Die CDU hatte Parteitag. Angela Merkel stand am Rednerpult und sprach über das dritte CDU-Grundsatzprogramm, das Fundament für die nächsten 20 Jahre. „Volkspartei der Mitte“ nennt sich die CDU neuerdings. So wurde auch kaum ein Thema ausgelassen von der Bundeskanzlerin. Ãœber Familienpolitik, Klimaschutz, EU-Beitritt der Türkei bis hin zur Integrationspolitik. Die CDU plädiere für eine kontrollierte Zuwanderung und spricht – um nicht Einwanderungsland zu sagen – neuerdings vom „Integrationsland Deutschland„.

Bei allem Respekt unserer Bundeskanzlerin gegenüber, zwei Punkte bedürfen der näheren Betrachtung:

Seit den Sechzigern verdrängt, widerspricht, wehrt sich die CDU gegen das Wort „Einwanderungsland“ obwohl diese Tatsache niemand ernsthaft abstreiten kann. Diese Entwicklung verdeutlicht selbst die Gesetzgebung. Das neue Zuwanderungsgesetz soll, wie es die Bundeskanzlerin zutreffend feststellt, vorwiegend die Zuwanderung kontrollieren weil Deutschland Zuwanderer braucht. Lediglich vier von über 100 Paragraphen im Aufenthaltsgesetz regeln gerade mal seit ein Paar Jahren bei über 50 Jahren Zuwanderungsgeschichte die Integration. Diese „Integrationsland Deutschland„-Haltung der CDU geht wieder einmal, wie es bei der „Deutschland ist kein Einwanderungsland„-Haltung war, an den Realitäten vorbei und stellt daher allenfalls eine Wunschvorstellung dar, wo wir auch schon beim zweiten Punkt wären.

„Volkspartei der Mitte„, möchte die CDU also werden. Dafür ist allerdings die Diskrepanz zwischen Verhalten und Wunschvorstellung auffällig groß. Denn die Volkspartei als Parteityp kennzeichnet eine Partei, die nicht nur vom eigenen Anspruch, sondern tatsächlich sowohl von Wählern als auch Mitgliedern her im Prinzip für jeden offen ist. Wenn laut Definition von „für jeden offen“ die Rede ist, so müsste die CDU auch wirklich jeden einschließen. Dazu gehören in Deutschland etwas 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, ca. sieben Millionen Ausländer oder ca. drei Millionen Muslime.

Davon ist allerdings innerhalb der CDU keine Spur. Wie sehr die CDU-Basis bei all der Wohlfühl-Rhetorik eigentlich nach Abgrenzung lechzt, zeigte sich, als Merkel in ihrer ansonsten eher einschläfernden Rede an einigen wenigen Stellen aggressiver tönte. Als sie forderte, dass Moscheekuppeln nicht demonstrativ höher gebaut werden dürften als Kirchtürme und ihr Ausruf „Parallelgesellschaften haben nichts mit Weltoffenheit zu tun„, kam brausender Applaus aus der Mitte.

Unter diesen Umständen fällt es einem nicht schwer, selbst in Traum und Wunschvorstellungen zu schweben: Die CDU wird tatsächlich mal eine „Volkspartei der Mitte„, in der „Integration“ kein Vorwand mehr ist. Schöne träume!