Migrantenverbände werten Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes als „einen Rückschritt“

3. April 2007 | Von E. S. | Kategorie: Gesellschaft | Keine Kommentare | Artikel versenden

21 Migrantenverbände, die am Integrationsgipfel teilgenommen hatten, haben die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Darin heißt es: „Diese Verschärfungen stehen in krassem Gegensatz zu den Intentionen des von Ihnen initiierten Integrationsgipfels. Die geplanten Änderungen tragen keineswegs zur Integration bei.“ Kritisiert wird vor allem, dass die Einbürgerung und der Familiennachzug erschwert werden. Trotz Protesten hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Zuwanderungsrechts beschlossen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) meinte dagegen, die neuen Gesetze förderten die Integration. Zugleich sagte er, er könne die Reaktionen der Migrantenverbände verstehen: „Es hätte mich überrascht, wenn die Reaktion eine andere gewesen wäre. Sie vertreten eben ihre Interessen in einer pluralistischen Debatte.“ Er verstehe es sogar als einen „Beleg dafür, dass die Integration voranschreitet“, dass sich Migantenorganisationen in die innenpolitischen Debatten einmischten .

Nach dem neuen Gesetz müssen Einbürgerungswillige im Alter von 16 bis 23 Jahren ein ausreichendes Einkommen nachweisen. Doch „gerade diese Jugendlichen sollten wir für die Gesellschaft gewinnen“, sagen die Migrantenverbände. Zu den weiteren Änderungen gehören Sanktionen bei Nichtteilnahme an verpflichtenden Integrationskursen und die Einführung eines Mindestalters von 18 Jahren beim Ehegattennachzug. Zudem müssen Ehepartner, die nach Deutschland nachziehen, vor ihrer Einreise einfache Deutschkenntnisse nachweisen. Dies gilt jedoch vor allem für Türken. Für Zuzügler aus USA, Kanada oder Japan seien Ausnahmen geplant, erklärte Schäuble. (Quelle: TAZ)

Das ist doch wieder einmal Integrationspolitik vom feinsten über die Köpfe der Migranten hinweg. Aber gut, dass es einen Integrationsgipfel gab weil festgestellt wurde, dass Integrationspolitik nicht über sondern mit Migranten gelingen kann.

Ekrem Senol - Köln, 03.04.2007

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