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Beiträge zum Stichwort ‘ Jura ’



Arzt verweigert Behandlung einer Kopftuch tragenden Patientin

Von | 8. April 2008 | Kategorie: Recht | 14 Kommentare

In Kaltenkirchen (Schleswig-Holstein) verweigerte ein Arzt die Behandlung einer Frau und ihrer Tochter wegen ihrem Kopftuch. Auch Hippies oder Menschen, die ungewöhnliche Hüte oder kurze Hosen tragen, behandle er nicht.



23 Fragen und Antworten zur doppelten Staatsbürgerschaft

Von | 15. Februar 2008 | Kategorie: Recht | 6 Kommentare

Die seit Jahren mit viel Spannung erwartete Antwort auf eine in der breiten Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Frage fiel zu Ungunsten von zehntausenden türkischstämmigen Betroffenen aus, was mit Unverständnis aufgenommen wurde. Daher wollen wir in Form von Fragen und Antworten unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen.



Muslimische Gerichtsprotokollantin stößt bei der CDU auf Ablehnung

Von | 18. Januar 2008 | Kategorie: Politik | 104 Kommentare

Im Amtsgericht Charlottenburg trägt eine Protokollführerin bei öffentlichen Verhandlungsterminen ein Kopftuch. Das verstößt nicht gegen die Vorschriften des Landes Berlin zum Umgang mit religiösen Symbolen, wie aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann hervorgeht. Der Anlass für Rissmanns Frage bestand in der schriftlichen Beschwerde einer Anwältin und der mündlichen Beschwerde eines Anwalts über das Aussehen der Protokollführerin.



Weiterer Täter von Mügeln erhält Bewährungsstrafe

Von | 15. Januar 2008 | Kategorie: Gesellschaft | Keine Kommentare

Fünf Monate nach der Hetzjagd in Mügeln ist ein Angeklagter zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Plötzlichen Erinnerungslücken von Zeuginnen glaubte der Richter nicht.



Rechtsprechung: Satelittenschüssel trotz Kabelanschluss wenn Religionsausübung nur per TV möglich ist

Von | 11. Januar 2008 | Kategorie: Recht | 3 Kommentare

Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das Informationsinteresse und das Interesse an der Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach dulden müssen, wenn eine geringere Beeinträchtigung deren Eigentumsrechte durch eine andere Anbringung z.B. auf dem Balkon nicht möglich ist.



Wahlkampf in Hessen: Koch rührt braune Brühe

Von | 1. Januar 2008 | Kategorie: Politik | 8 Kommentare

Dieser Überfall ist für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch die Chance, sich wieder ins Gespräch zu bringen. Er forderte in der Bild-Zeitung – wo denn auch sonst – eine schärfere Gangart gegen ausländische Straftäter. „Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer“, sagte Koch.



EU-Türkei: EuGH zur visumfreien Einreise von Türken

Von | 17. Dezember 2007 | Kategorie: Recht | Ein Kommentar

Der Europäischer Gerichtshof hat am 20. September 2007 In der Rechtssache C-16/05 (Tum und Dari) eine weitere wichtige Grundsatzentscheidung zum Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger getroffen.



§ 21 Abs. 1 AufenthG ist auf türkische Staatsbürger nicht anwendbar

Von | 14. Dezember 2007 | Kategorie: Recht | Keine Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) führt in seiner Entscheidung vom 20. September 2007 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens in der Rechtssache C-16/05 (Tum und Dari) aus, dass Artikel 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls so auszulegen ist, dass er es verbiete, von dem Zeitpunkt an, an dem das Zusatzprotokoll in dem betreffenden Mitgliedstaat in Kraft getreten ist, neue Beschränkungen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit einschließlich solcher einzuführen, die die materiell- und/oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die erstmalige Aufnahme türkischer Staatsangehöriger im Hoheitsgebiet dieses Staates betreffen, die sich dort zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit niederlassen wollen.



Hessischer Staatsgerichtshof lehnt Klage gegen Kopftuchverbot ab

Von | 11. Dezember 2007 | Kategorie: Recht | Ein Kommentar

Das Kopftuchverbot für hessische Beamte ist verfassungsgemäß. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes am Montag in Wiesbaden entschieden. Die Grundrechte der Beamten seien gewahrt, hieß es in der Urteilsbegründung. Es sei zulässig, bei ihnen engere Grenzen zu ziehen, wenn diese durch das Amt oder die besonderen Anforderungen des öffentlichen Dienstes begründet seien.



Update: Der Fall Marco W.: Die langsamen Mühlen der türkischen Justiz und die Statistik über U-Haft in Deutschland wegen sexueller Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB)

Von | 27. November 2007 | Kategorie: Recht | 30 Kommentare

Der Versuch, auf die türkische Justiz Einfluss zu nehmen, kann die Untersuchungshaft von Marco W. unnötig verlängern. Das EU-Parlament versucht es dennoch.



Formale Treue zur Verfassung reicht nicht – Man muss sie auch leben dürfen

Von | 26. November 2007 | Kategorie: Recht | 2 Kommentare

Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen soll junge Muslime dazu befähigen, sich in einem pluralen Gemeinwesen zurechtzufinden. Die Akzeptanz des Grundgesetzes bietet das notwendige Fundament. Eine Religionsgemeinschaft, die meint, dieses Arrangement mit ihren Glaubensgrundsätzen nicht vereinbaren zu können, muss außerhalb des staatlichen Raums Schule bleiben.



Speicherung von IP-Adressen: Einfach nur dreist, die Bundesregierung

Von | 9. November 2007 | Kategorie: Feuilleton | 4 Kommentare

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat dem Bundesjustizministerium im März untersagt, Daten von Besuchern seiner Internetseite zu speichern. In dem Urteil hieß es, es sei nicht gestattet, folgende Angaben aufzubewahren: „Name der abgerufenen Datei bzw. Seite; Datum und Uhrzeit des Abrufs; übertragene Datenmenge; Meldung, ob der Abruf erfolgreich war sowie die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems“. Nun jedoch erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass genau dieses Vorgehen bei nahezu sämtlichen Internetservern des Bundes Usus ist.



Studie: Verbraucherschutz in der Einwanderungsgesellschaft

Von | 31. Oktober 2007 | Kategorie: Gesellschaft | Keine Kommentare

Sie unterschreiben Hausratversicherungen und denken, es handelt sich um Haftpflichtversicherungen; sie arbeiten jahrzehntelang und bekommen doch nur eine Minirente, weil sie keine Belege gesammelt haben; sie haben an der Haustür etwas unterschrieben und wundern sich über die hohen Kosten: Zuwanderer hierzulande wären die geborene Klientel für Verbraucherschützer und Schuldnerberater. Die Realität aber sieht anders aus, […]





 

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