Gastbeitrag: Unsere Zukunft liegt im freundschaftlichen Miteinander
30. April 2008 | Von E. S. | Kategorie: Feuilleton, Gastbeiträge | 4 Kommentare |Ein Entwurf gegen „Warum gibt es nicht hier auch ein Kosovo an Rechten?“
Sehr verwundert sehe ich heute, im JurBlog prangt wochenlang ein „Gastkommentar“, der faktisch eher ein garstig-destruktives Vokabularium ist.
Mit der komplizierten Kosovo-Diskussion hat so eine Schreibe nichts zu tun. Denn das heutige Kosovo soll ja als sozusagen visionärer, vor allem aber realer Beweis dafür stehen, dass nicht (historisierter) Hass, sondern absolut friedlicher Interessenausgleich als extrem schwieriger, aber vielleicht eines Tages erfolgreichster Prozess der Völkergemeinschaft größeren Nutzen bringt.
Getarnt unter dem aktuellen Thema „Kosovo“ holt hier jemand zum Rundumschlag aus – gegen alles und gegen sich selbst (!) und bedient sich dabei einer von innerem Hass bestimmten und Zwietracht-säenden Sprache in abzulehnender Weise.
Wer dem Spiegel [ausgerechnet bei Nr. 8 vom 18.02.08 S.46 ff.] „Stürmer“-Manier vorwirft, demaskiert sich selbst als absolut außerhalb dessen stehend, was man heutzutage mit Demokratie verbindet. DER Spiegel ist in den Grenzen von Europa begehrte Vorzeige-Presse für eine zutiefst grundsätzlich demokratische Orientierung und erhält weltweite Anerkennung für seine völkerverständigende Grundeinstellung. Diese Grundeinstellungen sind für dort Tätige mindestens so wichtige Voraussetzungen, wie die Fähigkeit, sich auf bestem Niveau in Wort und Schrift behaupten zu können! Auch für Zeitungen wie Die ZEIT, FR, SZ und taz gelten ausnahmslos solche Prinzipien. Die Welt und immer öfter selbst BILD haben sich gegenüber früheren Jahrzehnten positiv gewandelt. Von dortigen Redakteuren vernimmt man außerhalb der Redaktion seit längerem hörbar die hier erwähnten Grundeinstellungen, auch wenn auflagenorientierte BILD-Schlag-Zeilen als Köder ausgeworfen und damit oft wenig erfreuliche Interessenlagen bedient werden. Ich räume ein, dass ich die Veränderungen erst seit einiger Zeit wahr-nehme … Wer aber der BRD-Regierung (oder sonst einer Regierung innerhalb der EU) vorwirft, im politischen Sinne „aufzustacheln“, von (politisch gewollter) „Pervertierung“ faselt, ja dem kann man nur noch psychologische Selbstanalyse mit professioneller Hilfe empfehlen, damit er sich endlich mal selbst erkennen lernt. Die getätigten Anwürfe, auch gegen andere genannte Medien, sind Indiz für intellektuelle Unredlichkeit und Beweis des ersten Anscheins für die Dringlichkeit, die angebliche aber nirgends erkennbare demokratische Einstellung dieser Schreibe sehr selbstkritisch zu überprüfen. Ich verweise auf die schlagwortartige Maxime der Frankfurter Schule zur kritischen permanenten Selbstreflexion während der Reflexionen.
Dass der Spiegel nicht nur im erwähnten Artikel pointiert formuliert, zeigt, dass er mit niemand „zimperlich“ umgeht, also auch mit der deutschen Politik ebenso kritisch ins Gericht geht. Thomas Darnstädt hält hier ein starkes Plädoyer für selbstbewusste und selbstkritische Persönlichkeitsentwicklung mit konstruktiven Wertvorstellungen im größtmöglichen Respekt gegenüber der Umgebung und ihrer Individuen.
Zum Streit über das Wort „Assimilierung“ ist anzumerken, dass auf Regierungsebene beider Länder inzwischen weniger Missverständnisse um diesen von beiden Ländern sprachlich unterschiedlich gefüllten Begriff bestehen, als medial suggeriert wird. Es handelt sich im Übrigen bei diesem Disput in Europa keineswegs um feindliche Grundeinstellungen in den politischen Ebenen. Natürlich hätte Claude Juncker, einer der veritablen EU-Architekten mit hochsensiblem Gespür für nationale Identitäten, gemeinschaftsstärkende Formulierungen dafür bevorzugt. Ich sehe jedenfalls keine Anhaltspunkte für Abgründe zwischen der Türkei, Deutschland und/oder der EU.
Diese pseudojuristische und vielmehr obskure Schreibe von Baki Delice dient mit keiner Silbe dem Verständigungswillen im bi- und multilateralen Beziehungsgeflecht der Nationen und damit auch nicht deren Bevölkerung. Das verwendete Vokabular erinnert mich an eher unfreundliche Grundeinstellungen, die weltweit im ultrarechten Lager beheimatet sind. Insofern verbietet sich eine weitere detaillierte Auseinandersetzung damit.
Die Bundesrepublik und die EU-Staaten sind übrigens DEMOKRATISCHE Rechtsstaaten. Daraus folgt, dass sich alle Vorstellungen zur Selbstverwirklichung des Individuums UND der nationalen und europäischen Gesellschaft, nur mit politischer Mehrheit realisieren lassen. Eine Folge davon sind unterschiedliche Ausprägungen in der Rechtsprechung, weil selbst einem irrtumsbehafteten aber trotzdem unabhängigem Richter nur eine Überprüfung abgefordert aber kein Wortlaut-Diktat aufgezwungen werden kann, solange er sich im Rechtsgefüge bewegt. Das kann im Einzelfall schmerzliche Ergebnisse zeitigen und wir sehen manchmal irritiert, dass dies auch für höchste Gerichte in Europa, gemeint sind alle einschlägigen nationalen und gemeinschaftlichen obersten Gerichtshöfe, gültig ist. Und wer wirklich kritisch darüber nachdenkt, erkennt, dass eben damit -über alle heutigen und zukünftigen Mängel hinweg- der EU-weiten Rechtsprechung durchaus gutes Zeugnis auszustellen ist.
Und wie ich schon vor kurzem betonte, wir sind viel besser beraten, wenn wir uns bewusst machen, dass es trotz aller Detail-Schwierigkeiten weit aus mehr verbindende Gemeinsamkeiten gibt. Dem steht nicht entgegen, dass es in jedem Land jene Schwierigkeiten gibt und weiterhin geben wird und in beachtlicher Zahl benachteiligte Betroffene statuiert! Ein Zustand, der im Gerechtigkeitsstaat mit rigidem unanfechtbarem Imperativ, bekanntlich zum schlimmen Unheil führt.
Dass sich Regierungshandeln europaweit und zunehmend auch weltweit, darin auszeichnet, „mal schnell“ im anderen Land mit den andern zu reden, ist doch eine vielversprechende Entwicklung. Fast (leider noch nicht) alle Staaten wissen, miteinander reden und verhandeln ist die stabilste gemeinsame Zukunfts-Währung aller Staaten.
Grundlage hierfür ist, dass JEDER Einzelne primär am freundschaftlichen Miteinander interessiert ist. DAS gilt es zu mobilisieren und aktiv im Alltag umzusetzen, allen Widrigkeiten zum Trotz. Je mehr DAS um sich greift, umso geringer werden die Chancen der ewig Gestrigen, die neid- und hasserfüllt uns unser kurzes Erdendasein vermiesen wollen.
Ich habe geradezu zahllos erfahren, dass es sich bei den angeblich „nur“ Ausländerfeindlichen tatsächlich um Menschen handelt, die zuallererst Feinde gegen sich selbst sind. Sie gehen mit sich selbst mindestens so schlecht um, wie mit anderen Menschen. Wer dass kritisch beachtet, kann Handlungsalternativen entwickeln, die erfolgreicher im Umgang miteinander für einen Interessenausgleich sind.
Konzentrieren wir uns darauf, reicht das bis in die Regierungsebenen, weil die Politik dann weiß, wo die Mehrheit steht (und von wem sie zu bekommen ist …).
Wir werden auf dieser Grundlage sehr viel schneller zum notwendigen Interessenausgleich kommen, ob in der Familie oder auf Regierungsebene, national oder multilateral.
Es reicht vollkommen aus, dass wir gut informiert sind und nichts leugnen über die Scheußlichkeiten vergangener Zeiten, weil wir daraus visionäre Kraft schöpfen können, es besser zu machen. Wer aber mit dem Vokabular aus der Unzeit heute um sich wirft, was will so ein Mensch eigentlich von der Zukunft? Was ist das für eine Strategie? Wir treffen uns heute also zum Gespräch mit vielen Weltreligionen und haben das blutige Messer der Vergangenheit im Gepäck, damit zum Schluss wieder 5 von 10 am Boden liegen? Oder nutzen wir das Gespräch, um festzustellen, dass es ein großes Potential an Gemeinschafts-fördernden Grundlagen für notwendiges Handeln gibt, das allen Beteiligten nützt? Oder wollen wir (wieder) mit dem Schießprügel gegen weltweite Produktpiraterie losschlagen, statt auszuhandeln, wie wir uns gegenseitig „mit Fug und Recht“ stärken und daraus den Nutzen ziehen?
Es ist doch seltsam, bringen wir 20 Kleinstkinder aus 10 verschiedenen Nationen in einem Raum zusammen, erkunden sie sich voller ungebremster Neugier gegenseitig, frei von Hass gegen das Andere, sie lachen meist freudig erregt, wenn sie etwas ‚Neues’ (also das Andere) entdecken. Und erst ein paar Jahre später, kommen jene „Befremdlichkeiten“ ins Spiel – woran das wohl liegen mag? Brechen dann vererbte Gene aus, die Bosheit oder Ausländerfeindlichkeit etc. beinhalten? Oder sind das nicht vielmehr Produkte der jeweiligen sozialen Umgebung? Aus bunt gewürfelten Kindergärten, Schulen, Organisationen etc. gibt’s kaum jene gemeinschaftsfeindliche Grundhaltungen im Erwachsenenalter etwa in Betrieben, aber geradezu überwältigend zahlreiche nahezu interkontinentale Beziehungsgeflechte.
Was haben Kinder, deren Eltern eine solche Schreibe fabrizieren für Aussichten auf eine so bestimmte Welt – was ist daran zukunftsfähig?
Aber, wer zündelt und mit Hass-Feuer die Stimmung in den Internet-Stammtischen anheizt, bekommt auch im realen Leben zu spüren, dass er sich gegen die Gemeinschaft richtet und aus diesem Kreislauf – siehe einige Antworten im Blog- nährt er dann sein stetig größer werdendes Hass-Feuerchen und mutiert vom geistigen vielleicht auch zum tätlichen Brandstifter!
Hans Werth
Ich wünschte ich könnte genauso wie Sie, lieber Herr Wert, über all das schöne Berichten wie Sie es doch so gerne sehen wollen! Leider ist die Realität nicht so, wie Sie sich dies gerne erträumen. Schlüpfen Sie doch ernsthaft Mal gesagt in die Rolle eines Menschen aus der Türkei, also eines Ali. Das geht sicherlich nicht so, wie bei einem Herrn Wallraff, der mal in die Betriebe verdeckt einsteigt, um nach den Missständen dort nachzuforschen und aufzudecken. Und jedesmal ist dann hinterher eine breite bundesdeutsche Öffentlichkeit regelrecht entrüstet und vor Zorn rot im Gesicht. Erinnern wir uns da an die Fälle über Thyssens Leiharbeiter-Geschichten oder die Tätigkeit bei einem Schnell-Restaurant (verkleidet auch als „Türke – ganz unten“). Gestern noch hat dieser investigativer Mensch im Stern über die unmenschlichen Arbeitsbedingungen bei einem Großbäcker berichtet, der den Lidl beliefere.
Sie können doch auch gar nicht erahnen, was die meisten hier lebenden Ausländer von vielen Seiten der deutschen Mehrheitsgesellschaft so als Erfahrung immer noch erleben müssen. Natürlich bilden da die Spitze die deutschen Ausländerämter in den einzelnen Bundesländern. Hier ist der Bürger noch ein preußisch ziviler Untertan! Für viele der Ausländer aus den Drittstaaten fängt das Herz schon am Eingang eines dieser Büros an stehen zu bleiben, wo dann eines dieser Sachbearbeiter mit einem umfassenden Ermessensspielraum immer wieder und immer noch nach Gutsherrenart zuungunsten des Ausländers über seinen Verbleib in Deutschland urteilen darf. Manchmal eine sehr bedenkliche Durchbrechung der Gewaltenteilung an sich, die nicht einmal vom Grundgesetz gedeckt wäre. In einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung z.B. gaben viele türkische Staatsbürger an, dass sie mehr Angst vor der Ausländerbehörde hätten als vor einem rechten Glatzkopf. Das muss doch jeden Demokraten erschüttern, diese Aussage!
Dabei gehört es doch zum Grundsatz eines demokratisch aufgebauten Rechtsstaates die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung mit seinen Ausprägungen von „Vorrang des Gesetzes“ (= Die Verwaltung ist verpflichtet einerseits nicht vom Gesetz abzuweichen bzw. nicht gegen dieses zu handeln, andererseits aber auch das Gebot, das Gesetz zur Anwendung zu bringen) und dem Grundsatz vom „Vorbehalt des Gesetzes“ (= Der Staat bedarf also einer gesetzlichen Ermächtigung, wenn er in Rechte der Bürger eingreift). Bezogen auf türkische Staatsbürger entfallen aber diese Rechtsprinzipien vollends, so dass gerade türkische Staatsbürger ihr Recht vor dem EuGH erhalten. Und nicht einmal als deutscher Staatsbürger geworden gleichgestellt werden, was ja nur ein glatter Verfassungsbruch sein kann (Siehe Art. 33 Abs. 1 GG)!
Ich will das mal so formulieren:
Wie bekannt sein sollte ist in der Normenhierarchie bzw. im System der Rangordnung der Rechtsetzung also, die vornehmlich auch mit der Annahme der Maastricht-Verträge (Primärrecht, Vertrag von Nizza auch), den Vertrag zur Europäischen Gemeinschaft (EGV) zur Bildung der Europäischen Union (EU) durch die gesetzte Unterschrift der deutschen Bundesregierung und der anschließenden Annahme durch eine ¾ Mehrheit von Bundestag und Bundesrat angenommen worden. Damit aber gelten auch das Europäische Gemeinschaftsrecht mit seinen Verordnungen und Richtlinien (Sekundärrecht) das oberste Maß der Rechtssetzung, selbst in den einzelnen Mitgliedsstaaten; dazu gehört auch die BRD. D.h. aber auch nichts anderes als, dass das EU-Recht Vorrang vor nationalen Gesetzen hat und auch Vorrang vor den Grundgesetz (Siehe auch Art. 23 und Art. 25 GG). Sie überlagert sozusagen die nationalen Rechtsquellen umfassend. Die Einhaltung wird vom Europäischen Gerichtshof, für manche auch recht zu energisch, überwacht und auch durchgesetzt, z.B. bei Richtlinien durch das Gebot der Rechtsangleichung! Zu diesem höheren Recht gehören nun mal auch die national ausgehandelten Verträge und die im Namen der EWG/EU mit der Republik Türkei, z.B. in dem vielbesagten ARB AHH 1/80 Beschluss. Das türkischen Staatsbürgern wesentlich mehr Rechte gibt als sonstigen Drittstaaten, sie sogar in vielen rechtlichen Fragen anderen EU-Ausländern und Inländern gleichstellt! Das scheint aber weder dem deutschen Gesetzgeber noch die deutsche öffentliche Verwaltung, z.B. Versorgungsämter. Kindergeldkassen (Agentur für Arbeit) noch die Ausländerbehörden besonders zu tangieren, und gerade die letztgenannten machen ihre Spielchen mit den türkischen Staatsbürgern im Besonderen gerne! Da nun mal die Existenz, respektive der Aufenthaltsstatus eines Ausländers auch in Deutschland im Wesentlichen davon abhängt welchen Aufenthaltsstatus der Ausländer inne hat, ist auch nachzuvollziehen, dass unser Augenmerk dann eben dem gilt. Diese zum Himmel schreienden Ungerechtigkeiten galt es und gilt es auch zukünftig umso stärker der deutschen Öffentlichkeit zu formulieren!
Und wenn selbst ein höheres Gericht, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dies unlängst getan hat, ein Rechtsbegehren eines Klägers, mit einem nicht mehr nachvollziehbar vorgeschobenen Gründen, dem Beschwerdeführer den Gang zum EuGH verwehrt, dann ist der Glaube an dem Rechtsstaat mehr als erschüttert, weil hier eine Rechtsbeugung aus einer Staatsräson vollführt wurde, deren Konsequenz noch nicht bemessen werden kann (Siehe Artt. 99, 100 Abs. 1, 101 Abs. 1, 103 und 104 Abs. 1 GG).
Das alles passt natürlich wenigen Deutschen, wenn jemand endlich mal von der anderen Seite aus dann derartige Missstände unmissverständlich und zielgerecht mit der zu erwartenden Schärfe öffentlich formuliert! Sicherlich ist diese Art des Setzens eines gesellschaftlichen Spiegels mehr als gewöhnungsbedürftig, zumal man ja bis dato gewohnt war pflegeleichte Türken wahrzunehmen, die einem doch so artig nach dem Munde reden konnten oder auch von Autorinnen, die regelrecht einem in den Hintern gekrochen waren, und damit mehr auch sich selbst einen Bärendienst geleistet hatten. Deshalb könnte doch auch eine Verachtung gegenüber derlei Geister nicht allzu abwegig sein – oder? Aber an diese Art der berechtigten Mitteilung über Defizite und Vorwürfe haben Sie sich Alle nun mal auch gefälligst von uns an und von nun an auch daran zu gewöhnen. Das einzige Medium ist das Internet, das uns ein Forum dafür schafft! Hin und wieder kann diese Art der Entrüstung und Äußerung auch schon mal über das Ziel geraten, aber das muss doch verständlich sein, wenn ein jahrzehntelanger Frust in einem steckt! Schließlich ging es bisher immer nur in die eine Richtung, und die war immer gegen und zuungunsten der hier lebenden türkischen Staatsbürger. Damit muss endlich Schluss sein!
Die deutschen Medien müssen Sie über einen längeren Zeitraum beobachten, dann werden auch Sie zu der Erkenntnis kommen, dass selbst die Kommentatoren einer FAZ, Welt, eines Spiegels und was weiß ich noch nicht weit vom Stürmer entfernt schreiben, so als wäre die „Die Junge Freiheit“ nur ein Volontariat. Das Sie das nicht so wahrnehmen ist ihre fehlende Einsicht oder auch Lesefähigkeit, die Sie bindet.
Das Grundgesetz ist aus dem Jahre 1949, was unter dem Druck der Alliierten im Auftrag gegeben worden war und ziemlich der UN-Charta entspricht! Wenn Sie es lesen werden Sie es auch merken. Die Republik Türkei und andere muslimische Staaten waren die Unterzeichner der UN-Charta und damit auch einer der Gründungsväter der UN. Die Bundesrepublik Deutschland und die damalige DDR sind erst 1973 dazu gestoßen, für sie gibt zudem noch die so genannte „Feindstaatenregelung“ (Bitte UN-Charta und Artt. 24, 25 und 26 nachlesen!).
Wie mit diesem Rechtsstaat umgegangen wird, sehen wir ja an den Begehrlichkeiten von einem Bundesinnen- und Justizministerin (inkl. Länder), die nichts unversucht lassen wollen immer wieder und langatmig dazu im Namen eines diffus angesetzten und formulierten Sicherheit, gegebene Grundrechte wieder einzukassieren, wenn nicht das Bundesverfassungsgericht wäre, hätten wir wohl uns zusehends der untergegangenen DDR im Rechtswesen immer mehr genährt und uns sehr geähnelt! Der Feind hieß dort „Klassenfeind“ und „Republikflüchtling“, heute wird er oft genug, eigentlich immerzu mit Islamist, und damit auf den Muslim und hier vornehmlich den türkischen Muslim reduziert, den es gilt zu demütigen, ihn würdelos zu machen und ihn zu kriminalisieren (Siehe auch die Gesichte mit der deutschen Staatsangehörigkeit), eigentlich auf den gemeinsamen Nenner gebracht sogar damit auch zu vernichten, also aus Deutschland und Europa wieder zu vertreiben!
Von einem friedlichen Zusammenleben kann man also so nicht mehr sprechen!
Es war eigentlich immer schon bewiesen, dass man hier in Deutschen Landen gerne besonders viel über Freiheit redet. Aber Heinrich Heine hatte es ja vortrefflich schon formuliert, aber das die Deutschen dann aber ihre Ketten lieben, worauf Karl Marx darauf hingewiesen hat: „Das einzige was ihr verlieren würdet, wären doch nur eure Ketten!“
So ist es auch heute noch. Man diktiert gerne anderen die Einhaltung von Menschenrechten, Minderheitenschutz (von Dänen und Sorben abgesehen) und demokratischem Rechtsstaat, aber lässt gerne bei sich dies alles im Dornröschenschlaf dahin dösen!
Ich weiß nicht in welcher Welt Sie leben? Die Realität ist eben nicht so, wie sie es sich vorstellen. Auch deutsche Medien sind nicht nur beängstigend anders geworden, sie verschärfen und heizen die Konflikte geradezu.
@delice:
Du sprichst wichtige und problematische Punkte an. Was den Kern Deiner Aussage aber oft überschattet ist, dass Du oft in die Pauschalisierung driftest. Das relativiert deine eigentlichen Aussagen ungemein. Es wäre besser, beim Thema zu bleiben und konkret auf den Punkt zu zeigen.
Ach, ich wünschte – ich könnte es so knapp halten!
Gegen eine erschreckende Unwissenheit kann man nur durch das Schreiben angehen.
Und da kann es nun mal passieren, dass man immer wieder ausholen muss. Denn mit Schlagwörtern alleine wissen zu viele nichts anzufangen. Deshalb muss auch schon mal länger ausholen. Ansonsten glaubt einem das ja auch niemand so richtig!
@delice:
„Ach, ich wünschte – ich könnte es so knapp halten!“ – das ist vermutlich der einzigste Satz,
der alle 3 Schreiber beglücken könnte, leider (noch) nicht real …
Was kommt da aus der der (Mail-)staubaufwirbelnden Wort-Bäckerei „delice“?
Ist es ein schöner, mit edlen Früchten garnierter Früchtekuchen oder ein gesundes Vollkornbrot – alles schön zu betrachten? Aber was bewirkt die so bemühte Verführung, wenn die Proteine der Zutaten verseucht sind? Früchte und Körner mögen noch so „erlesen“ sein, wenn die Wort-Bäckerei Gift in ihren Teig mischt – günstigstenfalls führt’s zu heftigem Brechreiz, jedenfalls verursacht es krankmachende Störungen.
Und so ist das auch, wenn man die so edle Frucht „Menschenrechte“, das nährende, von Gerichtshöfen und EU-weit national verfassungsrechtlich garantierte Mischkorn „Menschenwürde“ und „Grundrechte“ mit dem Gift extremer Grundauffassungen und Sichtweisen vermischt. Es macht gesellschaftlich krank. Die individuell gestörte Wahrnehmung macht blind und führt zum Griff in den giftig-bodensätzigen Mülleimer, statt wohlaromatisierende belebende Zutaten aus dem vor Augen stehenden Gemeinschafts-Regal auszusuchen.
Gerne sehe ich vor meinem geistigen Auge „die Welt gerne besser als sie ist“ – dennoch kenne und erlebe ich Unwägbarkeiten und schicksalhafte Verläufe unseres irdischen Daseins nur allzu detailliert.
Wie ist denn diese Welt? Führten z.B. im sog. „irischen“ Konflikt historisierende Hasstiraden aller Seiten zum Frieden oder änderte sich die Situation, als man am ‚runden’ Tisch elementare Bedürfnisse diskutierte und dabei vom Selbstschädigungspotential langsam abkehrte?
Der geneigte Leser mache sich sein eigenes Bild – man nehme eine Weltkarte, kreise alle Konfliktsituationen ein und fülle sie dann mit Farbe aus – rot für Konflikt, grün für überwundene Konflikte, gelbgrün und gelbrot für Ãœbergänge.
Kommen wir auf das Gift in der Wort-Bäckerei „delice“ als das alles überlagernde Faktum zurück:
„delice“ streut mit dem Vorwurf „Stürmer-Manier“ Gift in unsere Gesellschaft.
Damit wird Bezug genommen auf ein „Druck-Erzeugnis“, das von 1923 (also 10 Jahre vor dem formalen Beginn des 3.Reichs !) bis Anfang Februar 1945 erschien, gegründet von jenem später als Hauptkriegsverbrecher verurteilten und hingerichteten Julius Streicher.
Zur klaren Sicht darüber ist unbedingt zu erwähnen, dass das damalige internationale Recht juristisch nur den Kriegsverbrecher-Vorwurf bot und deshalb alle anderen Greueltaten in dieser fassbaren Norm subsumiert wurden.
Weltweit und multilingual dokumentieren, durchaus gerichtlich gestützt, Historiker, dass „Der Stürmer“ als das schlimmste „Hetzblatt gegen Juden“ funktionierte. „Rassenhetze gegen alles nicht-arische“, also gegen alle Denk- und Handlungsmuster, die sich nicht der „völkischen“ (Mord-)Ideologie des Dritten Reichs unterwarfen, waren quasi rechtfertigende „Zu-Taten“. „Der Stürmer“ nutzte zunächst subtil, später brachial, den schon zuvor sprießenden geistigen Nährboden für Ziele des späteren mörderischen Vernichtungskonzepts gegen jüdische und andere -durch Nazi-Partei und Nazi-Regierung“- ebenfalls entwertete (!)- Menschen. „Stürmer-Manier“ war auch der Aufruf zu Leserbriefen über zu missbilligendes und „lebensunwertes“ Verhalten. Diese durch jahrelangen Ideologie-Nebel provozierten Leserbriefe richteten sich gegen von Nazi-Chef-Ideologen „entwertete“ Menschen. Solche Menschen wurden dann von den sich mit „Anstand“ sowie „Reichs- und Rassetreue“ rechtfertigenden Briefschreibern lebensvernichtend denunziert.
Das geschah im „redaktionell“ kaum noch zu bewältigenden Umfang. „Bearbeitet“ wurden 1933 ff. solche Leserbriefe allerdings von akribisch waltenden Vernichtungskadern der Nazi-Gestapo. Sie waren Grundlage für grausamstes Schicksal vieler so denunzierter und hässlichst verleumdeter Betroffener. „Abgeholt, gesundheitsvernichtend geprügelt, sozial entwertet und entrechtet, eingesperrt und ermordet“ – das war die „redaktionelle“ Arbeit“, unterstützt von Namenslisten und selektives Datenmaterial liefernden Behörden. Denunzianten und Behördenleute entrüsteten sich später gegen jede Anklage mit der Schutzbehauptung „aber DAVON wussten wir doch nichts“ …
Streichers Verurteilung und Hinrichtung machte Opfer dieser abscheulichen Todesmaschinerie weder lebendig, noch half es überlebenden Betroffenen. Aber es ist die unstreitige Dokumentation des abscheulichen Geschehens. Diese Dokumentation wird „tausendjährigen“ Bestand haben, soweit es die Menschheit auf diesem Erdball überhaupt so lange gibt …
Obwohl nach dem zweiten Weltkrieg verschiedene Länder vs. dort lebende Menschen und in unserer Nachbarschaft noch vor wenigen Jahren, Genozide bzw. genozid-gleiche Aggressionshandlungen erlitten, verglich dies kaum ein halbwegs ernstzunehmender Mensch mit von der Nazi-Mörderbande praktizierten, geradezu industriellen Tötung von Menschen. Ich fokussiere hier sicherlich nur unzureichend, welch schwer fassbaren Abgründe die „Stürmer-Ideologie“ und „Stürmer-Manier“ zeitigte.
Wer nun wider besseres Wissen oder sei es aus jener verächtlichen, teilnahmslosen Besserwisserei, mit der er seine Umwelt zu belästigen sucht und HEUTE unsere führenden Pressemedien der „Stürmer-Manier“ bezichtigt, übertritt zumindest mit einem Fuß die Grenze dessen, was formaljuristisch Konsens vs. Grenze freier Meinungsäußerung ist.
Nicht nur Leugnung des Nazi-Unrechts, sondern auch einschlägige Vergleiche und Gleichsetzungen damit, sind inkriminiert. Die „Stürmer-Manier“-Faselei ist weder als „Pauschalierung“ noch als Dummheit relativierbar, denn das waren ja bereits erwähnte Fehler vor, in und unmittelbar nach der Naziherrschaft!
Solcher Gedankenwelt verpflichtete Schreibe verlässt nicht nur jenen Konsens der EU-weiten demokratischen Rechtsstaaten und im Besonderen der BRD, wenn mit inkriminiertem Vergleich wiederholt behauptet wird, dass „selbst die Kommentatoren einer FAZ, Welt, eines Spiegels und was weiß ich noch nicht weit vom Stürmer entfernt“ seien. [Der geneigte Leser möge kurz innehalten und sich diesen fatalen Zusammenhang vor Augen führen!]
Der ganze Gedankengang ist schwerwiegende Beleidigung weltweit anerkannter, höchst seriöser Pressearbeit, die selbst vom nano-kleinsten Hauch dieser „Stürmer-Manier“ (= Nazi-Ideologie) absolut frei ist.
Auch die übrigen anklagenden delice-Gedanken sind außerdem diesen und anderen fatalen Verzerrungen unterworfen. Was für ein antihistorisch, heute verfehltes Zitieren von Heines „Ketten“, die damals für nicht wenige Menschen kein Vergleichsbild, sondern bittere Realität im angeblich schon „aufgeklärten Europa“ waren. Zum Thema Kosovo gibt’s wahrlich lesenswerteres als diese destruktiven spaltungs-tendenziösen Vergleiche. Diese obstruktiven Vergleiche haben derzeit auch in sozialpolitischen Diskussionen (arm und reich, alt und jung, Lohn und Transferleistungen) vor allem medial inszenierte Hochkonjunktur, aber real nahezu null Rückhalt in der Gesamt-Bevölkerung.
Nichts von der ganzen Faselei, die jenem verächtlichen Boden entsprießt, ist „wichtig“ geschweige diskutabel, sondern nur schädlich. Die sog. juristischen Auffassungen und Paragraphen-Zitate klingen beim unbedachten Lesen beeindruckend. Aber diese präjudizielle Kommentierung hält kritisch-objektiver Analyse ohnehin nicht stand.
Wem da „Einsicht fehlt“, könnte ich also durchaus erfolgreich bereits in erster juristischer Ebene klären lassen. Dazu bedarf es bekanntlich nicht mehr höchstrichterlichen Entscheidungen, obwohl ich dafür gelegentlich eine Passion entwickelte und auch schon erfolgreich war.
ICH weiß sehr wohl „in welcher Welt“ ich lebe – aber wer möchte im so vergifteten „Delice“-Welt-Teil beheimatet sein. Davor bewahre uns das neue Europa und alle dort versammelten Menschen und Organisationen, die guten Willens sind! Äußerungen auf der Veranstaltung „Verleihung des Karlspreises“ in Aachen beweisen zweifelsfrei, dass die von mir bereits beschriebenen Ziele und Ambitionen grundlegende politische Realität sind und auf dauerhaft bleiben werden. Daran ändert auch der gleichzeitige „infiltrierende“ Missbrauch des „Tag der Arbeit“ zur Gewalt bei Demos (Berlin, Hamburg u.a.) nichts. Wie schon kürzlich vorwegnehmend erwähnt, ist solche Gewalt die Frucht verquerter Vorstellungen. Wer will vor solcher Gewalt nicht geschützt werden? Erscheinen angesichts dieser Sumpf-Lotterblumen jene „Begehrlichkeiten“ der für Schutz u.a. zuständigen Innenminister als nicht tolerierbare Einschränkung unserer „Freiheit“?