Wer Ausländer nach Deutschland einlädt, wird überwacht

30. November 2007 | Von E. S. | Kategorie: Recht | 3 Kommentare | Artikel versenden

Wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt, soll künftig in einer speziellen Datei gespeichert werden. Darauf haben sich das von der CDU geführte Innenministerium und das von der SPD geführte Auswärtige Amt verständigt. Die neue Einlader-Datei solle vor allem Viel-Einlader identifizieren, weil davon ausgegangen werde, dass Schleuser immer wieder mit den gleichen Personen zusammenarbeiten. Allerdings sollen mehrfache Einladungen nicht automatisch zur Ablehnung des Visumantrags führen. Da werde dann geschaut, ob bisher alles korrekt abgelaufen sei, ob zum Beispiel die Eingeladenen auch wieder ausgereist seien.

Auf den Ersten Blick verursachen solche Meldungen (Quelle: TAZ) Magenkrämpfe und lassen viel Raum für Spekulationen über den eigentlichen Sinn und Zweck der Regelung. In diesem Fall legen sich die Schmerzen im Bauch aber recht schnell. Angesichts der vorgelegten Beweggründe hat man hier nicht das Gefühl, es handele sich wieder mal nur um eine vorgeschobene Begründung.

Es bleibt abzuwarten, wie diese Regelung in der Praxis gehandhabt wird und ob tatsächlich die Vorgabe sowie die Einschränkungen eingehalten werden.

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3 Kommentare
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  1. Tut mir leid, dieser Datei kann ich nichts, aber auch gar nichts positives abgewinnen.

    Lade ich heute als Pivatperson jemanden aus einem visumpflichtigen Nicht-Schengen-Land ein, muss ich darauf gefasst sein, dass ich meine finanziellen wie räumlichen Hosen runterlassen muss. Ich sollte ferner zusehen, dass ich eine Krankenversicherung für die Person abschließe, die ich einlade. Die mich besuchende Person muss ebenfalls auf der jeweiligen deutschen Botschaft ihre finanziellen Hosen runterlassen. Erreicht diese Person dann Deutschland (z.B. per Flugzeug) muss sie sich darauf gefasst machen, von den Grenzbeamten nochmal peinlich und unfreundlich befragt zu werden, bevor sie gnädigerweise durchgewunken wird.

    Für mich bedeutet diese Datei einfach einen weiteren Schritt, Deutschland für Nicht-Schengen Besucher unattraktiver zu machen. Nur diesmal über den Umweg der einladenden Person. Denn letztlich wird doch mit dieser Datei wieder suggeriert, dass alle Besucher Deutschlands aus Nicht-Schengen die Einladung nur für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland missbrauchen wollen.

    Das Argument, so besser “Schleusern” auf die Schliche zu kommen, ist doch an den Haaren herbeigezogen. Selbst wenn auf diese Weise Personen nach Deutschland kommen, die dann verbotenerweise hier bleiben, kommt man den vermeintlichen “Schleusern” doch auch jetzt schon auf die Spur, wenn die eingeladene Person in irgendeiner Weise auffällig wird und dann ermittelt wird, wer sie nach Deutschland eingeladen hat. Und findet nicht sowieso eine Kontrolle statt, ob die eingereiste Person auch wieder ausgereist ist?

    Um es nochmal kurz zu wiederholen: Aus eminer Sicht dient diese Datei nur dazu, einladungswillige Personen einzuschüchtern. Denn wer garantiert wir, dass ich nach der 3. Person, die ich einlade, nicht auf einmal der eingeladenen Person das Visum verweigert wird? Gründe lassen sich immer konstruieren.

    Und überhaupt, wieviel Personen werden jedes Jahr aus kriminellen Gründen über private Einladungen nach Deutschland “eingeschleust”? Handelt es sich dabei tatsächlich um ein gravierendes Problem?

  2. Kann mich Jürgens Ansichten nur anschließen. Habe selbst die leidliche Erfahrung machen müssen (diese Woche erst!), dass ein “neuer Wind” durch Deutschlands Konsulate und Botschaften weht.
    Vor einem Jahr noch wurden sämtlichen Einladungen für Freunde und Familienangehörigen aus China ohne jedwege Schwierigkeiten oder gar Verzögerungen anerkannt und entsprechende Visa erteilt. Dass Daten in Zusammenhang mit den abzugebenden Angaben über die einladenede bzw. einzuladene Person gespeichert und archiviert werden, das ist ja allgemein bekannt. Dass aber jene selben Besucher mit durch und durch “positiven Bilanzen” in diesen Datenbanken und nach mehreren Besuchsaufenthalten nach Beantragung einer erneuten Besuchsreise in diesem Jahr abgelehnt werden, ist ein wenig verwunderlich. Mit steigender Besuchshäufigkeit steigt auch gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit illegaler Aktivitäten?
    Man kann nun wild spekulieren und stellt sehr schnell fest, dass ein Regierungswechsel (und im Zusammenhang der Austausch jeweiliger Botschafter/Konsule) damit zusammenhängen kann, oder aber, dass der mittlerweile etwas ins Abseits geratene Begriff des sog. “Rasters” wieder auf den Plan kommt…oder wie soll man sich mit normalem, gesunden Menschenverstand eine solche Entwicklung erklären? Sind es einerorts die “Schleuser” oder andernorts die “gelben Spione”? Oder gibt es de facto doch eine Quote - oder besser: Durchfallquote - die, je nach gegenwärtigen bilateral-politischen Beziehungen, flexibel angepasst (angehoben) wird? Und besteht da vielleicht doch einen Zusammenhang zwischen der gerade Ende Oktober verabschiedeten “Asienstrategie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion”? Man weiss es nicht genau und deshalb bleibt alles Spekulation.
    Schade nur, dass, obwohl man bereits so tiefe persönliche Einschnitte in sein Privatleben und den persönlichen Datenschutz stückweise an das von der Politik posultierte Maß anpasst und sich damit letztlich arrangiert, es dennoch immer diejenigen Menschen trifft, die an unserem Land wahrlich interessiert sind und es gerne bereisen - unsere seit dem WM-Jahr 2006 wiederelangte Gastfreundlichkeit und offene, freundliche Art wird durch diese aktuellen Entwicklungen sehr viele Sympathien, Touristen und “Gesicht” verlieren.

  3. Ich spreche auch aus sehr leidvoller erfahrung.

    Vor 3 Jahren hat es keinerlei probleme geben wie ich meine Freundin aus China zu mir eingeladen habe,

    Und jetzt wurde der Visumsantrag 2 mal abgelehnt.
    Mit der begründung.
    Sie währe nicht in China geboren.Sie hätte ja kein Mann und keine Kinder.
    Ihre Eltern sind nicht aus China.So wie ihrer Grossltern.
    Sie hätte keine Arbeit.Und wolle so wie so in Deutschland bleiben.
    Sind alle nicht aus China.

    Jetzt soll ich auch noch eine Handschriftliche einladung senden.Aber nicht per Fax.Sondern auf dem Postweg.
    Was wieder mit kosten verbunden ist.
    Der Beamte ( Deutscher Beamter ) vor Ort in China behandelt wie als einen Mensch 2 Klasse.
    Ich musste mich ausweisen.Mein Personalausweiss war ihm nicht gut genug.
    So auf die art und weisse.Das mein Personalausweiss gefläscht ist.

 

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