Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Montag über eine Klage gegen das gesetzliche Verbot für muslimische Lehrerinnen verhandelt, an den Schulen ein Kopftuch zu tragen. Dieses Verbot ist in Bayern im Jahre 2004 in das Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen aufgenommen worden.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen zu Rücknahmen von Einbürgerungen zugunsten der Eingebürgerten entschieden.
OVG NRW, Beschluß vom 23. März 2006, Az: 18 B 120/06 Die Fortbestandsfiktion des § 81 Abs 4 AufenthG (AufenthG 2004) greift auch ein, wenn der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Titels und damit verspätet gestellt wird; die Verspätung darf aber nur so geringfügig sein, dass ein innerer Zusammenhang […]
Ein Nigerianer, dem mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist, muss Deutschland verlassen. Das entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Freitag. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können beim VerwalÂtungsgerichtshof Baden-Württemberg binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der BeruÂfung beantragen (Az. 2 K 1035/04).
„Kein Vergnügen ist so leicht zu haben wie eine nette Konversation. Sie kostet kein Geld, bringt nur Gewinn, erweitert den Horizont, begründet und pflegt Freundschaften und läßt sich in jedem Alter und nahezu jeder gesundheitlichen Verfassung genießen.“ (Robert Louis Balfour Stevenson, 1850 – 1894). Viele Kommentare enthalten jedoch „viel Merkwürdiges aber nichts, was des Merkens […]
In die Förderung von Migranten-Kindern mit Sprachdefiziten sollte nach Ãœberzeugung des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) die ganze Familie einbezogen werden. Dies sei ein Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, sagte Goll am Mittwoch in Stuttgart. Er fügte hinzu: „Als Integrationsbeauftragter werde ich mich um den Ausbau vorhandener Angebote kümmern. Man muss aber nicht überall das […]
Der Medien-Integrationsindex (MInteX) erreicht Woche für Woche neue Höhen. Während das Interesse der Medien an Ausländern zu schwinden scheint, werden Muslime immer häufiger mit Extremismus in Verbindung gebracht. So enthielten am 7. August 2006 über 50 % der Artikel, in denen Muslime genannt wurden, zugleich eines der Wörter: Radikal, Radikale, Extremisten, Verfassungsschutz, Fanatismus. Am 8. […]
Eine gewalitge Moschee sollte in Berlin-Neukölln entstehen. Doch der Bau wurde von Stefanie Vogelsang, Baustadträtin der CDU, abgelehnt – aus baurechtlichen Gründen. Ein Gespräch mit der Politikerin über die Grenzen von Recht, Religion und Freiheit. (Quelle: FAZ)
Zuschauerinnen eines Prozesses darf das Tragen eines Kopftuchs nicht pauschal verboten werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es rügte damit einen Berliner Jugendrichter, der vor zwei Jahren eine Muslimin wegen ihrer Kopfbedeckung aus dem Saal verwiesen hatte. In einem am 2. August 2006 bekanntgewordenen Beschluss erklärte eine Kammer, dass der Jugendrichter gegen das „Willkürverbot“ […]
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Donnerstag die jährlichen Einbürgerungszahlen, was auf große Überraschung stieß, weswegen viele Zeitungen vom 21.07.2006 über den drastischen Rückgang der Einbürgerungszahlen berichteten. Unberücksichtigt sind diejenigen, die die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verloren haben.
Gefunden in der Stuttgarter Zeitung vom 18.07.2006 unter der Ãœberschrift: „Kopftuch als Kampfzeichen“. „Es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Oh, wäre das schön, wenn man seine Geldbuße nicht bezahlen müsste, wenn man nachweisen kann, dass ein anderer wegen des gleichen Verstoßes nicht belangt worden ist. Bis zum Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich das noch nicht herumgesprochen.
VGH Baden-Württemberg Urteil, 23.09.2002, Az: 13 S 1984/01 – AuslG 1990 § 86 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 09.07.1990 Leitsatz: 1. An einer Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit im Sinne des § 86 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) idF vom 09.07.1990 fehlt es, wenn der Einbürgerungsbewerber bereits zum Zeitpunkt der Einbürgerung beabsichtigt, die bisherige […]
Günther Beckstein wäre stolz, könnte er sie jetzt sehen. Aus der schrammeligen Stereoanlage erklingen die ersten Töne der deutschen Nationalhymne. „Einigkeit und Recht und Freiheit“, quäkt der Chor vom Tonband, und die 18 frisch gebackenen Deutschen stehen genauso stocksteif da wie die meisten deutsch Geborenen zu einem solchen Anlass auch. Es ist der Augenblick, wo […]
