… Wir müssen einräumen, dass es Zwangsverheiratung, Entmündigung, Benachteiligung gibt. Auch wir beobachten die Frauen, die im Abstand von fünf Metern ihren Männern folgen, manchmal dabei auch noch die schwere Einkaufstüte tragend, während der Mann außer einem Rosenkranz oder einer Zigarette nichts trägt. …
Eine muslimische Schülerin des Robert-Blum-Gymnasiums wurde in der Schwimmhalle am Sachsendamm in Schöneberg nicht ins Wasser gelassen, weil sie einen Badeanzug mit langen Beinen und Ärmeln trug. Der Bademeister hatte ihr die Teilnahme am Schwimmunterricht untersagt. … Quelle: Die Welt
VG Potsdam 3. Kammer, Urteil vom 30. Mai 2006, Az: 3 K 1712/04 Die Verurteilung zu einer Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 63 StGB) ist eine Verurteilung wegen einer Straftat i.S.v. § 85 Abs. 1 Nr. 4 AuslG a.F. Orientierungssatz. Der einbürgerungsrechtliche Begriff der „Verurteilung wegen einer Straftat“ ist nicht mit dem strafrechtlichen Verständnis […]
„Vor integrationsfeindlichen Schnellschüssen“ hat Marianne Demmer, stellvertetende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf den für Freitag geplanten Integrationsgipfel gewarnt.
Die Beschwerdeführer, die sich aufgrund ihres Glaubens verpflichtet sehen, bei der Kindererziehung den Maßstäben und Vorgaben der Bibel wortgetreu zu folgen und ihre Kinder von Einflüssen fernzuhalten, die den Geboten Gottes zuwiderlaufen, hielten drei ihrer Töchter seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 vom weiteren Besuch der örtlichen Gesamtschule ab. Seither werden die Kinder zu Hause unterrichtet. […]
Ein Gymnasiast und seine Eltern haben vor dem Verwaltungsgericht Münster vergeblich die Feststellung begehrt, dass der Schulleiter ihn vom Sexualkundeunterricht der 6. Klasse im Januar 2006 hätte befreien müssen. Auch ihre Anträge, bestimmte Passagen aus den Richtlinien des nordrhein-westfälischen Schulministeriums für die Sexualerziehung zu streichen, blieben erfolglos.
Zwei Schülerinnen (18) sind vom Schulleiter einer Gesamtschule in Bonn vom Unterricht suspendiert worden, weil sie mit dem Ganzkörpergewand Burka in ihrer Klasse erschienen waren. Die beiden Mädchen hätten durch das Tragen der Kleidung den Schulfrieden gestört. Sie seien für zunächst zwei Wochen vom Unterricht in ihrer elften Klasse suspendiert worden, könnten aber zurückkehren, wenn […]
Sämtliche Zeitungen berichten ausgiebig über aufkommende Kritik von allen Seiten. Muslime, Juden, nicht „C“ Parteien, Wohlfahrtsverbände, die AWO, die GEW und vermutlich noch viele Mehr. Ausgrenzung, Ãœbergehung, zu eng, geschmacklos und naiv sind nur einige der Vorwürfe, gegen die sich von der Leyen wehren muss. Nur die Kirche nimmt sie in Schutz, wie es sich […]
Zu einem einheitlichen „Wissens- und Wertetest“ will Hessens Innenminister Volker Bouffier künftig alle Einbürgerungswillige verpflichten. „Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, soll sich zuvor intensiv mit unserem Land und seiner Werteordnung auseinandergesetzt und sie auch akzeptiert haben“, nannte Innenminister Bouffier einen zentralen Punkt seines Konzepts. In einem gesonderten Kapitel beinhaltet der Leitfaden 100 Fragen, die […]
Geht es nach dem Willen der Berliner CDU, soll es im Falle eines Regierungswechsels vor allem bei einem Thema einen radikalen Kurswechsel geben: in der Integrationspolitik. So hat Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, den ersten Baustein seines Wahlprogramms vorgestellt und in einem Zehn-Punkte-Papier mit dem Titel „Vielfalt bejahen – Rechtsstaat durchsetzen“ sein Verständnis über […]
Mit Beschlüssen vom 6.7.2004 (1 BvL 4/97 und 1 BvR 2515/95) hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert bis zum 1.1.2006 den gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßenden und daher verfassungswidrigen Ausschluss von erwerbstätigen Ausländern mit Aufenthaltsbefugnis vom Kindergeld zu beseitigen. Dem ist das Bundeskabinett nachgekommen und hat einen Gesetzesentwurf (Bundesrats-Drucksache 68/06 vom […]
Niedersächsisches Finanzgericht 16. Senat, Urteil vom 23. Januar 2006, Az: 16 K 12/04 – Entscheidungsgründe: Der Kläger (Nicht EU-Ausländer) ist für die drei Töchter C, M und M gem. §§ 32 Abs. 1 Nr. 1, 62 Abs. 1 und 63 EStG kindergeldberechtigt. Die Kinder des Klägers waren damals noch minderjährig und lebten mit ihm zusammen […]
Wortlaut der Kleinen Anfrage 367 vom 1. Dezember 2005: In der Plenardebatte am 9. November 2005 wurde behauptet, dass die Anzahl der Lehramtsanwärterinnen mit Kopftuch in den Studienseminaren erheblich sei. Ich frage daher die Landesregierung: Wie hoch ist die Anzahl der Lehramtsanwärterinnen, die ein Kopftuch tragen (verteilt auf die Bezirksregierungen)? Sind der Landesregierung Konflikte an […]
