Unions-Fraktionschef: Ohne Anerkennung Israels keine Einbürgerung

27. Juli 2006 | Von E. S. | Kategorie: Leitartikel | Keine Kommentare | Artikel versenden

Weswegen ich die Tageszeitung liebe? Hier ein Kommentar aus der TAZ vom 25.07.2006 von Bettina Gaus zum Vorschlag des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder, dass Einbürgerung künftig nur noch unter der Voraussetzung erfolgen soll, dass der Ausländer das Existenzrecht Israels anerkennen.

… Der Fraktionschef der Union bemüht den Begriff der “deutschen Schicksalsgemeinschaft” und fordert, dass Ausländer das Existenzrecht Israels anerkennen müssen, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten wollen. Ach, Volker. Jetzt hör halt mal auf. Wir leiden alle unter dem Wetter.

Natürlich können wir dich verstehen. Bis zu einem gewissen Grad. …

Du findest, Zoff muss trotzdem sein? Na gut. Dann erklären wir es noch mal ganz langsam. Du möchtest Regeln für das Zusammenleben aufstellen? Schön. Also: Niemand darf andere angreifen oder verletzen, und alle, die dauerhaft zusammenleben, sollten imstande sein, sich in einer gemeinsamen Sprache zu verständigen. Das, lieber Volker, darfst du erwarten. Mehr nicht.

Was erlaubt ist und was nicht - das regelt das Gesetz. Alles andere ist Kitsch, nicht überprüfbar und eines Rechtsstaates unwürdig. Konkret, lieber Volker: Natürlich darf man das Existenzrecht Israels anzweifeln. So wie das der Familie Müller von nebenan. Man darf aber keine Brandsätze werfen und niemanden aufhetzen. Das wäre nämlich gesetzeswidrig.

Gesetze gelten für alle, Volker. Und das, was nicht gesetzeswidrig ist, ist erlaubt. Das ist so in einem Rechtsstaat. Besser jetzt? …

Ekrem Senol - Köln, 27.07.2006

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