Köhler unterzeichnet geändertes Zuwanderungsgesetz

22. August 2007 | Von E. S. | Kategorie: Recht | 4 Kommentare | Artikel versenden

Bundespräsident Horst Köhler hat das neue Zuwanderungsgesetz unterschrieben. Die Prüfung habe “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken ergeben”, die eine Ausfertigung des Gesetzes verhindert hätten. Unberücksichtigt sind die Fachleute geblieben, die in drei Anhörungen des Innenausschusses zum betreffenden Gesetzentwurf darauf hingewiesen haben, dass die Änderungen insbesondere beim Ehegattennachzug gegen das Grundgesetz verstoßen. Immerhin wird zugegeben, dass es verfassungsfeindliche Bedenken gibt, die nach Ansicht des Bundespräsidenten lediglich nicht durchgreifend sind.

Überrascht über das Ergebnis bin nicht. Die Unterzeichnung Köhlers war zu erwarten. Der Druck der großen Koalition war mächtig. Das Gesetz wird also in Kraft treten. Allerdings wird das Gesetz auch vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Mehrere Migrantenverbände haben bereits den Weg nach Karlsruhe angekündigt. Zu hoffen bleibt nur noch, dass deren Vertreter ihr Handwerk verstehen und nicht aufgrund von Lappalien scheitern.

Die Ironie der Geschichte wäre aber eine andere: Sollte das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden, hätten Migranten die Bundesregierung in Verfassungsfragen gemaßregelt. Migranten, von denen die Bundesregierung verlangt, Sie müssten sich zur Verfassung bekennen.

Ekrem Senol - Köln, 22.08.2007

These icons link to social bookmarking sites where readers can share and discover new web pages.
  • Y!GG
  • MisterWong
  • Digg
  • Webnews
  • del.icio.us
  • Linkarena
  • Technorati
  • Google Bookmarks

4 Kommentare
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Hallo Ich finde einfach kotzen neue Ausländer gezetz,pluss Angela merkel kotz mich an,wegen seine neue gezetz.Deutschland gibts Keiner Menschen Recht,Angela merkel ist Ausländer feinde
    ich liebe ein frau aus Türkei nicht deutschland Scheiße gezetz

  2. Das Gesetz war überfällig und ist zu begrüßen. Es ist nicht diskriminierend, weil nicht etwa nur vom Familiennachzug aus der Türkei ein Sprachnachweis erfordert wird, sondern von allen Visa-Staaten.

    Die Integrationsprobleme mit der migrantischen, insbesondere türkischen und arabischen Community in Deutschland sind immer noch so bedeutend, dass ein “weiter so” völlig fatal wäre.

    Unter einer etwas reißerischen Überschrift, aber ansonsten mit wichtigen Diskussionspunkten vergleiche hier zu auch einen aktuellen Artikel vom Deutschlandfunk: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/signale/661998/

    Für Sprengstoff werden in Zukunft auch folgende Einstellungen sorgen. So sind 46% der türkischen Muslime sind der Meinung, dass die Regeln des Islam nicht zu den Regeln der deutschen Gesellschaft passen:
    http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=573679&nv=redir
    Fast die Hälfte der in Deutschland lebenden türkischen Muslime glaubt nicht, dass die Regeln des Islam zu den Regeln der deutschen Gesellschaft passen:
    http://www.abendblatt.de/daten/2006/10/12/623485.html

  3. Ich finde die Notwendigkeit eines Sprachzertifikats *vor* der Einreise eine unglaubliche Schikane. Meine philippinische Ehefrau und ich sind davon Ende August kalt überrascht worden. Nun lernt sie bereits seit einer Woche fleißig in der einzigen Schulen in ihrer Nähe, ca. eine Tagesreise entfernt von ihrem Heimatort. Vermutlich darf sie dann “irgendwann nächstes Jahr” zu mir nach Deutschland kommen. Ich hoffe ja, sie schafft den A1 Test Mitte Dezember… Eigentlich hatten wir uns schon auf das erste gemeinsame Weihnachten gefreut.

    Ich weiß, daß das neue Gesetz in erster Linie wegen integrationsunwilligen Einwanderern herausgegeben wurde, aber man trifft damit eben auch Fälle, bei denen Ehepartner in eine deutschsprachige Familie einheiraten. Anstatt nun täglich online 1-2 Stunden gemeinsam zu üben, hätten wir beide viel mehr davon, wenn sie bereits hier sein könnte. Nirgends lernt man die Sprache besser als im Ursprungsland!

    Ich arbeite nun parallel an meiner Verfassungsbeschwerde, Zeit habe ich ja nun genug alleine zuhause… Falls es gleichgesinnte Leser geben sollte, bitte E-Mail an mich (joerg.storch(at)onlinehome.de) Vielen Dank!

  4. Ich finde die neue Gesetzteslage auch nicht berrauschend!! Klar soll man sich die Deutsche Sprache aneignen!! Das gehört zur Integragtion einfach dazu… Nur das man die Kenntnisse schon vor der Einreise nach Deutschland nachweisen muss finde ich einfach zu viel!

    Es gibt Länder in denen der Deutschunterricht, nicht überall zu erlernen ist. Man muss dann um die deutsche Sprache zu erlernen, in eine andere Stadt ziehen…!! Man kann die Leute dazu zwingen hier deutsch zu lernen.. Was auch für die leute auch einfacher ist, da man mit der deutschen Sprache täglich konfrontiert wird. Was aber in den arabischen Ländern nicht der Fall ist!!!

    Naja, ich hoffe das sich das mit der Zeit ändert!!!

 

WichtigeLinks

JurBlogEmpfehlungen

Blog'n'Roll