Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates, der bundeseinheitliche Einbürgerungsstandards erreichen soll, will die Bundesregierung noch nicht Stellung nehmen. In ihrer Antwort (16/4543) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/4330) weigert sich die Regierung zudem, auf der Grundlage eines Vorschlags auf der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 eine Prognose zur zukünftigen Entwicklung der Einbürgerungszahlen abzugeben.

21 Migrantenverbände, die am Integrationsgipfel teilgenommen hatten, haben die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Darin heißt es: „Diese Verschärfungen stehen in krassem Gegensatz zu den Intentionen des von Ihnen initiierten Integrationsgipfels. Die geplanten Änderungen tragen keineswegs zur Integration bei.“ Kritisiert wird vor allem, dass die Einbürgerung und der […]

In der Debatte um den nationalen Integrationsplan hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU ein „Fordern und Fördern Positionspapier“ vorgelegt. Die Eckpunkte des „förderns“ sind: Ausbildungsförderung, Sprachlernprogramme, Erhöhung des Migrantenanteils im öffentlichen Dienst. Wie die einzlnen Punkte jedoch umgesetzt werden sollen, steht wohl auf einem anderen Papier. Das Positionspapier jedenfalls ist sehr vage verfasst, unbeziffert und erweckt […]

Mit einer Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes will die Bundesregierung eine bessere Integration von Ausländern durchsetzen und Sicherheitsrisiken beseitigen. Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland kommen möchten, müssen künftig schon vor der Einreise nachweisen, dass sie Deutsch gelernt haben. Dies, so Schäuble, sei „im Zeitalter audiovisueller Medien gar nicht so furchtbar schwierig“. Sprachkenntnisse werden von Türken, aber nicht […]

Der CSU-Politiker und Ex-Staatssekretär Hermann Regensburger hat gar nichts gegen Ausländer und schätzt Django Asül als Kabarettisten. Aber dass ein Türke die bayerischen Politiker derbleckt, das geht ihm dann doch zu weit, kommentiert Stefan Mayr in der Süddeutschen Zeitung und kommt zu dem Schluss, dass nicht nur Einwanderer und ihre Nachfahren Integrationswillen vermissen lassen, wie […]

Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat die Bundesregierung eine Reform des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. In Kraft treten sollen die Neuregelungen nach dem Willen der Koalition zum 15. Juli dieses Jahres. Neben zahlreichen anderen Änderungen, sieht die Neuregelung vor, dass die Aufenthaltserlaubnis beim Ehegattennachzug künftig davon abhängen soll, ob der Ausländer sich […]

In der Sache geht es um die Bleiberechtsregelung für Unabschiebbare. Also für Menschen, die entweder Staatenlos sind, aus Kriegsgebieten geflüchtet sind oder schlicht um Staatsbürger solcher Staaten, in denen Folter bzw. der Tod droht. In den allermeisten fällen geht es also nicht um Türken, türkische Mütter, türkische Kinder und erst Recht nicht um Kopftücher.

Die Linksfraktion möchten in einer kleinen Anfrage (16/4645) von der Bundesregierung wissen, wie sie die Entwicklung der Berichterstattung über den Islam in deutschen Medien beurteilt. Mit der Anfrage wollen die Angeordneten zudem in Erfahrung bringen, wie die Bundesregierung die Auswirkungen eines medial verzerrten Islambildes auf das gesellschaftliche Klima gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen einschätzt […]

Die Frankfurter Familienrichterin  hat mit ihrem Urteil eine heftige Debatte ausgelöst, womit sie wahrscheinlich nicht gerechnet hat. Das Urteil der Familienrichterin mag juristisch gesehen, falsch oder richtig sein, doch die Debatte geht darüber hinaus.

Nach Artikel 97 des Grundgesetzes sind Richter unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Wie steht es aber mit der Unterwerfung, wenn ein Rechtsstreit unter Hinweis auf den Koran entschieden wird? Dieser Frage liegt der folgende Sachverhalt zugrunde:

Sehr geehrte Frau Kekilli, im Interview mit Spiegel Online vom 06. März 2007 beschweren Sie sich zu Recht, dass sie – in Deutschland geboren und eingebürgert – immer noch nicht akzeptiert und willkommen sind. Trotz guter Ausbildung, perfekter Sprachkenntnisse, überragendem beruflichen Erfolg, herausragender Verdienste für die Kultur. Anstatt daraus konsequent den Schluss zu ziehen, dass […]

Vor einem Jahr genau schien es so, als sei „Das Wort zum Freitag“ für Muslime unmöglich. Was hat sich geändert?