Muslimische Gerichtsprotokollantin stößt bei der CDU auf Ablehnung

18. Januar 2008 | Von | Kategorie: Politik | 104 Kommentare |

Muslimische Protokollführerin im Amtsgericht Charlottenburg sorgt in der CDU wegen des Tragens eines Kopftuches für Aufruhr. Justizsenatorin erklärt hingegen, dass die Protokollführerin nicht mit Konsequenzen rechnen müsse. Der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann stellte auf eine Beschwerde von zwei Anwälten hin eine Kleine Anfrage an die Justizsenatorin, ob die Kopfbedeckung der Protokollführerin gegen das Neutralitätsgebot verstoße.

Die Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) wies in ihrer Antwort darauf hin, dass Protokollführerinnen, die lediglich unter Anleitung eines Richters ihren Dienst im Gerichtssaal versehen, nicht selbst hoheitlich tätig seien. „Die Präsidentin des Amtsgerichts Charlottenburg verzichtet daher auf Maßnahmen gegen die Mitarbeiterin“, so von der Aue.

Dem „Berliner Tagesspiegel“ zufolge möchte Rissmann nun prüfen, ob es im Gesetz Regelungsbedarf gibt. Möglicherweise gebe es eine Lücke in den Vorschriften.

Wer suchet, der findet. Sicher wird man das eine oder andere Gesetz so auslegen können, wie es einem gerade passt. Nicht umsonst gibt es verschiedenste Auslegungsformen, die viel Raum für Phantasie lassen. Darin kann man sich nach belieben austoben und das ganze „Recht“ nennen.

104 Kommentare
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  1. Jetzt sind Ihre extremen Positionen auch klar, denn ausgewogene Positionen findet man bei Ihnen ja nicht, nun weiß der Leser auch, warum das so ist, aus Wikipedia:

    „Milli Görüş wird vom Verfassungsschutz NRW beobachtet. In einer Sendung des WDR erläuterte dies der Radiojournalist Ahmet Senyurt am 31.3.2007 folgendermaßen:

    „Milli Görüs vertritt zwar eine ultraorthodoxe Tradition des Islam, aber sie macht keine islamistischen Terroranschläge. Sie betreibt hingegen durch ihre Abschottungspolitik eine Teilung der deutschen Gesellschaft. Sie versuchen, sich in Stadtteilen Inseln aufzubauen, um dort mit ihren Regeln zu dominieren. Sie sagen zu den türkischen Frauen nicht, du musst jetzt ein Kopftuch tragen. Aber es entsteht ein Klima, in dem eine solche Erwartungshaltung entsteht. Milli Görüş vertritt eine Ãœberlegenheitsideologie, die die Welt in muslimisch und nichtmuslimisch einteilt. Das Nichtmuslimische gilt es zu bekämpfen, umzuwandeln, zu transformieren. Das ist eine Aufgabe. Der Hauptfeind ist ein wirres antisemitisches Zerrbild von dem Juden. Die Milli-Görüş-Ideologie wird nicht mit Waffengewalt durchgesetzt, sondern in einem Kampf um die Köpfe. Die Milli-Görüş-Bewegung versucht, eine Parallelgesellschaft aufzubauen und diese zu dominieren, um daraus politische Macht abzuleiten. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş ist Teil der erbakanischen Bewegung“ „

  2. @ Pierre

    Meine Beiträge erscheinen, wenn Sie etwas länger recherchieren, auch auf vielen anderen Webseiten. Ich bin froh, dass meine Artikel Gefallen finden und auch auf anderen Seiten veröffentlicht oder zitiert werden.

    Würde mich aber interessieren, wo Sie eine extreme Position von mir gefunden haben.

  3. Wirklich ausgewogen finde ich ihre Position jeweils nicht, schon oft sehr eindeutig in eine bestimmte politisch-religiöse Richtung tendierend.

    Oben schrieben Sie, dass auch Sie sich an der Verfassung orientieren, was ich natürlich sehr hoffe. Wie geht das jedoch mit Ihren Beiträgen für Milli Görüs konform?

  4. @ Pierre

    Ich habe die Objektivität weder gepachtet noch erhebe ich einen solchen Anspruch. Ich schildere die Themen aus meiner Perspektive und nach meinem Willen und Wissen. Und schließlich ist das hier ein Blog. Da darf man seine Meinung kundtun. Dass meine Positionen für manche tendenziös erscheinen können, ist nur selbstverständlich. Schließlich nehme ich so manches – als ein „Deutscher mit Migrationshintergrund“ – anders wahr als ein Deutscher ohne Migrationshintergrund. Ich denke, dass meine Artikel insbesondere deshalb für viele interessant sind.

    Ob meine Beiträge verfassungskonform sind oder nicht, ist sehr leicht herauszufinden. Lesen Sie sie! Ihre Hoffnung wird zur Gewissheit. 😉 Wenn Sie Jurist sind, werden Sie schnell merken, dass ich immer pro Verfassung schreibe. Was mich erstaunt ist, dass viele mich gerade dafür kritisieren. Nun gut. Man gewöhnt sich an alles.

    Insofern brauche ich mir auch keine Gedanken darüber zu machen, ob meine Beiträge mit irgendwem konform sind oder nicht. Ich orientiere mich an der Verfassung, die sehr gut ist, wie sie ist.

 

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