Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hat Muslime, die Koran und Verfassung nicht für vereinbar halten, zum Verlassen des Landes aufgefordert (rbbonline). „Wer zu uns kommt, muss wissen, Deutschland ist anders als andere Länder“, sagte der CDU-Politiker der Netzeitung. „Wer nicht gewillt ist, das zu akzeptieren, tut sich und tut uns einen Gefallen, wenn er wieder […]
Victor Pfaff, ein renommierter Ausländerrechtler, wird am 30.03.2006 in einer vertraulichen Anhörung dem Bundesinnenministerium über seine Erfahrungen mit den Anti-Terror-Regelungen berichten. Das Gesetz ist seit Anfang 2005 in Kraft und soll ermöglichen, mutmaßlich gefährliche Ausländer auszuweisen. Die große Koalition in Berlin will das Zuwanderungsrecht in den kommenden Monaten überarbeiten.
Das am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsgesetz sieht in § 25 vor, dass ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit verliert, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt. Nach der Vorläuferfassung der Vorschrift war dies nur für den Fall vorgesehen, dass der Betroffene weder seinen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen […]
Zu einem einheitlichen „Wissens- und Wertetest“ will Hessens Innenminister Volker Bouffier künftig alle Einbürgerungswillige verpflichten. „Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, soll sich zuvor intensiv mit unserem Land und seiner Werteordnung auseinandergesetzt und sie auch akzeptiert haben“, nannte Innenminister Bouffier einen zentralen Punkt seines Konzepts. In einem gesonderten Kapitel beinhaltet der Leitfaden 100 Fragen, die […]
Geht es nach dem Willen der Berliner CDU, soll es im Falle eines Regierungswechsels vor allem bei einem Thema einen radikalen Kurswechsel geben: in der Integrationspolitik. So hat Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, den ersten Baustein seines Wahlprogramms vorgestellt und in einem Zehn-Punkte-Papier mit dem Titel „Vielfalt bejahen – Rechtsstaat durchsetzen“ sein Verständnis über […]
Mit Beschlüssen vom 6.7.2004 (1 BvL 4/97 und 1 BvR 2515/95) hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert bis zum 1.1.2006 den gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßenden und daher verfassungswidrigen Ausschluss von erwerbstätigen Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis vom Kindergeld zu beseitigen. Dem ist das Bundeskabinett nachgekommen und hat einen Gesetzesentwurf (Bundesrats-Drucksache 68/06 vom […]
Die katholische Kirche bangt um ihren Einfluss auf die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen: „Unsere Sorge besteht darin, dass in Zukunft die Schule zum religionsfreien Raum werden könnte“, sagte Prälat Dr. Karl-Heinz Vogt gestern bei einer Anhörung des Landtages. Nicht ohne Eigennutz. Er fürchtet, dass das geplante Gesetz zum Kopftuch-Verbot vor Gericht scheitert und als […]
Niedersächsisches Finanzgericht 16. Senat, Urteil vom 23. Januar 2006, Az: 16 K 12/04 – Entscheidungsgründe: Der Kläger (Nicht EU-Ausländer) ist für die drei Töchter C, M und M gem. §§ 32 Abs. 1 Nr. 1, 62 Abs. 1 und 63 EStG kindergeldberechtigt. Die Kinder des Klägers waren damals noch minderjährig und lebten mit ihm zusammen […]
Das bayerische Innenministerium gibt zum beschlossenen Einbürgerungstest näheres bekannt und übertrifft meine skeptischen Erwartungen bei weitem. Laut Pressemitteilung soll geprüft werden, ob der Bewerber mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht. Deshalb wird ab 1. März 2006 jeder Einbürgerungsbewerber anhand einer aktuellen Liste befragt, ob er extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen angehört, sie […]
In den letzten Tagen ist es mühselig geworden, über Muslime in Deutschland zu schreiben. Türkische muslimische Verbände schließen sich erstmalig zusammen und veranstalten eine gemeinsame Pressekonferenz, in der sie Gewalt in Zusammenhang mit den Karikaturen ablehnen und Muslime zur Besonnenheit aufrufen. Schäble dankt Erfogan für seinen mäßigenden Einfluss. Und was ist der Dank für Muslime, […]
Die FAZ berichtet über ein einheitliches Einbürgerungstest aus dem Hause CSU. Herr Dr. Rux fragt sich, ob denn die „üblichen Verdächtigen“ auch diesen Vorschlag, dass Augenmaß habe, als fremdenfeindliche Zuwanderungspolitik verdammen werden. Das nehme ich zum Anlass um die bisher bekannten Eckpunkte mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Mal sehen, ob wir in meiner […]
Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Verbände vertreten die türkeistämmige und muslimische Bevölkerung in Deutschland auf verschiedenen Ebenen. Obwohl wir in diesem Jahr den 45. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei feiern werden, müssen wir mit großer Besorgnis feststellen, dass das Bild von türkischen Migranten, die seit Jahrzehnten zum Gemeinwohl in Deutschland […]
Rechtspolitisch-gutachterliche Stellungnahme von Dr. Rolf Gössner zum Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbehörden in Baden-Württemberg vom 10.01.2006 im Auftrag des Islamrates mit folgendem Fazit:
