Der gläserne Bürger in einem Sturm im Wasserglas

2. April 2007 | Von E. S. | Kategorie: Politik | 6 Kommentare | Artikel versenden

Das Risiko eines Terroranschlags habe sich nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz in den vergangenen Monaten durchaus erhöht. Anhaltspunkte für eine konkret bevorstehende Tat gebe es allerdings nicht. Das verstärkte Engagement der Bundeswehr in Afghanistan würde auch die Gefahr einer Gewalttat in Deutschland erhöhen. Insbesondere durch den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen, trete Deutschland stärker denn je als Kriegspartei hervor.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will daher mit einem ganzen Bündel von Sicherheitsmaßnahmen die Abwehr von Gefahren durch Terrorismus und Verbrechen verbessern. Unter anderem seien neue Regelungen zum Abhören von Privatwohnungen, dem Ausspähen von Computern, Rasterfahndung und die Verwertung der Lkw-Maut Daten vorgesehen.

Die Fragen, die sich mir aufdrängen sind, ob Gesetze geschaffen werden, um die Terrorgefahr einzudämmen oder Gefahren geschaffen, um neue Sicherheitsgesetze zu verabschieden. Einem türkischen Sprichwort zufolge sollte jedenfalls der, der Angst vor dem Meer hat, das Wasser im Glas und das Schiff auf der Leinwand genießen.

Zum gläsernen Bürger ist es freilich nicht mehr weit, der sich womöglich doch nur in einem Sturm im Wasserglas befindet. Hinterher, wenn er es merkt, hilft auch nur ein Glas kaltes Wasser, was bekanntlich beruhigend wirkt.

Ekrem Senol - Köln, 02.04.2007

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6 Kommentare
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  1. Betr.: Onlinespionage

    Sehr geehrter Herr Innenminister,
    Ihre Absicht, auf meinem PC zuzugreifen, möchte ich wie folgt kommentieren.

    Als ehemaliger politischer Häftling -6 Jahre Gelbes Elend -, empfehle ich Ihnen einen Adressenwechsel.
    Ziehen Sie doch in die Normannenstrasse…

    Ich werde Ihre pervertierte Absicht zwar nicht verhindern können, doch allein der Gedanke daran, erinnert mich zwangsläufig an die Methoden des “MfS”.
    Meine private Korrespondenz und meine Surfgewohnheiten, haben Sie überhaupt nicht zu interessieren.
    Und Ihre Absicht,von allen Bürgern in Zukunft auch Fingerabdrücke zu erfassen; soweit ist nicht einmal die “Stasi” gegangen, wird Ihnen nur,was meine Person betrifft, mit polizeilicher Gewalt gelingen.

    Der Inhalt meiner e-Mail sagt Ihnen nicht zu?
    Ich habe die U-Haft der Staatssicherheit überlebt und ebenso Bautzen…
    Wie schon erwähnt, ziehen Sie in die Normannenstrasse und veranlassen Sie die Staatsanwaltschaft, gegen mich ein Ermittlungsverfahren wegen “staatsfeindlicher Hetze” einzuleiten.

    Mit der freundlichsten Grüßen

  2. “Ohne Achtung vor der Menschenwürde verliert der Staat jede Räson”…

    Manch einer mag sich angesichts der Entwicklungen im Bereich der Sicherheitspolitik der letzten Jahre wie Kassandra vorkommen. Es gibt wohl kaum noch eine Warnung, die man angesichts der immensen Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden noc…

  3. Sicherheit um der Sicherheit willen führt in den Abgrund, in die Unfreiheit.

  4. Wer überwacht den Wächter !!
    Und nach welchem maß der Sicherheit wird gemessen ?

  5. @otti
    Ich kann momentan nicht erkennen wo der Weg konkret in die Unfreiheit führt und kann die Linie Schäubles nur unterstützen. Es ist allerdings sehr deutlich, daß ich mit dieser Einstellung ziemlich alleine da stehe.
    Die Website der Tagesschau hat ein klares Bild bezüglich Schäubles Plänen gezeichnet.
    Demnach ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung an diesem Punkt leider komplett anderer Ansicht. Das geht zumindest aus einer Online-Umfrage hervor, die zwar nicht repräsentativ, aber durch das deutliche Ergebnis nicht anders zu interpretieren ist.
    Das muß man (ich) zunächst einmal so akzeptieren.
    Ich hoffe nur von ganzen Herzen, daß dieser (meiner Meinung nach übertriebene) Hang zum unkontrollierbaren Leben nicht durch schreckliche Verbrechen und viele unschuldiger Opfer bezahlt werden muß.
    Ich nehme da lieber in Kauf, daß mein PC mal unberechtigterweise ausgespäht wird, als daß auch nur ein unschuldiger seine Gesundheit oder sogar sein Leben verliert.
    Das muß jedoch jeder für sich selbst abschätzen.

    Sicherheit um der Sicherheit willen führt in den Abgrund, in die Unfreiheit.

    Unkontrollierbarkeit der Unkontrollierbarkeit Willen führt ebenfalls in den Abgrund und kostet Menschenleben.
    Welches Gut wiegt mehr? Die Unversehrtheit des Einzelnen, oder daß man jeder Zeit unkontrollierbar ist?

    Gruß,
    Volker K.

  6. Die TIN ist da - Der Bürger wird gläsern…

    Passiert ist es schon am 01.07.2007.
    Die TIN -die Steueridentifikationsnummer- ist da. Jeder B……

 

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