VGH Baden-Württemberg Urteil, 23.09.2002, Az: 13 S 1984/01 – AuslG 1990 § 86 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 09.07.1990 Leitsatz: 1. An einer Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit im Sinne des § 86 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) idF vom 09.07.1990 fehlt es, wenn der Einbürgerungsbewerber bereits zum Zeitpunkt der Einbürgerung beabsichtigt, die bisherige […]

Die Deutsche Bank will mehr Deutsch-Türken als Kunden gewinnen. Unter dem Namen „Bankamiz“ („Die Bank für uns“) plant der Marktführer spezielle Angebote für die erste bis dritte Generation der Einwanderer. Demnach sollen in einer Pilotphase zunächst in zehn Filialen 20 zweisprachige Mitarbeiter die deutsch-türkischen Kunden beraten. Zudem soll es Prospekte und Verträge in den beiden […]

Günther Beckstein wäre stolz, könnte er sie jetzt sehen. Aus der schrammeligen Stereoanlage erklingen die ersten Töne der deutschen Nationalhymne. „Einigkeit und Recht und Freiheit“, quäkt der Chor vom Tonband, und die 18 frisch gebackenen Deutschen stehen genauso stocksteif da wie die meisten deutsch Geborenen zu einem solchen Anlass auch. Es ist der Augenblick, wo […]

Nordrhein-Westfalens CDU-Integrationsminister Armin Laschet fordert mehr Zuwanderung – und kann sich auf harte Zahlen stützen: 13,2 Milliarden Euro – so hoch waren im Jahr 2002 die Konsumausgaben der türkischen Haushalte, die nur ein gutes Viertel der Migranten in Deutschland stellen. Hinzu kommt ein Sparvolumen von 2,8 Milliarden Euro. Und: Ohne die höheren Geburtenraten der Zuwanderer […]

Im Achtelfinal Spiel der Fußballweltmeisterschaft Deutschland gegen Schweden fing alles an. Deutschland schaukelte den verdienten 2:0 Sieg gegen die Schweden nach Hause. Der Schiedsrichter führte seine Pfeife ein letztes Mal in den Mund und pfiff die Partie zu Ende. Ganz Deutschland ist seit dem im Freudentaumel und alle feiern mit. Eine volle Stunde nach dem […]

Alle sind gegen Zwangsheiraten – aber was ist der richtige Weg, fragt die TAZ. Zu dieser Frage hörte der Bundestags-Familienausschuss gestern ExpertInnen an. Braucht man einen neuen Straftatbestand? Hilft der Unionsvorschlag, das Nachzugsalter für Ehegatten auf 21 Jahre anzuheben? Und was muss im Aufenthaltsrecht geregelt werden? Auch die „Soziologin“ Necla Kelek meldet sich zu Wort […]

Mehr als 200.000 in Deutschland lebende Menschen haben Milliarden Euro in dubiose Firmen gesteckt. Sie haben ihre Ersparnisse Holdings wie Yimpas, Jetpa oder Kombassan anvertraut – und nun bekommen sie ihr Geld nicht zurück. Mindestens fünf Milliarden Euro, glauben Ermittler, seien in einem internationalen Finanzgeflecht versickert. Im folgenden ein Beschluss gegen Yimpas

Mehr als 200.000 in Deutschland lebende Menschen haben Milliarden Euro in dubiose Firmen gesteckt. Sie haben ihre Ersparnisse Holdings wie Yimpas, Jetpa oder Kombassan anvertraut – und nun bekommen sie ihr Geld nicht zurück. Mindestens fünf Milliarden Euro, glauben Ermittler, seien in einem internationalen Finanzgeflecht versickert. Im folgenden ein Urteil gegen Kombassan:

Als ich die Meldung mit der Überschrift: „Christen sollen Moscheen besichtigen“ bei idea.de, ein christlicher Infoportal, las, erinnerte ich mich an eine Pressemitteilung des Bayerischen Verfassungsschutzes, in der mitgeteilt wurde, dass Muslime wegen missionarischer Tätigkeiten ausgewiesen wurden. Aber der Reihe nach. Erst einmal die Meldung bei Idea.de:

Die neue Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) geht bei der ersten Bundeskonferenz auf Distanz zu ihren Kollegen aus Ländern und Kommunen. Die Pläne des Innenministers möchte sie nicht kritisieren. Schon ihre Tagesordnungspunkte verärgern berichtet die TAZ:

Vor kurzem berichtete ich über die Praxis einiger Behörden (unter anderem in Mönchengladbach) in Zusammenhang mit Passfotos mit Kopftuch in Lichtbildausweisen. Obwohl die einschlägigen Vorschriften als auch die Rechptsprechung ein Passfoto mit Kopftuch in Ausnahmefällen zulassen, verweigern einige Behörden generell die Ausstellung von Lichtbildausweisen mit Kopftbedeckung. Nicht ohne Grund: Neben der offiziellen Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei […]

Eine Aufenthaltserlaubnis muss mit Passbild versehen sein. Der Kreis Offenbach, berichtet die Frankfurter Rundschau, verlangt von muslimischen Frauen ein Foto ohne Kopftuch. Marokkaner verweisen auf Offenbach und Frankfurt, wo das nicht so ist. Was die Frankfurter Rundschau nicht berücksichtigt sind viele weitere Fälle im Bundesgebiet (insbesondere aus Dillenburg-Wetzlar, Bremerhafen oder aus Mönchengladbach). Vorab: Die offizielle […]

In Deutschland leben weit mehr Menschen mit Migrationshintergrund als bislang bekannt. Zu diesem Ergebnis kommt der Mikrozensus 2005 des Statistischen Bundesamtes. Danach haben insgesamt 15,3 Millionen Bürger einen Migrationshintergrund, das heißt, sie oder zumindest ihre Eltern beziehungsweise Großeltern sind nach Deutschland eingewandert. Das entspricht etwa einem Fünftel (19 Prozent) der Gesamtbevölkerung (82,7 Millionen).