Böhmer lädt Migrantenorganisationen zum Gespräch ein

15. Januar 2008 | Von E. S. | Kategorie: Gesellschaft | Keine Kommentare | Artikel versenden

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, wird sich am 30. Januar 2008 mit den Vertretern der Migrantenorganisationen im Kanzleramt treffen. Das Presse- und Informationsamt teilte mit, dass es sich bei dem Treffen um eine routinemäßige Versammlung handele, die im Rahmen des Nationalen Integrationsplanes festgelegt sei. Bei dem Treffen gehe es um die Umsetzung der im Nationalen Integrationsplan vereinbarten Maßnahmen und um aktuelle Themen der Integrationspolitik.

Im Sommer 2006 lud die Bundeskanzlerin Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, von Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Stiftungen, Wohlfahrtsverbände und Experten aus Kultur, Sport, Medien und aus den Migrantenorganisationen zum ersten nationalen Integrationsgipfel an die Spree ein. Dort wurde die Idee zum Nationalen Integrationsplan erstmals ausgesprochen.

Am 12. Juli 2007 stellte die Bundeskanzlerin beim zweiten Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt den Nationalen Integrationsplan, der durch zehn Arbeitsgruppen erarbeitet wurde, vor. Der Plan enthält über 400 konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure. Der zweite Integrationsgipfel war durch das neue Zuwanderungsgesetz überschattet. Einige Migrantenorganisationen hatten an dem Gipfel deshalb nicht teilgenommen.

Auch dieses Treffen wird überschattet werden vom hessischen Wahlkampfthema um kriminelle ausländische Jugendliche. Dass insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel sich vor den Karren von Roland Koch spannen ließ, wird erneut die Frage aufwerfen, wie ernst es die Bundesregierung mit dem Integrationsgipfel meint. Jedenfalls wurde der Integrationsgipfel mit den Worten angekündigt, dass man künftig miteinander statt übereinander reden wolle. In der Debatte um ausländische kriminelle Jugendliche wurden Migrantenverbände dagegen weder gehört, noch wurde ihre Meinung eingeholt, geschweige denn der Versuch gestartet, gemeinsame Lösungen auszuarbeiten. Wenn nun die Meinung der Migrantenverbände eingeholt werden soll, stellt sich die Frage nach der richtigen Reihenfolge. Schöne Aussichten für ein Gespräch, dass miteinander geführt werden soll.

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