CSU möchte Tatverdächtige nach Herkunft erfassen – Richtig, aber viel zu wenig.
6. Januar 2009 | Von E. S. | Kategorie: Leitartikel, Politik | 22 Kommentare |Erneut zelebriert die CSU auf eindrucksvolle Art, wie man aus einer ernsthaften Problematik eine populistische Verbalentgleisung machen kann. Sie fordert neben der Staatsangehörigkeit auch die Herkunft von Tätern in die Kriminalitätsstatistik aufzunehmen. „Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört, dass man ihre Wurzeln klar benennt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Handelsblatt.
Peter Ramsauer - CSU-Landesgruppenschef
„Die Abnahme der Ausländerkriminalität“ so Peter Ramsauer (CSU-Landesgruppenschef) in der Süddeutschen „die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität.“
Die Erfassung der Herkunft von Straftätern ist für die Präventions- und Aufklärungsarbeit von großer Bedeutung. Bereits heute weiß man, dass bestimmte Deliktsarten von bestimmten Herkunftsgruppen häufiger verwirklicht werden, als bei anderen Vergleichsgruppen. Für eine wirksame Präventions- und Aufklärungsarbeit könnten exakte Daten und Statistiken von Bedeutung und bei der Ursachenforschung von unschätzbarem Wert sein.
Ramsauers Vorstoß ist nicht neu, hat aber einen falschen Ansatz. Die CSU möchte lediglich aufzeigen, wie kriminell und gefährlich Ausländer pauschal sind. Ein viel wichtigerer Ansatz wäre aber, die Statistik zu verfeinern, um die neuen Erkenntnisse dafür zu nutzen, die Kriminalität einzudämmen. Dazu wären aber nicht nur die Erfassung der Herkunft erforderlich, sondern auch die Begleitumstände, wie Aufenthaltszeiten in Deutschland, der Einreisegrund, die wirtschaftliche Integration, der schulische Bildungsgrad sowie der Aufenthaltsstatus.
Wenn Ausländer als Durchreisende oder Touristen in Deutschland Straftaten verüben, wird das den auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländern ebenso zugerechnet wie die Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die, obwohl sie meist über mehrere Jahre – nicht selten Jahrzehnte – in Deutschland leben, kein Arbeitserlaubnis erhalten, meist in unzumutbaren Unterkünften leben müssen, keine Perspektive haben und über viele Jahre nicht wissen, ob sie auch den nächsten Tag in Deutschland verweilen werden. Dass insbesondere Jugendliche ohne Perspektive zu Straftaten neigen, ist mittlerweile durch viele Studien unwiderlegbar bewiesen.
Ein weiterer verbesserungswürdiger Punkt in der Datenerhebung ist, dass in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik stets Tatverdächtige erfasst werden aber keine Täter. Die Anzeigenbereitschaft gegenüber Ausländern ist in der deutschen Gesellschaft – ebenfalls nachweislich – höher als bei Deutschen, was wiederum dazu führt, dass Ausländer häufiger als Tatverdächtige in Erscheinung treten als Deutsche. Eine Statistik darüber, wie viele ausländische und deutsche Tatverdächtige auch tatsächlich verurteilt werden, wird nicht erfasst. Dieser Umstand trägt maßgeblich mit dazu bei, dass die Statistiken verzerrt werden zu Lasten von Ausländer und Migranten.
Eine über die Herkunft hinausgehende Datenerfassung wird der CSU aber nicht schmecken. Es würde dazu führen, dass Politiker unter Zugzwang geraten und in Erklärungsnot kommen. Vor allem aber, würde es Ausländer und Migranten entlasten, die einen festen Aufenthaltsstatus haben, womöglich eingebürgert sind und seit vielen Jahren oder Generationen in Deutschland leben. Ausländer wären dann nicht mehr pauschal Ausländer. Es gäbe solche und solche. Genau so, wie es auch solche und solche Deutsche gibt.
Mit detaillierten Daten könnte Herr Ramsauer auch nicht mehr frei reden, um auf Stimmenfang zu gehen, wenn Wahlen bevorstehen. Ließt man Herr Ramsauers Äußerungen noch einmal mit der notwendigen Betonung, kommt die Gesinnung zum Vorschein: „Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität.“
Herr Ramsauer scheint den Unterschied zwischen der Ermessens- und der Anspruchseinbürgerung nicht zu kennen. Die allermeisten Einbürgerungen in Deutschland sind Anspruchseinbürgerungen, die erfolgen, weil der Ausländer eben einen Anspruch darauf hat. Um diesen Anspruch zu erlangen, muss ein Ausländer eine Reihe Voraussetzungen mitbringen, auf die wir hier lieber nicht im Detail eingehen. Im Kontext mit Ramsauers Ausführungen ist es jedoch nicht verkehrt, eine Einbürgerungsvoraussetzung hervorzuheben. § 10 Abs. 1 Nr. 5 verlangt, dass der Ausländer „nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist“.
Sobald auch sämtliche anderen Voraussetzungen vorliegen, hat die Behörde den Ausländer einzubürgern. Von einem zuerkennen kann überhaupt keine Rede sein. Lediglich bei der Ermessenseinbürgerung kann ein Ausländer auch dann eingebürgert werden, wenn er nicht alle – mit Aussicht auf ein Nationaltrikot überhaupt keine – Voraussetzungen mitbringt. Herr Ramsauer täte gut daran in Erfahrung zu bringen, wie viele Ermessens- oder Zuerkennungseinbürgerungen jährlich vollzogen werden und vor allem bei wem.
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Schließlich gibt es keine formale und/oder praktische Deutsche. Welche Gesinnung hinter dem Vorstoß Herr Ramsauers und der CSU stecken, wenn Sie Täter künftig zusätzlich nach deren Herkunft erfassen möchten, wird an dieser Stelle besonders deutlich und bedarf keiner weiteren Kommentierung.
Eine detailliertere Datenerhebung ist nicht falsch. Im Gegenteil: Sie ist notwendig, in einem viel größerem Umfang und so detailliert wie möglich.
Das ist die offene und verantwortungslose Ausländerfeindlichkeit, die es zu bekämpfen gilt.
Es gibt ellenlange rechts-soziologische und kriminologische Abhandlungen über den Zusammenhang von Lebensumständen und Delinquenz.
Und es ist eine unglaubliche Frechheit von Ramsauer, hier die offen rassistische Unterscheidung zwischen richtigen und formal-Deutschen zu machen. Er führt auf diese Weise die Mehrklassen-Staatsangehörigkeit zum Zweck der Diskriminierung ein.
Damit zielt er ausschließlich auf Stimmungmache.
@ Andreas:
Freut mich, dass Sie das genauso sehen.
Wie kann es sein das die Medien die ach so sehr auf Gerechtigkeit aus sind , nicht in der lagen sind wie herr E.S. der ja als bekennender amateur Journalist, die aussagen des Herrn Ramsauers klar zu verstehen , bzw zu hinterfragen ?
Ich denke das das in erste linie die Größte Hürde in Deutschland ist , die zu nehmen zu ist.
Der Fisch stinkt immer am Kopf zuerst.
Sind wir also wieder beim Stigma angelangt.
Da der „Echte Deutsche“ wohl so nicht mehr auf anhieb erkannt wird, sollte man doch gleich sich daran machen, und den Unterschied auch deutlich sichtbar hervorheben. „Jawohl! Mein F…!“
In dem man uns doch gleich vorschreibt, uns gefälligst einen Halbmond an die Brust zu befestigen. Das käme dem wohl der Sache und dem Ansinnen wohl eher nahe! Nichts anderes ist dieses Subtile ansinnen!
Ich denke, dass der „Dampfplauderer“ Ramsauer die alte Mottenkiste heraus holt, um wenigstens wieder mal zu punkten. Denn die CSU will über ihre eigene lange Arroganz die Menschen täuschen, über ihre Fehler, die sie so angehäuft hatten, wie z.B. G8 und andere Bürgerstreiche. Der Letzte GAU waren wohl die über 10 Mrd. EURO Verlust ihrer Staatsbank. Blöd nur, dass wir nicht die Ursache dafür waren.
Mit dem kriminellen Ausländer nimmt sie sich wieder ihr Lieblingsthema an. Wer die historischen Zeitungen sich so anschaut, der wird unweigerlich an die rechtskonservative Presse erinnern, auch an den „STÃœRMER“ aus Nürnberg. Damals waren es halt die JUDEN! Nur gut, dass die deutschen rechtt schnell fündig geworden sind und nun uns Menschen aus der Türkei, als ihre Ersatzjuden gefunden haben. Nur sind wir letztendlich nicht so leicht im nehmen, auch wenn viele noch ihr Dornröschenschlaf halten!
Dabei fällt mir bei dem Gedanken an die LB Bayern ein, wenn wir als Person so ekelig doch sind, warum halten wir unser erspartes Geld noch hier in Deutschland auf? Wenn nicht schon wir so ohne weiteres hier gekommen wollen und auch können, dann kann doch unser Geld schon mal gen Türkei wandern. Schließlich ist das Geld dort auch genauso viel wert, wie hier! Wenn jeder der türkischen Staatsangehörigen vorerst nur die hälfte seiner Ersparnisse in die Türkei transferiert, wäre es doch mal schön, wie so manch ein Politiker zappelt.
Denn, auch deutsche Unternehmen, wie auch Banken selbst, geben unseren jungen Menschen auch keinen Job und damit eine Zukunft! Wieso also sollten wir deren Job, durch unsere Ersparnisse, auch noch unterstützen?
Wir sollten nur bei den Banken unsere Einlagen haben und verstärkt nur Produkte deutscher Unternehmen kaufen, die nachweisen könne, dass auch sie uns etwas zurück geben. In dem sie öffentlich kunftun, wieviel Anteil an Beschäftigten mit einem Hintergrund aus der Türkei haben. Dabei sollten sie nicht nur Arbeiter, Angestellte, Auszubildende, sondern auch leitende Angestellte auflisten. Wer dem nicht nachkommt, bei dem wird nicht mehr investiert oder gekauft!
Genauso, wie ich keine Partei unterstützen kann, die so viel Unheil über uns gebracht hat, dazu gehört auch die SPD mit dazu, so wenig sollten wir Unternehmen und Banken unterstützen, die uns beruflich so ausschließen. Wenn wir schon kein Wählerpotential sein können, obwohl wir mancherorts schon sind, so könnten wir durchaus auch unsere wirtschaftliche Stärke und Macht endlich dafür einsetzen!
Wenn uns deutsche Vermieter nicht wollen, dann sollten wir daran gehen, auch unsere Häuser nicht deutschen zu vermieten, und Lokalitäten nicht an deutsche Vermieten. Denn deutsche Behörden sind in all den Jahrzehnten untätig gewesen gegen derart rassitische Vermieter vorzugehen.
Auch deutsche Gerichte zeigen sich bei der Anwendung des neuen, aber bereits schon eunuchenhaft abgeschnitten AGG Gesetzes sehr zaghaft und wohlwollend zu entscheiden, wenn ihnen mal eine Gelegenheit geboten wird.
Auch kleine Nadelstriche könnten endlich zu einem Umdenken führen, ein weiter so darf es nicht mehr geben! Schließlich leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat!
So weit ich weiß, war mit der Erhebung der Schwarzen in den USA, auch derartiges eingefordert worden. Außerdem darf es nicht nur ein Schutz für Behinderte und eine Frauenquote geben, es muss auch ein Schutz und eine Quote für uns geben!
Ja die meisten vormänner die hier schon kommentiert haben haben eigentlich alles gesagt.
„Obdachlose
Die Kälte hält Köln fest im Griff
Von Philipp Sümmermann, 07.01.09, 19:56h, aktualisiert 07.01.09, 20:46h
Rund 1000 Obdachlose gibt es in der Stadt. Doch nicht jeder von ihnen will einen warmen Schlafplatz mit Gesellschaft. Das Misstrauen gegenüber den bekannten Unterkünften ist groß.
…Problematisch sei es aber für Menschen nicht-deutscher Staatsangehörigkeit. Rechtlich muss die Stadt für sie keine Bleibe anbieten. …“ (3. Absatz im Text)
Hier kann man wieder einmal sehr schön sehen wie unmenschlich deutsches Recht auch sein kann! Ja sollen die Nicht-deutschen etwa durch den Kältetod sterben! Was ist das nur für ein Rechtsverständnis?
@ delice
warum rufen Sie zu einem umgekehrten Rassismus auf?
Wenn Sie wirklich keinen Platz in einer bestehenden Partei finden können, warum machen Sie sich dann nicht die Mühe und versuchen eine Selbstorganisation für Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund?
Mir scheint ein bißchen, ich erkenne bei Ihnen die gleiche Moserer-Haltung, wie sie sich allzu leicht an jedem deutschen Stammtisch finden läßt.
Bitte missverstehen Sie mich nicht: ich finde es gut, dass Sie sich hier äußern und es kommt mir nicht in den Sinn, Sie da in irgendeiner Weise beschränken zu wollen.
Nur ich, als deutscher ohne jeden mir bekannten Zuwanderungshintergrund (außer denen der Völkerwanderung, der Flucht und Vertreibung u.ä.) würde mir wünschen, dass die hier bestehende demokratische Ordnung echte Akzeptanz und Teilnahme erfahren würde.
Dazu gehört für Jeden Rückgrat und Durchhaltevermögen.
Wenn die relevanten Parteien nicht in der Lage sind, Quoten auch für Migranten einzuführen, müßte es eigentlich ein Leichtes sein, aus eigenen Reihen ein erfolgversprechendes Wahlangebot zu machen.
Siehe auch die Internetseite von Zeitungszeugen, gibt es auch im Zeitungshandel:
http://www.zeitungszeugen.de/
Herrn Herrmann ist wohl immer noch nicht ganz bewusst, dass er in Bayern nicht mehr alleineine regieren darf. Denn der Koalitionspartner, die FDP, hat gerade wieder einmal öffentlich durch seinen Vorsitzenden bekundet, dass es die Bürgerechte weiterhin verteidigen will. So gesehen wirkt das Vorhaben doch recht gewagt, was sicherlich nur die Gemüter erhitzen wird und zu nichts mehr.
Waren, denn derlei populistischen Hasstriaden nicht der Grund für ein Erstarken der so genannten „Rechten“ in Bayern, dass beinahe auch den Tod des Polizeichefs von Passau bedeutet hätten? Denn mit derlei Dampfplauderei, will man wieder einmal die Ersatzdroge „des kriminellen Ausländers“ aus der Mottenkiste holen, der nun angeblich unter dem Deckmantel eines deutschen Passes weiterhin sein Unwesen treibe. Das müsse man nun abschaben, damit der „echte Deutsche“ wieder ohne Schuld dastehe.
Diese stramme Rechtsaußen Rhetorik mag wohl wieder einmal so manchen Wähler des Ewiggestrigen stimulieren, doch wieder die CSU zu wählen, ob das aber so aufgeht darf bezweifelt werden.
Alleine die Themen, wie um das G8, der Bau der Transrapid-Strecke zum Münchner Flughafen, und zu guter letzt die 10 Mrd. Verlust der Bayern LB und viele anderen Pannen, sollen mit dieser Duftmarke in einem Dunst des vergessen machen Wollens eingekleidet werden. Mit diesem Schleier und einer dichten Nebelwand, will man sich wieder hinaufziehen, aus dem Sumpf der 45 Prozent Ebene.
Damit sollen wieder die Ausländer, sprich die neuen unechten Deutschen herangezogen werden. Das widerspricht nicht dem Grundgesetz, wie z.B. Art. 33 GG u.va. Artikel, und jeglichem Anstandsgefühl!
Es tut mir Leid, aber das ähnelt einem Déjà -vu von einer unsäglichen Zeit. Zwar müssen die Betroffenen jetzt keinen gelben Judenstern öffentlich auf ihrer Brust tragen, aber die getrennte Erfassung bedeutet dies dann schon. Denn auch die Unterscheidung in den Akten kommt dem gleich. Dann sollte man gleich auch die Religionszugehörigkeit oder der Rasse nach ein Zigeuner sei, gleich in den Ausweisen eintragen, oder gar einen grünen Halbmond mit in die Personalausweise und Pässen einzeichnen!
Wann hört in Deutschland dieser Geist auf nach diesen Unterscheidungen zu suchen. In voreiligem Gehorsam vollführt man so ganz freiwillig die Forderungen einer unsäglichen Phantasie?! Wer die Summe der Forderungen aufzählt sticht der Semi-Faschismus unweigerlich einem jeden ins Auge!
Ein derartiger Innenminister von Bayern ist im Grunde eigentlich nicht mehr zu halten! Herr Herrmann sollte dann aber auch gleich seine Maskierung eines Demokraten abnehmen und gleich ein Grußwort an den bevorstehenden Parteitag der NPD in Erlangen richten, da wo er wohnt. Sicherlich wird er auch dort viel Applaus ernten, was er so unversucht lässt, selbst zu Deutschen gewordenen, aber dennoch als Ausländer gebliebenen so ans Bein pinkelt!
@ Andreas
Lieber Andreas,
Danke für deine konstruktive Kritik. Leider kann ich von den meisten deutschen Parteien nichts Positives abgewinnen. Sie zeigen sich zwar auch schon mal als vermeintliche „Ausländer-Versteher“, nur haben wir unsere jetzige miserable rechtliche Situation auch selbst einer SPD und sogar auch den Grünen zu verdanken!
Bisher zeigt sich keine einzige Partei dazu bereit hier etwas zu ändern!
Die paar Hansel´e von uns, als Vorturner uns präsentieren sie uns, und können und wollen auch nichts dazu bewegen. Die Sprechblasen auch von diesen Persönlichkeiten sind mittlerweile nur Wind und Schall. Eventuell „Die Linke“ ist eher dazu bereit wenigstens Trippelschritte für uns zu wagen. Obwohl ich nicht Links eingestellt bin, kann ich so gesehen nur noch diese empfehlen! Alles andere wäre doch nur Humbug und ein großer Selbstbetrug!
Die SPD, wie auch die anderen Parteien, positionieren diese Kandidaten soweit nach hinten, dass sie kaum Chancen haben ein Mandat zu bekommen. Eventuell, den durch und durch, großen Selbsthassern, Speichelleckern und den über beide Ohren braun triefenden Bauernschlauen gelingt vielleicht schon mal ein Sprung in das Parlament? Außerdem hat der Fall Cem Özdemir auch gezeigt, dass der Deutsche lieber selbst sich treu ist, denn, wenn selbst dieser „Vorzeige-Türke“ mehrmals durchfiel, bei der Aufstellung der Landesliste der Grünen in Baden-Württemberg, dann spricht das nur Bände!
Bei der oben beschriebenen Aktion können natürlich auch „Echte Deutsche“ mitmachen! Man könnte sogar diese Internetseite dazu verwenden, diese angeschriebenen Unternehmen, oder wenn sie auch freiwillig sich offenbaren, dann auch veröffentlichen. So dass jeder Leser seine Kaufentscheidung, auch unter diesem Aspekt entscheidet. Denn wir kaufen doch auch nach Kriterien, wie umweltschonend, Energie sparend oder auch anderen Aspekten; und warum soll nicht auch nicht der Minderheitenschutz keine Rolle spielen?
hallo delice,
auf den Vorzeige-Türken möchte ich doch noch mal gern kurz zurückkommen.
Es sollte jedem klar sein, dass in allen Parteien ein sehr ernsthafter Wettbewerb um sehr lukrative Jobs läuft.
Das beginnt in den Räten. Die monatliche Aufwandsentschädigung ist höher als der Regelsatz eines HartzIV-Empfängers. Und hier vor Ort gelingt es den Parteien kaum Verständnis bei der Basis für die Wichtigkeit einer verantwortungsvollen Integrationspolitik (eben auch durch Gestaltung der Wahllisten) zu erreichen.
Wer unter solchen Umständen Wahlbeamter werden will, muß sich innerhalb seiner Partei schon auf sein Karrerieziel konzentriert äußern.
Landtag und Bundestag bieten heute für Berufspolitiker attraktive wirtschaftliche Bedingungen.
Diese Aussichten verfolgen viele Menschen. Abspaltungen und Parteiwechsel gibt es regelmäßig wegen Koalitionswechseln oder Verpassen der Mindeststimmenzahl.
Wäre ich Grüner in BA-Wü, ich hätte Cem Özdemir auch durchfallen lassen; nicht weil er Vorzeige-Türke ist, sondern weil er für mich ein Prototyp des an das Systems angepassten Berufspolitikers ist.
Er hat sich bereits als mit den Regeln des Anstandes nicht immer zurechtkommend geoutet. War er doch auch Kunde bei Hunzinger.
Ich bin der Meinung, dass eine angemessene Repräsentanz in den Parlamenten nur durch ein eigenständiges Wahlangebot zu erreichen ist.
Gerade wenn man sich selbst einer bestimmten Partei nicht zugehörig fühlt, bringt nach meiner Meinung es wenig, an diese Partei bestimmte Hoffnungen zu knüpfen.
Ich halte auch nichts mehr davon, dass durch eine solche eigenständige Wahlplattform ein falsches Signal gesendet werden könnte.
Wenn sie erfolgreich ist, wird die Gesellschaft mit Umarmung reagieren. Das wäre höchste Zeit.
Bis dahin hoffe ich natürlich auch, dass die Parteien, die bislang noch am ehesten hier verantwortungsvoll handeln, diesen Kurs auch beibehalten.
„14.01.2009 | 10:19 Uhr
CSU-Landesgruppe
Mayer: SPD pfeift Innensenator Körting zurück
Berlin (ots) – Zur Ankündigung des Berliner Innensenators Berlins, nun doch nicht mehr in allen Fällen den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: …“
Quelle: http://www.presseportal.de/pm/9535/1334684/csu_landesgruppe
@ Andreas
Nun, in der Frage der Wahl von Cem Özdemir magst du recht haben, aber zur Ehrenrettung kann man doch sagen, dass zu Hunzigers Kunden auch andere deutsche Politiker zählten. Und trotz der recht üppigen Diäten- und sonstiger Aufwandsentschädigungen und andere Ideen, sowie trotz vieler Ankündigungen zum beschneiden der noch üppigeren Altersversorgung, gibt es ja immer noch dir offene Frage der so genannten „Nebentätigkeiten“ – dazu. So gesehen ist eine derartige Anstellung wohl für gewitzte und karrieregeile jungpolitiker mehr als erstrebenswert. Und wie angepasst diese sind sagen die älteren Politiker ja selbst, obwohl sie auch nicht gerade anders sind, aber selbst diesen fällt die Steigerungsform auch noch auf, was die Brisanz wohl noch erhöht!
Im allgemeinen sind nicht wenige Menschen aus der Türkei sehr assimilierungsfreudig. Dies wird nicht so offensichtlich, weil viele Hemschuhe sie noch daran hindert, aber das wäre dann wohl andere Geschichte; denn anders wäre die große Zahl der Schleimbeutel so nicht erklärbar.
15.01.2009 11:34 Uhr
Deutsch-Türken bei der Bundeswehr
Sprach-untauglich
Sie sind tauglich, jung und fit. Und sie haben einen deutschen Pass. Doch: Deutsch-Türken müssen selten zur Bundeswehr.
Von Roland Preuß
…“
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/881/454563/text/
„16.01.2009
PROJEKT „ZEITUNGSZEUGEN“
Bayern verbietet Nachdruck von Nazi-Zeitungen
Von Christoph Cadenbach, Sebastian Fischer, Hans Michael Kloth und Severin Weiland
Juristischer Ärger für das Geschichtsprojekt „Zeitungszeugen“: Bayerns Finanzministerium untersagt der Zeitschrift den Abdruck von Nazi-Zeitungen – und zwar, weil der Freistaat die Rechte daran hält. Jetzt sollen sogar bereits veröffentlichte Exemplare eingezogen werden. …“
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,601693,00.html
Ach wie ich diese CSU Politiker liebe. Wie sie soooo schön blenden können!
Noch gestern wollten sie deutsche Staatsbürger noch nach der Herkunft (Ethnie), sprich auch Religion unterscheiden lassen, und jetzt wollen sie die politischen Saubermänner spielen!
Habern auch noch vor kurzem einen Polizeidirektor im Regen stehen lassen, damit er mit seinen eigenen finanziellen Mitteln die gerichtlichen Auseinandersetzungen führe müsse. Und erst nach der Messerattacke auf diesen Polizisten gelobte man öffentlich eine Besserung! Welche ein abgrundtiefe Heuchlerei so wieder an den Tag gelegt wird.
Dabei will der Ministerpräsident Seehofer neuerdings ein Plebiszit, also eine Volksbefragung, einführen. Nur jedem wird wohl dabei bewußt sein, wohin das Pferd ausschlägt. Denn damit will man im Grunde nur das Volk entscheiden lassen, aber über was?! Natürlich über den Beitritt der Türkei zur EU! Bayern das Nachgelagerte Amselfeld also. Dass man dabei noch den demokratischen Politiker miemt ist schon beachtenswert. Manchmal denke ich sind mir die Originalen doch lieber! Da weiß man dann – woran man ist!
Mit dem Verbot der NPD und auch jetzt dem Nachdruck der „Zeitungszeugen“ lässt sich weder dieser Ungeist vertreiben noch das Volk für dumm verkaufen. Dass die FDP auch noch da mit macht wundert einem nicht. Die Machtgeilheit der FDP kennt wohl gar keine Grenzen mehr. Wie kann man mit Politikern an einem Tisch platznehmen, die von ihrem Ersatz-Juden nicht los lassen wollen. Gestern die Juden und Heute die Türken?
„Kriminalstatistik
Böhmer nimmt Migranten in Schutz
VON VERA GASEROW
Berlin. Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte des Bundes, hat den umstrittenen Vorstoß aus der Union klar zurückgewiesen, künftig den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in der polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen. …“
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1656508_Boehmer-nimmt-Migranten-in-Schutz.html
Wassoll man noch dazu sagen?
Die auch von mir viel gescholtene Dame nimmt uns in Schutz -sehr bemerkenswert!
@ delice:
Wahrscheinlich gut gemeint. Dennoch tut sie das Falsche. Richtig wäre es, die Statistik so weit zu verfeinern, damit man künftig nicht mehr salopp von „den Ausländern“ sprechen kann.
Aus der tz-online. Dazu noch Beschreibungen von CSU-Größen zum nachlesen.
„Neubeginn oder alte Hüte?
Wildbad Kreuth – Alles anders in Kreuth: Wo einst Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber über „die in Berlin“ lästerten, war der neue CSU-Chef Horst Seehofer voll des Lobes über die CDU-Kanzlerin und über die FDP. Seehofer sprach sich sogar als erster offen für eine Koalition mit den Liberalen aus. ….“
Quelle: http://www.tz-online.de/de/aktuelles/bayern/artikel_55726.html
Na ich denke, da ist zu viel Goodwill bei Dir drin. So wie ich deutsche Politiker sehe drehen die immer etwas unheilvolles daraus. Im Ãœbrigen ist derartiges auch verfassungsrechtlich nur bedenklich, sondern auch verboten. Ein derartiges Unterscheiden widerspricht von den gleichen Rechten und Pflichten! Und das auch aus gewissem Grund. Aber selbst Europarechtlich ist ein derartiges Unterfangen sehr bedenklich. Denn das hat auch jüngst das EuGH – in diese Richtung entschieden. Quelle kann ich nicht auf anhien benennen.
Aber auf einen weiteren Artikel will ich gerne verweisen:
„Samstag, 3. Januar 2009
Ramsauer Arm in Arm mit den Rechten
Peter Ramsauer, die Obergurke der CSU-Gurkentruppe im deutschen Bundestag, hat endlich einer alten Forderungen der Rechten nachgegeben. Er will nämlich nicht nur die Staatsangehörigkeit von Tätern erfassen, sondern auch noch das Herkunftsland. Das ist genau das, was die Neo- und Altnazis, zusammen mit den Islamophoben, schon immer gefordert haben. …
„Zur Bekämpfung der Kriminalität gehört, dass man ihre Wurzeln klar benennt. Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität“. …“
Quelle: http://www.duckhome.de/tb/archives/4757-Ramsauer-Arm-in-Arm-mit-den-Rechten.html
Zum einen dürfen wir uns nicht auseinander dividieren lassen. Außerdem steht es den Einbürgerungsstellen dann eben diese nicht aufzunehmen. Nur müssen die sich dabei an Gesetze halten.
Außerdem kann man doch nie vorher feststellen, wer später einmal Kriminell wird. Wenn sich die Gesetze weiterhin rasant – in Richtung Unrechtsstaat – bewegen, dann wird es immer leichter als krimineller zu gelten! Wie drastisch es gehen kann, kann man ja alleineine bei etwas doch recht unbedeutendem beobachten, nämlich im Verkehrsrecht. Ist auch irgendwie Paradox! Denn es gibt immer mehr Verkehrsteilnehmer als Autos und Lkw´s, und die selbst die kleinsten Autos werden immer schneller, und was fällt den Politikern ein?!Natürlich die Erhöhung der Strafen, als würde es wirklich helfen! Nun das forderte ja der letzte Juristentag. Entweder fahren die greisen Richter nicht mehr selbst oder ihnen fehlt die ganz große Wahrnehmung des Ganzen? Wohin soll das nur führen?
Irgendwie bewahrheitet sich immer mehr, dass wir in eine demokratisierte Diktatur hineingetrieben werden. Die Freiheit wird dann nur noch ein Ettiketenschwindel sein, so wie die Bräune eine Blondine!
Nur gut, dass die Kriminellen zu den Deutschen herübergelaufen sind. Na ja, irgendwann gibt eskeine straffälligen türken mehr. Ist doch mal auch eine Gute Nachricht!
Ich hoffe nur, dass auch nun Du verstehst, dass ein derariges Ansinnen nur die Vorhut sein kann, für noch schärfere Konstruktionen!
Und das der Berliner Innensenator Körting hier mitmacht, sollte auch wirklich nun den letzten Wähler mit einem Emigrationshintergrund, und da vor allem mit muslimisch sonstigen und muslimisch türkischen Hintergrund langsam zum aufwachen bewegen.
Die SPD ist nicht dein Freund!