Der alle zwei Jahre erscheinende Migrationsreport des bundesweiten Rates für Migration (RfM) liefert auch 2006 wichtige Fakten und Informationen zur Diskussion um Migration, Integration und Minderheiten.

Muslimische Organisationen seien schon vor dem 11. September 2001 in einem „bemerkenswerten Ausmaß vom Verfassungsschutz beobachtet worden“, erklärt Werner Schiffauer. … Doch es seien immer mehr „verdachtsunabhängige Kontrollen und Razzien in Räumen muslimischer Gemeinden zu verzeichnen,“. …

… So kritisiert Schiffauer, wer in einem Bericht des Verfassungsschutzes auftauche, sei per se verfassungsfeindlich, ohne dass den Menschen beispielsweise in Einbürgerungsverfahren die Chance einer Einzelfallprüfung gewährt werde. Schiffauer sieht die Gefahr, dass konservative Muslime, die sich explizit gegen Gewalt aussprechen, dennoch als verfassungsfeindlich eingestuft werden.

So würden etwa in Hessen manchen Migranten mittlerweile auch rückwirkend Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltserlaubnisse aberkannt, wenn sie in Verdacht geraten, Mitglied einer islamistischen Organisation zu sein, sagt Schiffauer. „Das wird als Damoklesschwert empfunden, das über ihnen schwebt und jeden jederzeit treffen kann.“

… „Das Ausländerrecht wird in einer Art stellvertretendem Kampf gegen den Terrorismus zunehmend gegen die Muslime verwendet“, kritisiert Schiffauer. Deswegen würden sie sich zurückziehen. (Quelle: TAZ)

Miriam Lau dagegen ist kritischer in „Die Welt“: „Das Minenfeld der Migrationspolitik„.

Der Ethnologe Werner Schiffauer (Viadrina Universität ) etwa berichtet von einem Fall aus Hessen, bei dem einem Mann, der sich aktiv um interreligiösen Dialog bemüht und seit elf Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, die Einbürgerung nachträglich aberkannt worden ist – weil er Mitglied einer „vom Verfassungsschutz beobachteten“ (aber nicht verbotenen) Organisation ist.

Was aber die muslimischen Verbände selbst aktiv für die Integration unternehmen, welche Strategien sie ihren Mitgliedern empfehlen, welche Rolle die – vor allem türkischen – Medien dabei spielen und wie die wirtschaftlichen Bilanzen der Zuwanderer aussehen – darüber findet sich in dem ganzen Migrationsreport kein einziges Wort. Das Elend der deutschen Migrationsforschung – und damit der linken Sicht auf die Probleme von Einwanderern – tritt in trister Deutlichkeit vor Augen.

Ekrem Senol РK̦ln, 16.12.2006