„Kriminalität ist unter den in Deutschland lebenden Ausländern weiter verbreitet als unter Deutschen.“ schreibt die Welt Zeitung heute und führt weiter aus:
Faruk Sen, Leiter des Zentrums für Türkeistudien an der Universität Duisburg-Essen, der im vergangenen Jahr den deutsch-türkischen Freundschaftspreis erhielt, teilt unter der Ãœberschrift: „Die Türken sind da – aber wer geht auf sie zu?“ in der Süddeutschen Zeitung vom 18.07.2006 mit, dass es hat keinen Sinn hat, von Zuwanderern immer nur zu verlangen, dass sie […]
Ich war erstaunt, als ich im RA-Blog oder im Recht und Film Blog laß, dass die Verfasser, beide Juristen, nicht nachvollziehen konnten, dass Torsten Frings von der FIFA für ein Spiel und für ein weiteres auf Bewährung gesperrt wurde. Nachdem ich die Fernsehaufzeichnungen sah konnte ich die ganze Aufregung nicht verstehen. Die Fernsehbilder sind eindeutig.
Das Hessische Innenministerium für Innern und für Sport hat bezüglich der Vorlage von Passbildern mit Kopfbedeckung in einem Runderlass vom 27.06.2006 den Ausländerbehörden folgendes mitgeteilt:
Am 15.06.2006 berichtete ich in „Wie man das Recht abschneidet“ über die Behördenpraxis im Rathaus Rheydt in Mönchengladbach. Die Behörde hatte das Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei einfach mal abgeschnitten. Die Behörde verweigert grundsätzlich die Verlängerung des Aufenthaltstitels, wenn die Betroffene ein Passbild mit Kopftuch vorlegt. Hier nun eine original Aufnahme des des Foto-Mustertafels des Rathauses Rheydt, […]
Die Beschwerdeführer, die sich aufgrund ihres Glaubens verpflichtet sehen, bei der Kindererziehung den Maßstäben und Vorgaben der Bibel wortgetreu zu folgen und ihre Kinder von Einflüssen fernzuhalten, die den Geboten Gottes zuwiderlaufen, hielten drei ihrer Töchter seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 vom weiteren Besuch der örtlichen Gesamtschule ab. Seither werden die Kinder zu Hause unterrichtet. […]
Mehr als 200.000 in Deutschland lebende Menschen haben Milliarden Euro in dubiose Firmen gesteckt. Sie haben ihre Ersparnisse Holdings wie Yimpas, Jetpa oder Kombassan anvertraut – und nun bekommen sie ihr Geld nicht zurück. Mindestens fünf Milliarden Euro, glauben Ermittler, seien in einem internationalen Finanzgeflecht versickert. Im folgenden ein Beschluss gegen Yimpas
Ein Gymnasiast und seine Eltern haben vor dem Verwaltungsgericht Münster vergeblich die Feststellung begehrt, dass der Schulleiter ihn vom Sexualkundeunterricht der 6. Klasse im Januar 2006 hätte befreien müssen. Auch ihre Anträge, bestimmte Passagen aus den Richtlinien des nordrhein-westfälischen Schulministeriums für die Sexualerziehung zu streichen, blieben erfolglos.
Vor kurzem berichtete ich über die Praxis einiger Behörden (unter anderem in Mönchengladbach) in Zusammenhang mit Passfotos mit Kopftuch in Lichtbildausweisen. Obwohl die einschlägigen Vorschriften als auch die Rechptsprechung ein Passfoto mit Kopftuch in Ausnahmefällen zulassen, verweigern einige Behörden generell die Ausstellung von Lichtbildausweisen mit Kopftbedeckung. Nicht ohne Grund: Neben der offiziellen Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei […]
Eine Aufenthaltserlaubnis muss mit Passbild versehen sein. Der Kreis Offenbach, berichtet die Frankfurter Rundschau, verlangt von muslimischen Frauen ein Foto ohne Kopftuch. Marokkaner verweisen auf Offenbach und Frankfurt, wo das nicht so ist. Was die Frankfurter Rundschau nicht berücksichtigt sind viele weitere Fälle im Bundesgebiet (insbesondere aus Dillenburg-Wetzlar, Bremerhafen oder aus Mönchengladbach). Vorab: Die offizielle […]
In der vergangenen Woche suchte die Berliner Polizei nach zwei jungen Männern, möglicherweise „südländischer Herkunft“, die im Stadtteil Reinickendorf einen Mann erstochen haben sollen. Am Montag wurden zwei Tatverdächtige verhaftet. Am Dienstag berichtete „Bild“ unter der Ãœberschrift „Mörder des Friedhofsgärtners gefaßt“ und nannte die beiden „Murat G.“ und „Nasir L.“.
„Es ist schon erstaunlich: Zwar streitet die Republik darüber, ob Uwe-Karsten Heye gut daran getan hat, WM-Besucher vor No-go-Areas im Berliner Umland zu warnen. Aber alle sind sich einig, daß es sie gibt. Der Verfassungsschutzbericht, den der Bundesinnenminister jetzt vorgestellt hat, bestätigt es: Es sind vor allem die neuen Länder, in denen sich nicht mehr […]
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für […]
