Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch:

„Das beinhaltet auch die Frage nach der Loyalität zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Kästchen zum Ankreuzen. … Unsere Gemeinschaft ist etwas wert und die gibt es nicht zum Nulltarif. … Wer Deutscher werden will, muss sich zu unseren Werten bekennen, muss wissen, dass Religion und Staat getrennt sind, dass Mann und Frau gleichberechtigt sind, muss unsere einheitliche Sprache auf dem Schulhof, den Ämtern und in den Familien anerkennen … und er soll einen Eid auf unser Grundgesetz leisten und ist uns dann herzlich willkommen“.

Religion und Staat sind getrennt, Mann und Frau sind gleichberechtigt, die einheitliche Sprache auf dem Schulhof und in den Ämtern ist Deutsch.

Populistisch dagegen ist die Forderung, eine einheitliche Sprache auch in Familien zu fordern. Das schießt über das Ziel hinaus und ist weder kontrollierbar noch durchsetzbar. Außer die Union legt nach und hört Privatgespräche ab, um Verfassungsfeinde auszumachen. Doch das dürfte selbst für die Union (hoffentlich) zu weit hergeholt sein. Dennoch wird der Gedanke, dass Ausländer künftig auch in ihren eigenen vier Wänden, deutsch sprechen sollen, bei dem einen oder anderen sicher Freudengelächter auslösen und die eine oder andere Stimme wert sein.

Bezüglich des Eides möchte ich Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) zitieren: „Wir wollen Ausländer integrieren, nicht verbeamten.“

Ekrem Senol РK̦ln, 05.03.2006