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Beiträge zum Stichwort ‘ Jura ’



Infobrief von der Schule: Bitte schicken Sie Ihre Töchter nicht mit Kopftüchern in die Schule

Von | 26. Oktober 2007 | Kategorie: Gesellschaft | Ein Kommentar

Zwar hat eine Muslima, sofern sie glaubhaft darlegen kann, dass sie das Kopftuch aufgrund ihrer persönlichen religiösen Überzeugung trägt, ein Recht auf das Tragen eines Kopftuches. Doch dürfte bei einer Grundschulschülerin die Glaubhaftmachung wesentlich schwerer fallen. Schade ist lediglich, dass es Realität ist, dass durch das Tragen eines Kopftuches Schülerinnen sich der Gefahr aussetzen, ausgegrenzt zu werden.



Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Deutsch-Nachweis bei Ehegattennachzug angekündigt

Von | 24. Oktober 2007 | Kategorie: Recht | 44 Kommentare

Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland kommen möchten, müssen schon vor der Einreise nachweisen, dass sie Deutsch gelernt haben. Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, kündigte eine Klage vor dem Verfassungsgericht an



Kopftuchverbot in Ausweispapieren

Von | 17. Oktober 2007 | Kategorie: Recht | 37 Kommentare

Beim Versuch der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer Kopftuch tragenden muslimischen Frau türkischer Staatsangehörigkeit im Ordnungsamt des Ennepe-Ruhr-Kreises in Schwelm, sei der Antragstellerin die Auflage gemacht worden, ein Passfoto ohne Kopfbedeckung vorzulegen.



Groß: Das deutsche Integrationskonzept – vom Fördern zum Fordern?

Von | 15. Oktober 2007 | Kategorie: Gesellschaft | Ein Kommentar

Wenn man allerdings die politischen Diskussionen der letzten Jahre analysier, steht Integration oft weniger für ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen von Aufnahmegesellschaft und Migranten, sondern vielmehr für eine Anpassung der Zugewanderten an die Vorgaben der deutschen Sozialordnung. Auch wenn der insofern deutlichere Begriff der Assimilation heute kaum noch gebraucht wird, ist er in Wirklichkeit oft gemeint. …



Vorsicht bei Immobilienverkauf: „Sind Sie Terrorist?“

Von | 13. Oktober 2007 | Kategorie: Feuilleton | 20 Kommentare

Als Grund nannte das höchste europäische Gericht, dass einer der Käufer auf der Terror-Liste der Vereinten Nationen steht. Damit verstoße der Verkauf gegen eine Verordnung der Europäischen Union



BVerfG: Ob wir das gleiche Gesetz vorliegen haben?

Von | 11. Oktober 2007 | Kategorie: Feuilleton | 3 Kommentare

Die heimliche Online-Durchsuchung, wie sie Nordrhein-Westfalen erlauben will, hat in Karlsruhe kaum Chancen. Das wurde bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum entsprechenden Gesetz deutlich.



EuGH: Türkische Touristen dürfen ohne Visum einreisen!

Von | 24. September 2007 | Kategorie: Recht | 9 Kommentare

Die Entscheidung ist nicht nur für Touristen interessant. Nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls gelte, sofern diese günstiger sei, für Einreisebestimmungen durch türkische Staatsangehörige die Rechtslage des Ausländergesetzes im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls, d.h. am 01.01.1973.



DNA-Tests bei Familienzusammenführung

Von | 21. September 2007 | Kategorie: Recht | 17 Kommentare

Wer ein Familienmitglied nach Frankreich nachholen will, soll mit Hilfe der DNA-Analyse Zweifel an seinen Verwandtschaftsbeziehungen ausräumen.



Rassistische Einbürgerungspraxis der „Schweizermacher“

Von | 20. September 2007 | Kategorie: Gesellschaft | 7 Kommentare

Einem Bericht der Schweizer Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) zufolge ist die Einbürgerungspraxis in der Schweiz in vielen Punkten rassistisch.



Justizministerin Brigitte Zypries: Zehn Jahre Haft für Terror-Lehrlinge

Von | 19. September 2007 | Kategorie: Recht | 21 Kommentare

Wer ein Terror-Camp besucht und ein Attentat vorbereitet, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Straffrei soll nach dem Willen von Justizministerin Brigitte Zypries jedoch ausgehen, wer keinen Anschlag vorhat.



Bayern fordert umgehend Sanktionen bei Gotteslästerung

Von | 14. September 2007 | Kategorie: Recht | 6 Kommentare

CSU-Chef Stoiber hatte bereits im Frühjahr 2006 die Verschärfung der Strafen für die Beschimpfung von Bekenntnissen gefordert, nachdem die Papstsatire „Popetown“ ausgestrahlt worden war. „Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig ist“, sagte er. Stoiber forderte von den Medien auch im Karikaturenstreit „einen verantwortungsvollen Umgang mit der Pressefreiheit“. Der Respekt vor der Religion anderer Menschen verlange „manchmal eben auch ein Stück Zurückhaltung“, sagte der bayerische Ministerpräsident.



Wie der Bundesrat das Schächten von Tieren erschweren will

Von | 5. September 2007 | Kategorie: Recht | 17 Kommentare

Der Bundesrat will das betäubungslose Schlachten von Tieren künftig nur gestatten, wenn der Antragsteller ausdrücklich nachweist, dass es dafür zwingende Vorschriften der Religionsgemeinschaft gibt. Außerdem soll er nachweisen, dass dem zu schlachtenden Tier auf diese Art nicht mehr Schmerzen zugefügt wird, als bei der Schlachtung mit Betäubung.



Köhler unterzeichnet geändertes Zuwanderungsgesetz

Von | 22. August 2007 | Kategorie: Recht | 4 Kommentare

Das so genannte Zuwanderungsgesetz kann nach der Unterschrift von Bundespräsident Köhler in Kraft treten. Es sieht unter anderem neue Bleiberechtsregelungen und Integrationskurse vor.





 

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