (Urteil vom 24.01.2008 – C 294/06) entschieden, dass auch Studenten und Au-pair-Kräfte als Arbeitnehmer ordnungsgemäß beschäftigt sein können und daher in der Lage sind, eine Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zu erlangen.



VG Berlin: Schule muss muslimischem Schüler Gebet in der Schule ermöglichen

Von | 12. März 2008 | Kategorie: Recht | 12 Kommentare

Ein 14-jähriger Muslim reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein – und bekam Recht. Er darf künftig mittags in der Schule beten (gebet, gebete). Der Junge wollte auch in der Schule seiner Gebetspflicht nachkommen. Doch die Schulleitung der Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding stellte sich quer.



Karlsruhe: Bundestrojaner auf dem Prüfstand – BVerfG urteilt über Online Durchsuchung

Von | 27. Februar 2008 | Kategorie: Recht | 6 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird heute sein Urteil zur Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen verkünden. Auf dem Prüfstand steht das Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW). Es ist das erste Gesetz, das den Einsatz von einem sog. Bundestrojaner für das heimliche Ausspähen privater Computer erlaubt.



23 Fragen und Antworten zur doppelten Staatsbürgerschaft

Von | 15. Februar 2008 | Kategorie: Recht | 6 Kommentare

Die seit Jahren mit viel Spannung erwartete Antwort auf eine in der breiten Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Frage fiel zu Ungunsten von zehntausenden türkischstämmigen Betroffenen aus, was mit Unverständnis aufgenommen wurde. Daher wollen wir in Form von Fragen und Antworten unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen.



DNA-Tests bei Familienzusammenführungen nach Deutschland seit Jahren Praxis

Von | 5. Februar 2008 | Kategorie: Recht | 2 Kommentare

Wir uns im September 2007 noch über die Franzosen empört, als sie DNA-Tests bei Familienzusammenführungen per Gesetz eingeführt hatten. Der Test solle sicherstellen, dass der Antragsteller tatsächlich der entsprechenden Familie zugehöre. Zwei Monate später erfuhren wir, dass Deutschland DNA-Tests bereits seit Jahren durchführt. Rechtsgrundlage sei u. a. § 82 des AufenthG. Danach sei der Ausländer verpflichtet, … die erforderlichen Nachweise … unverzüglich beizubringen.



LAG: Stellt eine Baskenmütze ein Kopftuch dar?

Von | 4. Februar 2008 | Kategorie: Recht | 5 Kommentare

Das Landesarbeitsgericht verhandelt über die Frage, ob eine Baskenmütze unter das „Kopftuchverbot“ fällt. Wie das Gericht mitteilte, ist die 36 Jahre alte Klägerin seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin an einer Schule beschäftigt. Bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahre 2006 habe sie das „islamische Kopftuch“ getragen. Danach habe sie ihr Kopftuch gegen eine Baskenmütze getauscht, die ihre Haare und Ohren vollständig verdeckt.



VG Berlin: Erfordernis von deutschen Sprachkenntnissen bei Ehegattennachzug rechtmäßig

Von | 31. Januar 2008 | Kategorie: Recht | 11 Kommentare

Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten ziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise (in ganzen Sätzen) in deutscher Sprache verständigen können. Nur einzelne deutsche Worte sagen zu können, reiche nicht aus, teilte das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 19.12.2007 (Az.: VG 5 V 22.07) mit. Das Verwaltungsgericht Berlin hat damit die […]



Bundesfinanzhof: Deutschkurse nicht absetzbar

Von | 27. Januar 2008 | Kategorie: Recht | 2 Kommentare

Das Bundesfinanzhof hat am 15.3.2007 (VI R 14/04) entschieden, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache regelmäßig auch dann zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind. Die Klägerin ist thailändische Staatsangehörige und lebt seit der Eheschließung mit dem Kläger am […]



Gesetz zum Familiennachzug: An Kontraproduktivität kaum zu überbieten

Von | 21. Januar 2008 | Kategorie: Recht | 7 Kommentare

Mit dem neuen Zuwanderungsrecht wollte die Bundesregierung angeblich Zwangsverheiratungen verhindern. Tatsächlich führen die geforderten Deutschtests im Herkunftsland jedoch dazu, dass Flüchtlingsfamilien über Jahre oder dauerhaft getrennt leben müssen. Diese neuen Hürden führen in der Praxis dazu, dass die Anforderungen an den Familiennachzug unüberwindbar hoch sind.





 

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