Ein Nigerianer, dem mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist, muss Deutschland verlassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Freitag. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können beim Verwal­tungsgerichtshof Baden-Württemberg binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der Beru­fung beantragen (Az. 2 K 1035/04).

Die Beschwerdeführer, die sich aufgrund ihres Glaubens verpflichtet sehen, bei der Kindererziehung den Maßstäben und Vorgaben der Bibel wortgetreu zu folgen und ihre Kinder von Einflüssen fernzuhalten, die den Geboten Gottes zuwiderlaufen, hielten drei ihrer Töchter seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 vom weiteren Besuch der örtlichen Gesamtschule ab. Seither werden die Kinder zu Hause unterrichtet. [...]

Mehr als 200.000 in Deutschland lebende Menschen haben Milliarden Euro in dubiose Firmen gesteckt. Sie haben ihre Ersparnisse Holdings wie Yimpas, Jetpa oder Kombassan anvertraut - und nun bekommen sie ihr Geld nicht zurück. Mindestens fünf Milliarden Euro, glauben Ermittler, seien in einem internationalen Finanzgeflecht versickert. Im folgenden ein Beschluss gegen Yimpas

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte, mit Urteil vom 24. Mai 2006 zurückgewiesen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelte am Dienstag, 22. November 2005 die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wendet.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2005 am Mittwoch, 24. Mai 2006, 10:00 Uhr sein Urteil verkünden.

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 23.01.2006, Az: A 11 K 13008/04) auf die Klage einer iranischen Asylbewerberin mit nunmehr rechtskräftigem Urteil vom 23.01.2006 entschieden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu der Feststellung verpflichtet, dass die Klägerin nicht in den Iran zu ihrem dort lebenden Ehemann abgeschoben werden darf.

Es ist wohl Ironie des Schicksals, was uns die Comic-Serie “Popetown” beschert hat. Die Karikaturendebatte um den Propheten Mohammed ist noch nicht ganz abgeklungen, diskutieren wir erneut über ein verblüffend ähnliches Thema. „MTV“ hat angekündigt, die Comic-Serie „Popetown“, die sich über Kirche, Jesus und Papst lächerlich macht, auszustrahlen.

In der TAZ berichtet Eberhard Seidel über die gewalttätigen Schüler der Rütli-Hauptschule in Berlin-Neukölln und geht den Ursachen nach. Dabei nennt er Aspekte, die bisher in öffentlichen Diskussion weitestgehend unberücksichtigt geblieben sind. Dabei wird deutlich, wie oberflächlich und populistisch Politiker an die Problematik herangehen und wie immer von fehlenden Deutschkenntnissen und Integrationsunwilligen Ausländern reden.

Das jüngste Beispiel bot vergangene Woche Innenminister Wolfgang Schäuble. Der flirtete mit dem niederländischen Modell, Einbürgerungswilligen Filme mit barbusigen Damen und wild küssenden Schwulen vorzuspielen, auf daß die Einbürgerungsinteressenten (zumal die muslimischen) wissen, womit sie sich fortan identifizieren müssen.