DNA-Tests bei Familienzusammenführungen nach Deutschland seit Jahren Praxis

5. Februar 2008 | Von E. S. | Kategorie: Recht | 2 Kommentare | Artikel versenden

Im September 2007 hatten wir uns noch über die Franzosen empört, als sie DNA-Tests bei Familienzusammenführungen per Gesetz eingeführt hatten. Durch den Test solle sichergestellt werden, dass der Antragsteller tatsächlich der entsprechenden Familie zugehöre. Nur zwei Monate später erfuhren wir, dass Deutschland DNA-Tests bereits seit Jahren durchführt. Rechtsgrundlage sei u. a. § 82 des Aufenthaltsgesetzes. Danach sei der Ausländer verpflichtet, … die erforderlichen Nachweise … unverzüglich beizubringen.

Ob diese Vorschrift auch auf Gentests angewendet werden darf, ist damals wie heute unklar. Das VG Berlin jedenfalls hat kürzlich einer Birmesin die Einreise auch ohne DNA-Test erlaubt. Die Ausländerbehörde hatte es abgelehnt, dass die Ehefrau und der Sohn des Mannes nachziehen dürfen - obwohl dieser mit Geburts- und Heiratsurkunde, Reisepässen und Fotos seine Verwandtschaft nachgewiesen hatte. Die Behörde berief sich vor Gericht darauf, dass ein Nachzug “ohne DNA-Test nicht möglich” sei.

Nicht möglich? Von wegen. Die Visa zu versagen sei falsch, heißt es dagegen im Urteil.

Ein DNA-Test werde insbesondere bei Menschen aus Ländern, in denen Geburten nicht erfasst würden oder Urkunden häufig gefälscht seien, etwa im Irak, Nigeria, Afghanistan oder dem Sudan verlangt. Wenn die Verwandtschaft zu Kindern nicht anders nachgewiesen werden könne, hätten Visa-Antragsteller die Möglichkeit, sie per freiwilliger Speichelprobe zu belegen. Die Kosten von 250 bis 500 Euro müssen sie allerdings selbst tragen.

Damals wie heute wollte konnte die Bundesregierung nicht beantworten, wie viele DNA-Tests bisher verlangt durchgeführt worden sind ((Drucksachen 16/7120 und 16/7698). Laut Auswärtigem Amt dagegen werden in Pass- und Visaangelegenheiten mehrere hundert Mal pro Jahr DNA-Tests gemacht (Quelle: Flüchtlingsrat NRW).

Beim vermeintlichen Vorreiter der DNA-Tests, Frankreich, hat sich indessen etwas getan. Laut Migration und Bevölkerung:

Gegen die Einführung der Gentests hatte sich eine breite Protestfront gebildet. Die oppositionellen Sozialisten hatten in der Angelegenheit den Verfassungsrat angerufen. Dieser knüpfte die Gentests nun an konkrete Bedingungen: Sie dürfen nur in letzter Instanz und erst nach ausgiebiger Prüfung der Personaldokumente der Antragsteller angewandt werden; es bedarf einer richterlichen Genehmigung und der Staat trägt die Kosten. Der Verfassungsrat hob zudem hervor, dass der Familiennachzug auch allen adoptierten Kindern offensteht. Hingegen verbot er die im Gesetz geplante erstmalige Erfassung von ethnischer Herkunft und Religion in amtlichen Statistiken.

Wie Deutschland mit den sensiblen Daten umgeht?

Gemäß den „Richtlinien für die Erstattung von Abstammungsgutachten“ … bewahren die beauftragten Untersuchungslabore die Dokumente zu den freiwilligen DNS-Abstammungsgutachten generationsübergreifend für mindestens 30 Jahre, gegebenenfalls als EDV-Dokumente auf. Gemäß den für Visumakten geltenden Aufbewahrungsfristen der Geschäftsordnung für die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland (GOV) wird das im Visumverfahren von den Antragstellern freiwillig als Abstammungsnachweis vorgelegte schriftliche Ergebnis eines DNS-Abstammungsgutachtens als Bestandteil des Verwaltungsvorgangs im Fall der Visumerteilung mindestens ein Jahr bis höchstens fünf Jahre nach Ablauf der Gültigkeit des Visums, im Fall der Ablehnung des Visumantrags fünf Jahre ab Datum der Visumentscheidung aufbewahrt. Für personenbezogene Daten im Passregister als Teil der Passakten der Auslandsvertretungen gilt nach dem Passgesetz eine Aufbewahrungsfrist von mindestens 10 Jahren und höchstens 30 Jahren ab Ablauf der Gültigkeit des Passes. (Quelle: Drucksache 16/7120)

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2 Kommentare
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  1. Hiermit möchte ich auf meinen Fall aufmerksam machen.

    Ich habe ein gefälschtes DNS-Gutachten übers Gericht bekommen von einem öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen für Blutgruppengutachten. Dieser Sachverständige ist in Würzburg, Gotha, Rumänien und sogar in Dubai tätig.

    Mir wurde mit behördlicher Genehmigung ein Kuckuckskind untergeschoben.

    Beim Jugendamt Kitzingen sind Akten über diese Familie verschwunden.

    Dieser Familie, die mir ein Kuckuckskind unterschieben will, muss endlich das Handwerk gelegt werden!

    Meine Rechtsanwältin sagt, sie sieht Parallelen zu “Fluterschen im Westerwald”.

    http://www.andre-zeiger.com

  2. Gefälschtes Abstammungsgutachten und gefälschter Rundstempel von einem öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen für Blutgruppengutachten und Serologie aus Würzburg.

    Grund: Vertuschung von Inzest und Missbrauch.

    Dieses DNS – Abstammungsgutachten ist zu 100 % ein Plagiat! Der verwendete Rundstempel ist gefälscht!

    Der Beschluss vom Amtsgericht Kitzingen stimmt nicht mit dem Wortlaut der Einladung des Sachverständigen überein.

    Beweis: Anlage K 9, unter: http://www.andre-zeiger.com

    Einladung des öffentlich bestellten und beeidigten Sachverständigen für Blutgruppengutachten und Serologie aus Würzburg.

    Beweis: Anlage K11, unter: http://www.andre-zeiger.com

    Erstellt hat der Sachverständige (oder wer auch immer) ein DNS – Abstammungsgutachten.
    In diesem DNS – Abstammungsgutachten tauchen dann sogar „17 gentechnologisch nachweisbare Blutgruppensysteme“ auf.
    Was haben Blutgruppensysteme in einem DNS – Abstammungsgutachten zu suchen?
    Hier ist auch der gefälschte Rundstempel zu betrachten.

    Beweis: Anlage K 12, unter: http://www.andre-zeiger.com

    Eine Beschwerde über den Sachverständigen, der noch von der Regierung von Unterfranken öffentlich bestellt und beeidigt worden ist, liegt der IHK Würzburg – Schweinfurt seit Ende April 2011 vor.

    Mit Wirkung vom 31.12.2007 wurde das Bayerische Sachverständigengesetz aufgehoben.
    Nun ist die jeweilige IHK zuständig.
    Mal sehen, wie sich die zuständige IHK entscheidet!

    Ich habe im Internet Gutachten von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen von der IHK ……. gefunden, welche ich mir sogar einrahmen würde.
    Optisch einfach perfekt.

    Diese Gutachten außerhalb seines Labors zu fälschen ist nicht möglich. Dafür hat dieser Sachverständige die nötige Vorsorge getroffen.
    Ich danke dem Sachverständigen, dass er es mir ermöglicht hat, Einblick in seine Gutachten zu nehmen.

    Bei meinem DNS – Abstammungsgutachten würde sich die „blaue Tonne“ schütteln und sich sogar weigern, solchen „Schund“ aufzunehmen.

    Schaut mal bei Google unter:
    Justizskandal – entfacht – geplant – und ausgeführt durch einen Anwalt

    http://www.andre-zeiger.com

 

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