Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das umstrittene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom März 2008 endgültig bestätigt. Demnach sei das Schulgesetz des Landes verfassungsgemäß. Somit dürfen Lehrerinnen auch zukünftig an baden-württembergischen Schulen nicht mit einem Kopftuch unterrichten.
Stellen Sie sich vor, sie wohnen in unmittelbarer Nähe einer Moschee. Tagtäglich sehen sie Menschen, die in der Moschee ein und ausgehen, die Ihnen fremd sind, obwohl sie seit vielen Jahren Nachbarn sind. Irgendwann beobachten sie einen Polizeieinsatz vor der Moschee.
Weitere Maßnahme zur religiösen Diskriminierung? Im Deutschen Ärzteblatt wird in der August 2008 Ausgabe Ärzten empfohlen, keine religiös begründete Beschneidung bei muslimischen und jüdischen Jungen durchzuführen.
Welche Leitkultur oder welchen tatsächlichen Wertekonsens hat nun diese Gesellschaft, deren Individuen sich konservativ, liberal, sozial-demokratisch, links, apolitisch, religiös, protestantisch, katholisch, jüdisch, muslimisch, atheistisch und vieles andere mehr nennen?
Der Staat des Grundgesetzes ist religiös und weltanschaulich neutral. Er kennt keine Staatskirche und unterscheidet nicht zwischen den verschiedenen Heilskonzeptionen. Zu allen hat er die gleiche Distanz und die gleiche Nähe.
Muslime sind keine Fremkörper, sie sind Teil unserer Gesellschaft. Deshalb bedürfen sie auch keiner Sonderstellung, fordern diese auch nicht ein. Sie wollen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung in Deutschland leben und sich in diesem Rahmen entfalten.
Ich habe mir lange überlegt, welche Argumente eine solche Hypothese stützen können. Unter anderem habe ich mich gefragt, ob die Muslime sich tatsächlich in einem Dilemma befinden, sich immer wieder entscheiden zu müssen zwischen Gottes Geboten und dem Grundgesetz?
Das medial aufgemotzte Gespenst von „Parallel-Gesellschaften“ trifft zweifelsfrei auf den erwähnten kleinen Kreis radikaler Aktivisten zu. Ich habe allerdings weder türkische noch andere nichtdeutsche Familien mit ernsthaften Interessen an solchen Entwicklungen erlebt.
Die bayerischen Grünen haben mit ihrem umstrittenen Parteitagsbeschluss, religiöse Symbole an Schulen zu verbieten, der angeschlagenen CSU wohl ungewollt ein Wahlgeschenk für die Landtagswahl Ende September geliefert.
Ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dieter Grimm, sprach sich für mehr Großzügigkeit und Ausnahmeregelungen aus, wenn religiöse Pflichten und Gesetze kollidieren. Wolfgang Schäuble sagte, dass die Gesellschaft lernen müsse, „eine Menge zu ertragen, ohne dies gleich juristisch auszutragen“.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann fordert die Moscheen dazu auf, nur noch in deutscher Sprache zu predigen. Die Moscheen sollen die hierfür nötige Imam-Ausbildung allerdings nicht auf Grundlage ihres religiösen Selbstverständnisses selbst ordnen und gestalten können.
Wolfgang Schäuble verglich Geert Wilders „Fitna“ mit „antisemitischen Schweinereien“, bezeichnete die Einstellung“ von Ralph Giordano als „institutionalisierte Dummheit“, ging auf Schwimmunterricht in der Schule und Integration ein und erklärte, dass die Welt nicht ohne Religion auskommen wird.
Ich möchte hier ausführen, warum ich generell, und da werden mir viele zustimmen, nicht nur als Muslim sondern als vernünftig denkender Mensch, mir einen nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterricht wünsche.
