Was wir brauchen ist kein Dialog zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden. Was wir brauchen, ist die Möglichkeit der individuellen und korporativen Integration und Partizipation in der Gesellschaft.
Für Wolfgang Schäuble stellt auch dieses Jahr der „islamistische“ Terrorismus die größte Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland dar und nicht etwa der Rechtsextremismus. Glücklicherweise, so Schäuble bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 in Berlin, sei es bisher nicht zu Anschlägen gekommen.
Insgesamt, so die Studie, habe die Religion innerhalb der muslimischen Bevölkerung eine enorme, bei jungen Leuten noch wachsende, Bedeutung. 40 Prozent der Muslime ordnet die Studie als fundamental orientiert ein mit klaren religiösen Orientierungsmustern und Moralvorstellungen. Eine kleine Gruppe von sechs Prozent wird als „gewaltaffin“ eingestuft. 14 Prozent der Befragten standen mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß und zeigten eine problematische Distanz zur Demokratie. Zwölf Prozent der Muslime in Deutschland identifizieren sich mit einer stark religiös-moralischen Kritik an westlichen Gesellschaften, kombiniert mit der Befürwortung von Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe.
In Bayern geht man hart gegen Schmierereien an Hauswänden vor. Dabei werden potentielle Sachbeschädiger auch mal mit einem Sondereinsatzkommando zur Strecke gebracht.
„Die Erfahrungen mit unserem ersten Bildungscomic gegen Rechtsextremismus beweisen, dass wir den Nerv der Jugendlichen getroffen haben“, freute sich der Innenminister. Die erste Auflage des Comics (100.000 Stück) war bereits nach sechs Monaten vergriffen. Sogar Nachfragen aus Dänemark, Österreich und Japan gab es. Inzwischen drucken das Land Hamburg und die Stadt Wolfsburg ANDI 1 nach. „Gerade das Stilmittel des Comics, das der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen als erster bundesweit in dieser Weise nutzt, bringt komplexe Sachverhalte jugendgerecht auf den Punkt“, erläuterte Wolf.
Die heimliche Online-Durchsuchung, wie sie Nordrhein-Westfalen erlauben will, hat in Karlsruhe kaum Chancen. Das wurde bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum entsprechenden Gesetz deutlich.
ebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben bei ihrem blutigsten Angriff seit Jahren im Südosten der Türkei zwölf Menschen getötet. Nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Sirnak, Selahattin Apari, beschossen sie am Samstag in der Nähe des Dorfes Beytüssebab an der Grenze zum Irak einen Kleinbus mit Maschinengewehren. Zwölf der 14 Insassen starben, darunter auch sieben sogenannte Dorfwächter – von Ankara rekrutierte und ausgerüstete Paramilitärs, die die Orte in Südost-Anatolien gegen mögliche PKK-Angriffe verteidigen sollen.
Nach einem geheimen Erlass des Innenministeriums NRW vom 11.7.2007 sollen Staatsangehörige aus bestimmten Ländern bei der Erteilung oder Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis einen Fragebogen zur Sicherheitsüberprüfung ausfüllen. Nach unseren Informationen werden dort Fragen gestellt zu Kenntnissen über bestimmte Organisationen oder Kontakt zu diesen. Diesen Fragebogen sollen alle Staatsangehörige aus bestimmten Ländern wie Irak, Iran, Afghanistan oder Pakistan vorgelegt bekommen. Dieser Erlass wird als Verschlusssache gehandhabt und ist nicht einmal Rechtsanwälten zugänglich, obwohl das Ausfüllen (oder Nichtausfüllen) mögliche Rechtsfolgen nach sich ziehen könnte.
Hinweise auf islamistische Terroristen haben die Bremer Verfassungsschützer nicht gefunden. Innensenator Willi Lemke äußerte sich besorgt darüber, dass im Sommer 20.183 Kinder in die Sommerschule der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs gegangen seien. Dies sei eine „Organisation, die nach Feststellungen des Verfassungsschutzes gezielt an der Schaffung einer Parallelgesellschaft arbeitet“, so Lemke. Laut Verfassungsschutzbericht gehören neben religiöser Bildung und Erziehung auch der Dialog mit anderen Religionen sowie Orientierungs-Unterricht für Schule und Beruf zum Programm der Sommerschule. Tatsächlich ginge es Milli Görüs darum, das Gefühl zu stärken, „Teil der einzigartigen Gemeinschaft aller Muslime zu sein und sich damit gleichzeitig von der ‚westlichen Welt‘ abzugrenzen
Eine Woche nach der ausländerfeindlichen Hatz auf Inder im sächsischen Mügeln wird klar: Fremdenfeindliche Attacken sind eine Alltagserscheinung. Zumindest die Polizeiberichte erwecken den Anschein.
Massenschlägerei beim Altstadtfest: Im sächsischen Mügeln hat eine Gruppe deutscher Jugendlicher acht Inder vom Festgelände bis in eine Pizzeria verfolgt und dort weiter attackiert. Alle Gejagten wurden verletzt, einer schwer. Die Männer sollen ausländerfeindliche Parolen gerufen haben.
Das Land Nordrhein-Westfalen bietet seit dem Schuljahr 1999/2000 die islamische Unterweisung in deutscher Sprache im Rahmen eines zeitlich nicht befristeten Modellversuchs an. An mehr als 130 beteiligten Schulen besuchen über 8500 muslimische Schülerinnen und Schüler diesen Unterricht. Offiziell wird der Modellversuch aufgrund des vermeintlich fehlenden Ansprechpartners auf islamischer Seite „Übergangsweise“, quasi als „Platzhalter“ für einen […]
Und jährlich murmeln Innenminister den islamistischen Terrorismus zur größten Bedrohung für Deutschland hinauf.
