Attacken auf Ausländer sind Alltag - überall

30. August 2007 | Von E. S. | Kategorie: Gesellschaft | 13 Kommentare | Artikel versenden

So etwas wie in Mügeln könne überall passieren, hatte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) am Wochenende gesagt. Die Zahlen bestätigen ihn: Nach Angaben der Bundesregierung wurden in den ersten sechst Monaten dieses Jahres 5321 Fälle von rechtsextremistischer Kriminalität registriert. Darunter waren 339 Gewalttaten, 324 Personen wurden verletzt. Demnach werden zwei Personen täglich aufgrund rechtsextremistischer Gewalttaten insbesondere in Niedersachsen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verletzt. In diesen Ländern ist die registrierte rechtsextremistische Kriminalität am höchsten. In Relation zu den Einwohnerzahlen liegen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin an der Spitze.

Angesichts dieser Zahlen ist es blanker Hohn, wenn seit 2001 von Terroristen gesprochen wird, wenn es darum geht, die größte Bedrohung Deutschlands festzumachen. Die größte Bedrohung stellt, das belegen diese Zahlen, Rechtsextremismus dar. Obwohl diese Zahlen nicht erst seit 2001 existieren, werden Sicherheitspakete üblicherweise nicht auf tatsächliche sondern auf theoretische Straftäter zugeschnitten. Das Problem ist im Grunde offensichtlich:

Zu den im März 2007 erfassten 853 politisch rechts mitivierten Straftaten wurden insgesamt 630 Tatverdächtige ermittelt und 138 Personen wurden festgenommen. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit den für März 2007 gemeldeten 120 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 96 Tatverdächtige ermittelt und 26 Personen wurden festgenommen. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen. (BT-Drucks. 16/5368)

Zu den im April 2007 erfassten 895 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 501 Tatverdächtige ermittelt und 57 Personen wurden festgenommen. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhangmit den für April 2007 gemeldeten 111 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 106 Tatverdächtige ermittelt und 13 Personen wurden festgenommen. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen. (BT-Drucks. 16/5708)

Zu den im Mai 2007 erfassten 928 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 560 Tatverdächtige ermittelt und 71 Personen festgenommen. In 4 Fällen wurde Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhangmit den für Mai 2007 gemeldeten 108 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 95 Tatverdächtige ermittelt und 11 Personen festgenommen. In 2. Fällen wurde Haftbefehl erlassen. (BT-Drucks. 16/6065)

Zu den im Juni 2007 erfassten 871 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 716 Tatverdächtige ermittelt und 101 Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit den für Juni 2007 gemeldeten 122 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 150 Tatverdächtige ermittelt und 74 Personen festgenommen. In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen. (BT-Drucks. 16/6192)

Demnach wurden in den Monaten März bis Juni 2007 insgesamt 3547 politisch rechts motivierte Straftaten und 2407 Tatverdächtige ermittelt. Nur fünf Fällen wurden Haftbefehle erlassen. Im selben Zeitraum wurden insgesamt 461 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund gemeldet und 447 Tatverdächtige ermittelt. In nur drei Fällen wurden Haftbefehle erlassen. Auf die Fragen, wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten liefen und eingestellt wurden kann die Bundesrepublik nicht einmal antworten. Ebenfalls offen ist, wie viele verurteilt wurden.

Das deutsche Strafrecht vereint verschiedene Strafzwecke. Zunächst soll die Schuld des Täters durch die Strafe gesühnt werden (Schuldprinzip). Darüber hinaus soll der Täter aber auch resozialisiert (positive Spezialprävention) und von der Begehung weiterer Straftaten abgeschreckt (negative Spezialprävention) werden. Weiter sollen die Bürger von der Begehung von Straftaten abgeschreckt (negative Generalprävention) und generell das Vertrauen der Gesellschaft in die Beständigkeit und Durchsetzungskraft des Rechtssystems gestärkt werden (positive Generalprävention). Die oben genannten Zahlen lassen allerdings weder Spezial- noch Generalprävention erkennen, wenn es um Rechtsextremismus geht. Auch kann von einer positiven Generalprävention oder erfolgreichen polizeilichen Strafverfolgung keine Rede sein.

Obwohl die größte Bedrohung der inneren Sicherheit demnach bekannt ist, fehlt es der Nation an einem mutigen, der sie ausspricht. Ein möglicher Kandidat geht lieber in eine andere Richtung:

Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2006 - Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: Islamistischer Terrorismus nach wie vor größte Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland

In Anbetracht dessen, dass sich Herr Schäuble seit den Müglen-Ereignissen nur ein einziges mal zu Wort gemeldet hat - darin hat er sich gegen ein Verbotsverfahren der NPD ausgesprochen - gibt es wenig Hoffnung für die Zukunft, dass sich die Prioritäten des Innenministers verlagern werden. Gut, nicht das Innenministerium sondern das Familienministerium ist für das “Phänomen” Rechtsextremismus zuständig. Das Familienministerium verfolge einen pädagogischen Ansatz und sei für die Prävention zuständig, der Innenminister dagegen für die Sicherheit. Das überrascht! Hat sich in den letzten Jahren doch das Innenministerium überwiegend mit Prävention profiliert, während unsere Bundesministerin für Familie - zumindest bis Mügeln - sich damit hervorgetan hat, über Rechtsextremismus konsequent zu schweigen.

Ekrem Senol - Köln, 30.08.2007

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13 Kommentare
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  1. Die logische Konsequenz Ihrer schönen, im vorliegenden Fall m.E. jedoch zu kurz gesprungenen Analyse zu den Strafzwecken ist Ihnen aber schon bewußt - oder? Symbolisches Strafrecht steht keiner Demokratie gut. Soweit eine Gesellschaft ihre Wehrhaftigkeit vorrangig aus der normgebundenen Verhaltenssteuerung schlussfolgert, ist das demokratische Prinzip in dieser Gesellschaft nur rudimentär ausgeprägt.

  2. Falsche Schlussfolgerung

    Rechtsextremismus in Deutschland ist sicherlich ein reeles und ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem. Allerdings finde ich es nicht richtig, allein anhand der im Beitrag angegeben Zahlen darauf zu schließen, dass die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Deutschland der Rechtsextremismus sei, da im Vergleich zu den im gleichen Zeitraum aufgedeckten Straftaten mit terroristischem Hintergrund viel mehr rechtsextremistische Strataten gezählt worden seien. Denn eine solche Schlussfolgerung verkennt die - aus der deliktstypischen Gefeährdung resultierende - unterschiedliche Gewichtung von rechtextremen Übergriffen einerseits und von terroristischen Anschlägen andererseits. Rechtsextreme Übergriffe konzentieren sich jeweils vorwiegend auf einzelne Opfer wohingegen terroristische Angriffe durch Verletzung oder Tötung einer Vielzahl von Menschen gleichzeitig das System, d.h. den demokratisch legitimierten Staatsapparat treffen und schwächen wollen. Beide Formen der Kriminalität in einen Topf zu werfen, verkennt den qualitativen Unterschied, der zweifelsohne gegeben ist. Auch wenn juristisch Leben gegen Leben nicht aufgerechnet werden darf und damit das Lebens eines einzelnen Opfers (von Rechtsextremismus) prinzipiell nicht weniger Wert ist als das Leben von 3000 Menschen (die einem terroristischen Anschlag zum Opfern gefallen sind), so dürfte jedem einleuchten, dass ein auf das Leben der Allgemeinheit abzielender Terrorakt mit einer Vielzahl von Opfern eine ganz andere Bedeutung für das gesellschaftrliche Leben hätte, als eine auf das Leben eines einzelnen Opfers gerichtete Straftat.
    Ob der Terrorismus allein angesichts der potentiellen Gefahren tatsächlich als die größte Bedrohung für Deutschland eingestuft werden kann, weiß ich nicht. Allein die Häufigkeit einer Straftat kann aber sicher nicht ausschlaggebend sein für diese Qualifizierung. Schließlich kommt ja keiner auf die Idee, angesichts der rund 20.000 Tote jährlich in Deutschland Verkehrsunfälle als die größte Bedrohung einzustufen, obwohl die Unfälle in der Regel durch Fahrlässigkeit verursacht werden und damit durchaus Folge einer Straftat sind (fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge oder gar fahrlässige Tötung).

  3. @ Apo
    Gegen die Fahrlässigkeit im Strassenverkehr wir aber vorgegangen.
    Zwar wird das nicht als Terroristich oder der gleichen dargestellt ,jedoch werden immer wieder stärkere Kontrollen von Polizisten zur Verhinderung von Gefahren durchgeführt.

    Wobei die Gefahr der Islamisierung in Deutschland ganz klar Deffiniert wird und mit gewissen schritten dagegen angegangen wird.
    Wo sind bitte die Schritte gegen den Rassismus , bzw die Konsequenzen für die , die diese Taten ausüben ?
    Es gibt ja hier , in diesem Forum , immer wieder einige die mit Statistiken auf tauchen wo die Kriminalität der Ausländer in Deutschland dokumentieren wird.
    Dabei wird hervor gehoben das diese Straftaten Verurteilete und somit nicht in der schwebe sind , das heißt Tat begangen , erwischt und Verurteilt.
    Wo sind die Statistiken der Verurteilten Rechtsextremen ?

    Wo kein wille , da auch kein Weg !

  4. Es gibt keine verurteilten Rechtsextremen.
    Die Mehrheit der Deutschen ist doch sowieso latent rechts eingestellt. Wirkt also eher strafmildernd. So wie bei Ehrentotschlag (formerly known as “Ehrenmord”) die Herkunft.

    Ich liebe Statistiken…

    Gruß

  5. @ Apo

    Sie haben prinzipiell Recht. Rechtsextremismus und Terrorismus haben unterschiedliche Ziele. Insofern ist der direkte Vergleich sicher etwas hinkend. Was beiden allerdings gemeinsam ist, ist die Tatsache, dass die Täter vorsätzlich handeln, weswegen Ihr Vergleich mit den fahrlässigen Verkehrsunfällen ebenfalls hinkt. Strafrechtlich gesehen bestehen zwischen fahrlässigen und vorsätzlichen Handlungen Unterschiede sowohl in der Strafverfolgung als auch im Strafmaß.

    Schließlich geht es weniger darum, ob das eine oder andere die größte Bedrohung darstellt. Beides sind Bedrohungen. Beide Gefahren müssen bekämpft werden. Doch stimmen die Relationen nicht. Während im Familienministerium über ein Paar Millionen für den Druck eines Flyers im Kampf gegen den Rechtsextremismus gestritten wird, werden im Innenministerium massenweise Publikationen, wie: Integration als Extremismus- und Terrorismusprävention gedruckt. Das Bundesamtes für Verfassungsschutz vermitteln den Eindruck, als wären alle Muslime, sofern sie nicht integriert sind - was immer darunter auch verstanden wird - potenzielle Terroristen. Daher ist die Frage berechtigt, ob mit die aktuelle Anti-Terrorismus-Politik auf der anderen Seite nicht vielleicht die rechtsextremistische Gefahr beflügelt.

    Antipatie, Angst und Ablehnung gegenüber Muslime sind unvermeidbare Folgen dieser Politik, was wiederum dazu führt, dass keine Zivilcourage entsteht, wenn Muslime angegriffen werden. Wer weiß, denken sich Herr Müller, Maier und Co. auf der Straße, vielleicht …

  6. Das Bundesamtes für Verfassungsschutz vermitteln den Eindruck, als wären alle Muslime, sofern sie nicht integriert sind - was immer darunter auch verstanden wird - potenzielle Terroristen.

    Entschuldigen sie bitte die Einmischung.

    Diesen Eindruck vermittelt der Verfassungsschutz aus meiner Sicht nicht. Aber je öfter es von Muslimen gepredigt wird, umso mehr kann dieser Eindruck entstehen.

    Der Zusammenhang “Islam/Terror”, “Islam/Gewalt” ergibt sich aus gegenwärtigen Ereignissen - für mich jedenfalls. Ebenso wie der Eindruck “Rechtsextrem/Ostdeutschland/Gewalt”.

    Bin Laden hat dem Islam einen “Bärendienst” erwiesen, ebenso brennende Botschaften wegen Karikaturen, der Mordaufruf gegen Rushdie, Selbstmordattentäter, Ausbildung von Kindern für Terroranschläge usw.. Das es “normale” Moslems schwer haben, die “Friedensbotschaft” des Korans zu vermitteln, liegt auf der Hand.

    Mein “Mißtrauen” gegenüber dem Islam kommt nicht aus dem Innenministerium, sondern aus der Realität.

    Die “verbrannte Erde” im Osten Deutschlands hat Auswüchse entstehen lassen, deren Folgen sich vereinzelt in extremer, rechtsradikaler Gewalttätigkeit äußern. Vom Betreiber und von Mitgliedern dieses Blogs wird gern der Eindruck vermittelt, es wäre BRD-übergreifend. Das zeigt schon die Überschrift dieses Themas. Sie sind damit vom Niveau der “Bild” eigentlich nicht mehr weit entfernt. Vielleicht überholen sie diese ja noch rechts/links?

    Den Osten “links” liegen gelassen hat mittlerweile jede Partei, die seit der Wende mal etwas hätte richten können. Aus meiner Sicht richtig vermasselt hat es der “Bratwurst- und Brioni-Kanzler”. Die Hochwasserwiederwahl jedenfalls hat er den Ostdeutschen nicht gedankt, obwohl es ihm und gerade seiner Partei gut zu Gesicht gestanden hätte.

    Gruß

  7. @ Boo

    Mein “Mißtrauen” gegenüber dem Islam kommt nicht aus dem Innenministerium, sondern aus der Realität.

    Ich bitte Sie! In wessen Realität leben Sie? Haben Sie Bin Laden zum Nachbarn? Haben Ihre muslimischen Nachbarn Gebäude angezündet, Rushdies Mordaufruf herbeigeredet, Selbstmordattentate verübt oder Kinder in Terrorkamps geschickt? Oder haben Sie einfach nur Muslime zum Nachbarn, die ihren ganz normalen Alltag bewältigen, wie Sie und ich?

    Nichts von dem, wass Sie anführen hat mit der Realität in Deutschland und noch weniger mit den Muslimen in Deutschland zu tun. Genau wie Sie es blöd finden, dass wegen ein Paar Rechtsextremisten alle Deutschen verunglimpft werden, finde ich es blöd, wenn Sie Einzelne (oder gar Bin Laden) als Beispiel für irgendeine Realität in Deutschland nehmen. Kommen Sie wieder zurück und schauen Sie sich mal in Ihrer Realität um!

    Diesen Eindruck vermittelt der Verfassungsschutz aus meiner Sicht nicht.

    Lesen Sie bitte mal die Verfassungsschutzberichte durch! Da wird zB seit Jahren schon aufgeführt, dass ca. 32.000 Muslime in Deutschland in islamistischen Organisationen organisiert seien. Was sagt das Ihrer Meinung aus? Jetzt überlegen Sie mal!

    Und wollen Sie wissen, was damit gemeint ist?

    32.000 Muslime in Deutschland sollen in der Islamischen Gemeinschaft versammelt sein. Diese Organisation lehne jedoch Gewalt ab. Nochmal: Keine Gewalt!

    Und jetzt achten Sie mal darauf, was nahezu alle Printmedien übernehmen! Nicht, dass die Islamische Gemeinschaft Gewalt ablehnt, sondern dass sie islamistisch ist und 32.000 Mitglieder hat. 32.000 Menschen die Gewalt ablehnen und dennoch als “Islamistisch” bezeichnet werden, was den Lesern suggeriert, sie seien gewalttätig und was schließlich dazu führt, dass Sie von der Realität abkommen.

    Aber je öfter es von Muslimen gepredigt wird, umso mehr kann dieser Eindruck entstehen.

    Da mögen Sie Recht haben. Doch was soll man dagegen tun? Schweigen?

  8. Hallo E.S.,

    jetzt haben Sie aber gründlich was in den “falschen Hals” bekommen.

    Genau wie Sie es blöd finden, dass wegen ein Paar Rechtsextremisten alle Deutschen verunglimpft werden, finde ich es blöd, wenn Sie Einzelne (oder gar Bin Laden) als Beispiel für irgendeine Realität in Deutschland nehmen.

    Ich bezog die “Realität” in diesem Fall nicht ausschließlich auf Deutschland, auch wenn z.B. Bin Laden seine Gefolgsleute auch hier hat und das WTC-Attentat teilweise hier vorbereitet wurde.
    Ich habe auch keine Rechtsextremen als Nachbarn, trotzdem finde ich Neonazis in den USA genauso schlimm wie in Dänemark oder eben Deutschland.

    Für mich war der Islam bis vor wenigen Jahren eine Religion von vielen. Die Gewalttätigkeit und der Terror in seinem Namen hat sich aus meiner Sicht in den letzten Jahren verstärkt. Das ist die Realität, auch wenn sie nicht gerade vor meiner Haustür stattfindet.

    Lesen Sie bitte mal die Verfassungsschutzberichte durch! Da wird zB seit Jahren schon aufgeführt, dass ca. 32.000 Muslime in Deutschland in islamistischen Organisationen organisiert seien. Was sagt das Ihrer Meinung aus? Jetzt überlegen Sie mal!

    Auch wenn es Ihnen vielleicht nicht gefällt: 32.000 Muslime in islamistischen Organisationen heißt für mich genau das - nicht mehr und nicht weniger. Ebenso wie 32.000 Christen in christlichen Organisationen.

    Ich kenne die einzelnen islamistischen Organisationen nicht. Von einer (die auch in meiner Stadt vetreten ist) kenne ich aber Ziele bzw. Aussagen zum Miteinander von Christen und Moslems. Und die verheißen (für diese spezielle Organisation) nichts Gutes. Ich habe das hier schon mal zitiert, muß es aber erst suchen…

    Ich verurteile oder vorverurteile niemanden. Es gibt unter Christen genauso geistig Verirrte wie unter Moslems. Jede Form von Extremismus sollte verfolgt werden, egal ob links oder rechts. Aber zu suggerieren, in diesem Land wären Rechtsextremismus oder Attacken auf Ausländer Alltag, finde ich blöd. Genau wie Sie.

    Und jetzt schauen Sie bitte noch mal ganz oben auf die Überschrift dieses Artikels…

    Gruß,
    Boo

  9. Ach Boo!

    Schauen Sie sich die Zahl der verletzten Personen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres an. Sie werden feststellen, dass die Überschrift näher an der Realität liegt als Ihre Vorstellungen.

  10. Ach E.S.,

    es ist doch müßig, die einzelnen Verletzten auf deutscher und Ausländerseite gegeneinander aufzurechnen. Das wird sowieso nicht gelingen - a) habe ich nicht genug Zeit, diese zu recherchieren und b) gibt es zu Übergriffen ausländischer Mitbürger weniger Informationen als andersrum. Hin wie her, wir sind uns beide einig, daß jeder Verletzte, egal auf welcher Seite, einer zuviel ist. Und jeder Übergriff gehört verfolgt und bestraft - mit aller Konsequenz.

    In diesem Sinne,

    Gruß,
    Boo

  11. Der Verfassungsschutz gibt bekannt:

    33.000 Rechtsextremisten unter ca. 70 Millionen Deutschen.

    32.150 Islamisten unter 3 Millionen Moslems.

    Quelle: Verfassungsschutzbericht 2006

  12. @ Durchgreifen

    Mal halblang! Schauen Sie mal, wen der Verfassungsschutz zu den 32.150 Islamisten subsumiert. Ziehen Sie diese von den 31.150 ab und schauen Sie sich das ganze noch einmal an! Was der Verfassungsschutz hier betreibt ist mehr oder weniger eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die eigenen Reihen.

  13. [...] Wichtig sei es Ursachenforschung zu betreiben und aufzuklären. Das für Rechtsextremismus zuständige Familienministerium verteile bereits Flugblätter und gebe jährlich hohe Summen für Aufklärung aus. [...]

 

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