Anlässlich der Feierlichkeiten zur Gründung des Ministeriums für Auslandstürken in der Türkei sprach der Türkische Premier Recep Tayyip Erdogan vor zahlreichen Vertretern türkischer Minderheiten und Moscheevertretern aus dem Ausland.
Die Geschichte um den Rassismus-Vorwurf gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc entwickelt sich immer mehr zu einer Farce und gefährdet die Rettung des Klosters „Mor Gabriel“. Sowohl der „Initiative Mor Gabriel“ als auch so manchen Unionspolitikern geht es nicht um das Kloster.
Laut einer dpa-Meldung vom 20.03.2009 wies das Ministerium in Berlin Schlussfolgerungen zurück, wonach nun auch Touristen, Geschäftsleute und andere türkische Staatsangehörige ohne ein Visum nach Deutschland reisen könnten. Die Darstellung der Links-Fraktion gebe das Urteil verzerrt wieder.
Am Weltwirtschaftsforum in Davos ist es am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion über den Gazastreifen zu einem Eklat gekommen. Türkischer Premier Erdogan verlässt Diskussionsrunde.
Die türkische Regierung tut gut daran, keinerlei Kompromisse und Vereinbarungen zu dem völkerrechtlichen Rechtszustand von 1973 zu machen. Schlechter kann es für die türkischen Bürger nicht werden als es ohnehin ist.
Aus meiner Sicht ist diese mutige Entscheidung des EuGH eine schallende Ohrfeige für diejenigen, die misslungene Integration nicht dadurch bekämpfen, dass die Ursachen bekämpft werden, sondern die Betroffenen selbst.
Das medial aufgemotzte Gespenst von „Parallel-Gesellschaften“ trifft zweifelsfrei auf den erwähnten kleinen Kreis radikaler Aktivisten zu. Ich habe allerdings weder türkische noch andere nichtdeutsche Familien mit ernsthaften Interessen an solchen Entwicklungen erlebt.
Die türkische Regierungspartei AKP soll nach Willen der Generalstaatsanwaltschaft verboten und ein politisches Betätigungsverbot u.a. für den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan sowie für den Präsidenten Abdullah Gül verhängt werden. Für die AKP bieten sich jetzt verschiedene Möglichkeiten, einem tatsächlichen Verbot zu entgehen. Es wird ein Wettlauf mit der Zeit.
Türkische Tageszeitungen verbreiten eine Falschmeldung, wonach Deutschland Visa (Visum) für Türken abschaffen wolle. Zitiert wird Dr. Klaus Dienelt, der allerdings meint, von einer Abschaffung der Visumspflicht nicht gesprochen habe. Die Meldung sei falsch und lächerlich.
Der EuGH hat (Urteil vom 24.01.2008 – C 294/06) entschieden, dass auch Studenten und Au-pair-Kräfte als Arbeitnehmer ordnungsgemäß beschäftigt sein können und daher in der Lage sind, eine Rechtsstellung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zu erlangen.
Die seit Jahren mit viel Spannung erwartete Antwort auf eine in der breiten Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Frage fiel zu Ungunsten von zehntausenden türkischstämmigen Betroffenen aus, was mit Unverständnis aufgenommen wurde. Daher wollen wir in Form von Fragen und Antworten unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen.
Bei den Türken steige das Selbstbewusstsein – ob es um die Angriffe im Irak geht, den Kampf gegen die PKK oder die Forderung nach einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. «Erdogan ist alles andere als ein einfacher Partner«, sagt Beckstein, der sich im gleichen Atemzug einen Freund der Türken nennt. In der EU will er – wie seine Partei – das Land auf keinen Fall sehen. Man dürfe sich keine Illusionen machen, warnt er. «Sind sie erst aufgenommen, streben sie sicher eine Führungsrolle an«
Bundesinnenminister Schäuble hat der türkischen Regierung eine Überprüfung und möglicherweise Erleichterung des Verfahrens zum Ehegattennachzug in Aussicht gestellt.
