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Beiträge zum Stichwort ‘ Bundesregierung ’



Spracherfordernisse bei Ehegattennachzug – Bundesregierung verwickelt sich in Widersprüche

Von | 21. Februar 2009 | Kategorie: Leitartikel, Politik | 2 Kommentare
Spracherfordernisse bei Ehegattennachzug – Bundesregierung verwickelt sich in Widersprüche

Seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 % zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11811) hervor. Der Rückgang bei einzlenen Herkunftsländern beträgt bis zu 67 %.



Der Fortschrittsbericht zum nationalen Integrationsplan – eine Farce

Von | 13. November 2008 | Kategorie: Leitartikel, Politik | 5 Kommentare
Der Fortschrittsbericht zum nationalen Integrationsplan – eine Farce

Der erste Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Bestückt mit butterweichen Worthülsen, die gute Absichten vermitteln sollen, werden alle rhetorischen Register bemüht, um vom wesentlichen abzulenken.



Das Gesetz der Fremde – Teil 6: Multikulturalismus – Parallelgesellschaft

Von | 25. September 2008 | Kategorie: Gastbeiträge, Leitartikel | Keine Kommentare
Das Gesetz der Fremde – Teil 6: Multikulturalismus – Parallelgesellschaft

Ein Weg diese Vielfalt zu leben, ist für mich immer noch der Multikulturalismus. Und ich sage dies im Bewusstsein dessen, dass selbst die eifrigsten Verfechter dieses Begriffes ihm mittlerweile abgeschworen haben.



Zwangsverheiratungen: Immer noch keine Zahlen, Statistiken oder Erkenntnisse

Von | 29. Februar 2008 | Kategorie: Gesellschaft | 40 Kommentare

Die Bundesregierung gibt Antworten auf Fragen der Linke zum Problem der Zwangsehen (Zwangsverheiratungen). Es gibt bis heute keine Zahlen, Statistiken oder wissenschaftliche Erkenntnisse. Sprachkenntnisse vor der Einreise bei der Familienzusammenführung im Aufenthaltsgesetz wurde dennoch mit dem Schutz vor Zwangsehen (Zwangsverheiratungen) begründet.



Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der BRD im November 2007

Von | 2. Februar 2008 | Kategorie: Gesellschaft | Keine Kommentare

Auf die kleine Anfrage der Fraktion die Linken gibt die Bundesregierung Informationen über rechtsextreme (Rechtsextremismus) und ausländerfeindliche (Ausländerfeindlichkeit) Ausschreitungen im November 2007.



Verbesserung der Ausbildungschancen bei Migrantenkindern

Von | 18. Januar 2008 | Kategorie: Gesellschaft | Keine Kommentare

Laut einer Studie der IG Metall sind die Ausbildungschancen bei Migrantenkindern deutlich gesunken. Staatsministerin Maria Böhmer verspricht Verbesserungen



Was Angela Merkel wirklich über die Verschärfung des Jugendstrafrechts denkt

Von | 17. Januar 2008 | Kategorie: Politik | 7 Kommentare

Schon vor zwei Jahren haben einige Bundesländer jene Verschärfungen des Jugendstrafrechts gefordert, mit denen Roland Koch heute in Hessen Wahlkampf macht. Damals allerdings wollte die Kanzlerin davon nichts wissen.



Migrantenverbände warnen vor Ethnisierung und Kulturalisierung sozialer Probleme: „Gegenwärtige Debatte um Jugendkriminalität ist Ausgrenzungspolitik!“

Von | 16. Januar 2008 | Kategorie: Gesellschaft | Ein Kommentar

Politik und Gesellschaft müssen sich für eine positive und gemeinsame Zukunftsgestaltung einsetzen und sollten nicht undemokratische Kräfte stärken!



Angela Merkel: „Gewalt kann nicht alleine türkischen Jugendlichen angelastet werden“

Von | 16. Januar 2008 | Kategorie: Politik | Keine Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass Gewalt unter Jugendlichen nicht ausschließlich auf türkische Jugendliche eingegrenzt werden könne. Gewalt sei keine Frage der Herkunft, sondern ein unter Jugendliches weit verbreitetes Phänomen



Böhmer lädt Migrantenorganisationen zum Gespräch ein

Von | 15. Januar 2008 | Kategorie: Gesellschaft | Keine Kommentare

Das Presse- und Informationsamt teilte mit, dass Maria Böhmer sich am 30. Januar 2008 mit den Vertretern der Migrantenorganisationen im Kanzleramt treffen werde. Es handelte sich bei dem Treffen um eine routinemäßige Versammlung, die im Rahmen des Nationalen Integrationsplanes festgelegt sei.



Auf Deutsch heißt es Erziehungslager!

Von | 8. Januar 2008 | Kategorie: Politik | Keine Kommentare

In München wurde vor kurzem ein älterer Herr von zwei Jugendlichen mit einer Brutalität zusammengeschlagen, die kaum mehr Fassbar ist. Zu dem Sachverhalt kommen nun zwei Faktoren, die das Thema zum unmenschlichen Polemikum verkommen lassen: Die Täter waren keine deutschen Staatsbürger und da hingen Videokameras.



Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?

Von | 4. Januar 2008 | Kategorie: Politik | 50 Kommentare

Mit großen Worten hatte Angela Merkel ihr Integrationsgipfel verkündet. Von einem „historischen Ereignis“ war die Rede. Künftig wolle man miteinander statt übereinander reden. Ein nationaler Integrationsplan wurde anschließend auf den Weg gebracht. Die Ankündigungen beim Islamgipfel von Wolfgang Schäuble waren nicht kleiner. Von einem ersten und großen Schritt, einem Meilenstein war die Rede. Kurz: Integration wurde zur Chefsache erklärt und Deutschland wurde über Nacht zum Integrationsland.



Über die Studie „Muslime in Deutschland“

Von | 30. Dezember 2007 | Kategorie: Gesellschaft | 4 Kommentare

Insgesamt, so die Studie, habe die Religion innerhalb der muslimischen Bevölkerung eine enorme, bei jungen Leuten noch wachsende, Bedeutung. 40 Prozent der Muslime ordnet die Studie als fundamental orientiert ein mit klaren religiösen Orientierungsmustern und Moralvorstellungen. Eine kleine Gruppe von sechs Prozent wird als „gewaltaffin“ eingestuft. 14 Prozent der Befragten standen mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß und zeigten eine problematische Distanz zur Demokratie. Zwölf Prozent der Muslime in Deutschland identifizieren sich mit einer stark religiös-moralischen Kritik an westlichen Gesellschaften, kombiniert mit der Befürwortung von Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe.





 

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