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Beiträge zum Stichwort ‘ Bundesregierung ’



EU-Türkei: EuGH zur visumfreien Einreise von Türken

Von | 17. Dezember 2007 | Kategorie: Recht | Ein Kommentar

Der Europäischer Gerichtshof hat am 20. September 2007 In der Rechtssache C-16/05 (Tum und Dari) eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung zum Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger getroffen.



§ 21 Abs. 1 AufenthG ist auf türkische Staatsbürger nicht anwendbar

Von | 14. Dezember 2007 | Kategorie: Recht | Keine Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führt in seiner Entscheidung vom 20. September 2007 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens in der Rechtssache C-16/05 (Tum und Dari) aus, dass Artikel 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls so auszulegen ist, dass er es verbiete, von dem Zeitpunkt an, an dem das Zusatzprotokoll in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist, neue Beschränkungen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit einschließlich solcher einzuführen, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet dieses Staates betreffen, die sich dort zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit niederlassen wollen.



Wovon die CDU träumt und wonach sie lechzt

Von | 10. Dezember 2007 | Kategorie: Politik | 5 Kommentare

Wie sehr die CDU-Basis bei all der Wohlfühl-Rhetorik nach Abgrenzung lechzt, zeigte sich, als Merkel in ihrem ansonsten eher einschläfernden Referat an einigen wenigen Stellen aggressiver tönte. Sie bekam brausenden Applaus, als sie forderte, dass Moscheekuppeln nicht demonstrativ höher gebaut werden dürften als Kirchtürme. Auch ihr Ausruf „Parallelgesellschaften haben nichts mit Weltoffenheit zu tun“, kam gut an.



Goethe Institut: Politiker spielen Anforderungen bewusst herunter – 300 Wörter sind nicht ausreichend für den Sprachtest beim Ehegattennachzug

Von | 7. Dezember 2007 | Kategorie: Politik | 50 Kommentare

Nach Ansicht des Goethe Instituts in München sind 300 Wörter für den erfolgreichen Abschluss eines Sprachtests nach „A1“ GER beim Ehegattennachzug in keinem Falle ausreichend. Politiker würden die Anforderungen bewusst herunterspielen.



Deutschland führt DNA-Tests bei Einwanderern bereits durch

Von | 28. November 2007 | Kategorie: Recht | Ein Kommentar

In Frankreich sollen DNA-Tests eingeführt werden, um vor einer Familienzusammenführung die verwandtschaftliche Zugehörigkeit zu einer in Frankreich lebenden Einwandererfamilie überprüfen zu können. Darauf hat sich am 16. Oktober 2007 der Vermittlungsausschuss des französischen Parlaments verständigt. Von den dortigen Befürwortern der politisch stark umstrittenen Regelung wurde u. a. vorgebracht, dass in der Bundesrepublik Deutschland in Visa- und Passangelegenheiten schon seit längerer Zeit DNA-Analysen durchgeführt werden.



Update: Der Fall Marco W.: Die langsamen Mühlen der türkischen Justiz und die Statistik über U-Haft in Deutschland wegen sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)

Von | 27. November 2007 | Kategorie: Recht | 30 Kommentare

Der Versuch, auf die türkische Justiz Einfluss zu nehmen, kann die Untersuchungshaft von Marco W. unnötig verlängern. Das EU-Parlament versucht es dennoch.



Wohnungsgesellschaft vermietet Wohnblocks ethnisch getrennt in Zeiten des nationalen Integrationsplans

Von | 22. November 2007 | Kategorie: Gesellschaft | 4 Kommentare

Die Nassauische Heimstätte, eine große deutsche Wohnungsgesellschaft, setzt auf ethnisch einheitliche Nachbarschaften



Speicherung von IP-Adressen: Einfach nur dreist, die Bundesregierung

Von | 9. November 2007 | Kategorie: Feuilleton | 4 Kommentare

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat dem Bundesjustizministerium im März untersagt, Daten von Besuchern seiner Internetseite zu speichern. In dem Urteil hieß es, es sei nicht gestattet, folgende Angaben aufzubewahren: „Name der abgerufenen Datei bzw. Seite; Datum und Uhrzeit des Abrufs; übertragene Datenmenge; Meldung, ob der Abruf erfolgreich war sowie die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems“. Nun jedoch erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass genau dieses Vorgehen bei nahezu sämtlichen Internetservern des Bundes Usus ist.



Bischof Huber spricht von Dialog mit Muslimen, meint aber etwas anderes

Von | 8. November 2007 | Kategorie: Gesellschaft | 10 Kommentare

Die Rede Hubers in Dresden und auch seine Aussagen aus der jüngsten Vergangenheit über Muslime erinnert stark an das Kartenspiel „der schwarze Peter“. Es erhärtet sich der Eindruck, als wolle Huber mit solchen Aussagen der Öffentlichkeit vermitteln, dass die EKD gesprächsbereit sei und sogar Zugeständnisse mache. Die islamischen Gemeinschaften seien es, die blockierten, sobald es um „kritische Fragen“ gehe.



Studie: Verbraucherschutz in der Einwanderungsgesellschaft

Von | 31. Oktober 2007 | Kategorie: Gesellschaft | Keine Kommentare

Sie unterschreiben Hausratversicherungen und denken, es handelt sich um Haftpflichtversicherungen; sie arbeiten jahrzehntelang und bekommen doch nur eine Minirente, weil sie keine Belege gesammelt haben; sie haben an der Haustür etwas unterschrieben und wundern sich über die hohen Kosten: Zuwanderer hierzulande wären die geborene Klientel für Verbraucherschützer und Schuldnerberater. Die Realität aber sieht anders aus, […]



Einwandererkinder sollen bessere Bildungschancen bekommen

Von | 18. Oktober 2007 | Kategorie: Gesellschaft | Keine Kommentare

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich für die Förderung von Migranten aus



BMFSFJ-Studie über Zwangsverheiratungen: Keine Zahlen, keine Fakten und nichts Neues

Von | 9. Oktober 2007 | Kategorie: Gesellschaft | 7 Kommentare

Zwangsverheiratungen stellen eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die wir konsequent verhindern und bekämpfen müssen



EuGH: Türkische Touristen dürfen ohne Visum einreisen!

Von | 24. September 2007 | Kategorie: Recht | 9 Kommentare

Die Entscheidung ist nicht nur für Touristen interessant. Nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls gelte, sofern diese günstiger sei, für Einreisebestimmungen durch türkische Staatsangehörige die Rechtslage des Ausländergesetzes im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls, d.h. am 01.01.1973.





 

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