Burkaverbot in Schulen: Wahlkampfthema in Hessen

18. Dezember 2007 | Von E. S. | Kategorie: Politik | 5 Kommentare | Artikel versenden

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte gegenüber der Wochenzeitschrift “Focus”, dass er das Tragen von Ganzkörperschleiern an hessischen Schulen untersagen will, um die Integration von Muslimen zu verbessern. Kochs Vorschlag geht jedoch an der Realität vorbei. “Wir kennen keine Schülerin in Hessen, die in der Schule eine Burka trägt”, erklärte die Geschäftsführerin des Landesausländerbeirates, Ulrike Foraci. Diese existierten aber anscheinend in der Fantasie des Ministerpräsidenten, so die Geschäftsführerin. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte dies auch auf Anfrage des Hessischen Rundfunks. Der stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirates in Hessen, Armin Wagner, sprach sogar von einer “Geisterdebatte”, die an den Problemen der Schulen vorbeigehe.

Der CDU-Politiker erweckt durch seine Äußerungen den Eindruck, mit dem Thema Islam im Wahlkampf auf Stimmenfang zu gehen. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti behauptete, dass es Koch nur darum gehe, von seiner schlechten Bildungspolitik abzulenken, “um der Schule eine andere Debatte aufzuzwingen”.

Ein Teufelskreis: Zum einen erwecken führende Politiker mit solchen Debatten bewusst immer wieder das ungute Gefühl in der Bevölkerung, es existiere ein ernst zu nehmendes Problem, was wiederum dazu führt, dass dieselben Politiker anschließend mit solchen Themen, auf Stimmenjagd gehen können.

Einige werden sich an die Debatte über muslimische Mädchen erinnern, die sich angeblich reihenweise vom Sportunterricht freistellen lassen. Monatelang beschäftigte die angebliche Integrationsunwilligkeit solcher Kinder und deren Eltern die Öffentlichkeit, bis es in die Köpfe der Mehrheit gebrandmarkt wurde. Als im Anschluss daran erste Studien über das Thema veröffentlicht wurden, wusste man, dass es allenfalls nur Einzelfälle gab. Allerdings gab es die nötige Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit nicht mehr, um das Bild der muslimischen “Schulunterrichtsverweigerer” wieder gerade zu rücken.

Zu Recht kann man bezweifeln, dass es den Damen und Herren Populisten tatsächlich um das Wohl der Muslime geht. Es geht einzig und allein um Wählerstimmen. Und so lange Muslime lediglich als Nichtwähler durch die Straßen Hessens ziehen, wird sich an der Themenwahl auch nichts ändern.

Und um diese Situation beizubehalten, hat sich die hessische CDU bereits vor Jahren dafür eingesetzt, die von der Rot/Grünen Koalition geplante und erst kürzlich von allen Sachverständigen im Bundestag geforderte doppelte Staatsbürgerschaft, zu verhindern. Schließlich möchte man keine Wähler, die nicht die eigene Partei Wählen.

Würde die bevorstehende Wahl in Hessen durch die Stimmen der Muslime entschieden, würde Koch auf einer Minarette wohl höchstpersönlich zum Gebet rufen.

Die Landtagswahlen in Hessen finden am 27. Januar 2008 statt. Mal sehen, was uns bis dahin noch erwartet.

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5 Kommentare
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  1. *omg* doppelte staatsbürgerschaft-unterschriften-aktion reloaded… das schlimme ist, dass sowas bei einigen wählern zu ziehen scheint.

  2. Ich bin auch der Meinung, dass sich Herr Koch einfach mal wieder ins Gespräch bringen wollte. Aber schlimmer finde ich, dass es noch immer Wähler gibt die auf so dumme und sinnlose Äußerungen reinfallen!!

  3. Leider, leider. So ist dass nun einmal. Nicht den Wählern gebe ich aber in erster Linie die Schuld an solchen Politikern, sondern den Medien, die solche Politiker ans Volk herantragen. Und zwar nicht so, wie man ihn verstehen sollte, sondern so, wie es der Politiker gerne hat. Sonst würde man ja den Politiker vergraulen und bei der nächsten Gelegenheit gibt es dann kein Interview mehr.

    Auch selbstkritisch sollte man sein aus der Sicht der Muslime. Seit über 40 Jahren leben sie schon hier und haben es immer noch nicht geschafft, dass Sie als Wähler wahrgenommen werden.

    Dagegen kann man im rechten Becken aufgrund der deutschen Abstammung auf Stimmenfang gehen, obwohl gerade diese Menschen bei einem möglichem Einbürgerungstest, auch nur den Hauch einer Chance hätten, eingebürgert zu werden.

    Leider tut sich nichts in Deutschland, um diese Situation zu ändern. Politiker haben keinerlei Interesse daran, die Situation zu ändern. Seit vielen Jahren ist der Stimmenfang am rechten Rand erfolgreich und bewährt. Die wenigen, die für die doppelte Staatsbürgerschaft oder Kommunalwahlrecht für Ausländer sind, sind ebenfalls nicht ohne Selbstnutzen unterwegs. Die Hoffnung, Ausländer werden das mit Ihren Stimmen zu würdigen wissen, spielt sicherlich eine große Rolle.

    Das einzig gute, was Ausländer für sich selbst tun können ist, zum Wähler zu werden. Je mehr, desto effektiver.

  4. [...] eines der größten Probleme in hessischen Schulen lösen möchte, ehrt ihn sehr. Er werde ein Burkverbot an hessischen Schulen einführen. Dass es in ganz Hessen offensichtlich keine einzige Schülerin gibt, die eine Burka trägt [...]

  5. [...] Politiker sich danach richten. Und Burkaverbot an den Schulen hat Hessens Rechtspopulist Roland Koch schon 2007 einführen [...]

 

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