Innenminister wollen nur christliche irakische Flüchtlinge aufnehmen
23. April 2008 | Von E. S. | Kategorie: Politik | 5 Kommentare |Die Innenminister der Länder stimmten auf ihrer Frühjahrskonferenz dem Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu, im Rat der europäischen Innenminister für eine europäische Initiative zur Aufnahme von irakischen Flüchtlingen zu werben, die aufgrund ihres christlichen Glaubens verfolgt werden.
Bei der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Bad Saarow selektieren die Innenminister bei der Flüchtlingsaufnahme aus dem Irak nach der Religionszugehörigkeit. Die Aufnahme von Nicht-Christen haben die Innenminister einstimmig ausgeschlossen.
Das Vorhaben stößt bei der Europäischen Union jedoch auf Skepsis. Der EU-Ratspräsident Dragutin Mate schloss eine Sonderbehandlung für christliche oder religiös verfolgte Iraker aus. Die EU müsse Flüchtlinge ungeachtet ihrer Religion oder Rasse aufnehmen und ihnen Asyl gewähren, sagte Mate.
Eine Initiative Schwedens für eine gerechtere Verteilung irakischer Flüchtlinge in den EU-Staaten konnte unterdessen wegen dem deutschen Widerstand nicht beschlossen werden.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble sagte am 28. September 2006 in der Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag zur Eröffnung der Islamkonferenz
Muslime sind in Deutschland willkommen.
Die Innenministerkonferenz hat am 16.4. beschlossen, sich im Rat der europäischen Innenminister für eine Initiative zur Aufnahme von irakischen Flüchtlingen, die wegen ihrer Religion, besonders des christlichen Glaubens, verfolgt werden. Die Innenminister wollten bei der Flüchtlingsaufnahme also nicht nach der Religionszugehörigkeit selektieren und insbesondere die Aufnahme von Nicht-Christen keineswegs ausschließen. Der Bundesinnenminister hatte erstaunlicherweise ja schon im Mai vergangenen Jahres, obwohl er ansonsten in der Asylpolitik eher eine Abschottungspolitik betreibt, das Bundesamt angewiesen, Christen, Jesiden und Mandäer aus dem Irak als politische Flüchtlinge anzuerkennen, soweit sie nicht aus dem Nordirak stammten. Auch hatte er das Bundesamt angewiesen, vom Widerruf der Flüchtlingseigenschaft abzusehen, wenn der betreffende Flüchtling aus dem Zentralirak stammt, insbesondere aus dem Raum Bagdad, und bei Flüchtlingen, die sich schon längere Zeit in Deutschland aufgehalten hat. Die Äußerungen deuten darauf hin, dass Schäuble sich im klaren darüber ist, dass insbesondere die Christen im Irak seit Jahren einem massiven Verfolgungsdruck unterliegen. Ob die Initiative sinnvoll war, steht auf einem anderen Blatt. Die Praxis des Bundesamtes ist jedenfalls die, dass bei uns irakische Christen, Mandäer und Jesiden aus dem Zentralirak seit über einem Jahr regelmäßig als politische Flüchtlinge anerkannt werden, weil sie im Irak einer religiös motivierten Verfolgung unterliegen und in Bayern auch Muslime aus dem Irak als Flüchtlinge anerkannt werden, auch wegen einer religiös motivierten Verfolgung.
@ Sprinter:
Habe ich immer anders gelesen. Wenn dem so ist, wie Du es schreibst, hat sich Herr Schäuble dann aber sehr missverständlich ausgedrückt. Dies wurde wohl auch vom EU-Ratspräsidenten so verstanden, der sich ja gegen den Vorschlag ausgesprochen hat.
Sprinter, Du hast jetzt mehr verwirrt als aufgeklärt 🙂
Es mag sein, dass sich Schäuble missverständlich ausgedrückt hat. In diesem Fall wollte er aber einmal nicht damit ausdrücken, dass Muslime aus seiner Sicht unerwünscht sind. So wie ich die Initiative verstanden habe, sollten die religiösen Minderheiten aus dem Irak aufgenommen werden, weil sie im Vergleich zu anderen Gruppen aus dem Irak einem erhöhten Verfolgungsdruck unterliegen. Dies berichtet UNHCR seit einigen Jahren, kann also als zutreffend unterstellt werden.
@Sprinter:
Sicher wollte er nicht damit ausdrücken, dass Muslime nicht willkommen sind. Allerdings hat es doch einen faden Beigeschmack, wenn man Flüchtlinge aufnimmt weil sie Christen sind, auch wenn ich irgendwo Verständnis dafür aufbringen kann, wenn ein christlich geprägtes Land bei christlichen Flüchtlingen sensibler agiert. Maßstab müsste aber nicht der Glaube sein, sondern die Not, in der sich Menschen befinden. Wenn man sich die europäische Abschottungspolitik gegenüber Asylsuchenden vor Augen hält, passt das alles nicht zusammen. Es ist einfach unstimmig.
Flüchtlinge aus dem Irak, ob Muslime oder Christen sollten nur in Arabischen Ländern aufgenommen werden.
Multikulti ist Scheiße.