Montag, 12.02.2007

• Die Parallelgesellschaft von nebenan: Wie mit den Mitteln des Fernsehens versucht wird, die starren Migranten-Klischees der Deutschen aufzubrechen (Süddeutsche Zeitung – Buettner, Julia)
• Von der Sprachförderung in der Kita bis zum Bürokratieabbau in der Ausbildung: Durch Forschungsaktivitäten und finanzielle Unterstützung will die Bundesregierung helfen, in den kommenden Jahren die Bildung der Bevölkerung zu heben. Besonders solle auf junge Migranten geachtet werden, hieß es in der Stellungnahme der Regierung zum Nationalen Bildungsbericht 2006 (16/4100). Im Bereich der frühkindlichen Förderung habe der Bund zum Beispiel durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz eine rechtliche Grundlage für einen am Bedarf und an der Qualität orientierten Ausbau der Kindergärten geschaffen. In Abstimmung mit den Ländern werde die Regierung die Forschung in diesem Bereich stärken. Schüler unterstütze der Bund mit dem Ganztagsschulprogramm, von dem im Jahr 2006 knapp 6000 Schulen profitiert hätten. Außerdem gelte es, das duale System zur Berufsausbildung zu entbürokratisieren, heißt es in dem Bericht. Studenten und Wissenschaftlern helfe der Bund durch den Hochschulpakt. Hier beteilige sich der Bund an den Kosten für die geplanten 90.000 zusätzlichen Studienplätze. Außerdem finanziere er bis 2010 eine Programmpauschale, mit der Forschungsprojekte zusätzlich zu den Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstützt werden sollten. Um junge Wissenschaftler zu schützen, habe die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Befristungsrecht für wissenschaftliche Arbeitsverträge besser regeln solle. Im Bereich der Weiterbildung entwickele das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit allen an Bildung Beteiligten eine Gesamtstrategie „Lernen im Lebenslauf“, so der Bericht weiter. Hier wolle der Bund Forschung zu Analphabetismus unterstützen, generationenübergreifendes Lernen und wissenschaftliche Weiterbildung für Führungskräfte fördern (Bundestag).
• Gleichstellung von Migrantinnen auf dem Prüfstand – Große Anfrage: Nach Ansicht der Liberalen ist ein gemeinsamer verbindlicher „Rahmen von Werten und Regeln, der nicht zur Disposition gestellt wird“, nötig, um der spezifischen Situation von Frauen mit Migrationshintergrund gerecht zu werden. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Großen Anfrage (16/4242) danach, ob die Road Map zur Gleichstellung der Geschlechter von Frauen und Männern (2006 bis 2010) im Bereich der Migration während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit voraussichtlich umgesetzt wird. In über 80 Fragen erkundigen sich die Liberalen nach der Situation weiblicher Migranten, nach Projekten, die deren Bildungschancen erhöhen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt verbessern sollen. Die Regierung soll auch Angaben zur sozialen Absicherung, zur Gesundheit und zur Einbindung der Frauen in Netzwerke machen. (Bundestag)

Dienstag, 13.02.2007

• Mit dem Kruzifix gegen Muslime: Katholische und evangelische Schulen erleben einen starken Andrang, der in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch zunehmen dürfte. Dort suchen Eltern ein Stück heile Welt. Die private Konkurrenz gefährdet auf Dauer die Existenz mancher staatlichen Schulen. (Spiegel Online – Bölsche, Jochen)
• Wie türkische Einwanderer-Kinder das Internet nutzen: Ihre Eltern haben Berührungsängste, aber für die Kinder der Einwanderer ist das Internet längst ein Alltagsmedium. Dort besuchen sie Seiten, die auf ihre Bedürfnisse abgestimmt sind. Diese sogenannten Ethnoportale bieten etwa Nachrichten aus der Heimat. Eine Parallelgesellschaft im Netz? (Die Welt – Artiisik, Süleyman)
• Wieder Streit ums Kopftuch (hr-online – Video)
• Türkische Gemeinde schickt Imame in Deutschkurse: Der Kurs soll auch eine Anleitung in Erziehungsfragen beinhalten. Doch es gibt Irritationen in der Sozialbehörde über die Finanzierungs-Angaben. (Die Welt – Eusterhus, Eva)
• Die Bösen, das sind die anderen: Wie alt muss man sein, um einen nationalistischen Historienfilm als solchen entlarven zu können? Im Fall des türkischen Rambo-Abklatsches „Der letzte Osmane“ wurde die Altersfreigabe von 18 auf 16 Jahre heruntergesetzt. Doch dass ändert nichts daran, dass der Film Fremde zu Feinden stilisiert. (Spiegel Online – Ataman, Ferda)
• Deutschtest für Vierjährige: Als erstes Bundesland führt Nordrhein-Westfalen für alle vierjährigen Kinder einen verbindlichen Deutschtest ein. Familienminister Armin Laschet (CDU) kündigte am Montag in Düsseldorf an, dass die Sprachtests im März dieses Jahres in den 9700 Kindertagesstätten des Landes bei etwa 180 000 Kindern gestartet werden. (Süddeutsche Zeitung – Nitschmann, Johannes)

Mittwoch, 14.02.2007

• Zypries und Ziercke uneins über „staatliches Hacken“: Auch eine Woche nach dem höchstrichterlichen Verbot der verdeckten Online-Durchsuchung des heimischen Computers durch die Polizei sorgt das Thema für Streit. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lehnte auf dem Europäischen Polizeikongress am Dienstag in Berlin die heimliche Ãœberwachung als schweren Grundrechtseingriff ab. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, nannte die Online-Durchsuchung dagegen unerlässlich im Kampf gegen den islamistischen Terror. (FAZ)
• Zypies will heimliche Vaterschafts-Tests bestrafen: Die Justizministerin will schon im Frühjahr ein Gesetz vorlegen, in dem das Verfahren zur Feststellung der Herkunft geregelt wird. Sie will aber sicherstellen, dass künftig keine unbefugten Gen-Untersuchungen gemacht werden. (Die Welt)
• Deutsche Kinder rauchen mehr als alle anderen: Fast 40 Prozent der befragten Jugendlichen geben in einer Umfrage an, dass ihre Eltern nie richtig mit ihnen reden. Im Vergleich mit anderen Industrienationen ist die Lage deutscher Jugendlicher nur durchschnittlich. Es gibt aber regionale Unterschiede. (Die Welt)

Donnerstag, 15.02.2007

• Böhmer: Erst Deutsch, dann Nachzug: Die Diskussionen darum, ob nach Deutschland nachziehende Ehegatten bereits in der Türkei einen Deutschtest ablegen sollen, bevor sie hier eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, gehen weiter. Die liberale MILLIYET berichtet als Aufmacher ihrer heutigen Europa-Ausgabe, dass die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer weiterhin darauf „beharre“, dass bereits in der Türkei ein Deutschtest durchgeführt und dass das Alter für nachziehende Ehepartner auf 21 Jahre erhöht werde. Widerstand gegen die Pläne gibt es nach Angaben der Zeitung von der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), die Ministerpräsident Erdogan diesbezüglich einen Brief habe zukommen lassen. (Migrationsrecht.net – Dr. Dienelt)
• In Brief an türkische Eltern Respekt vor Frauen gefordert: Stadtallendorfer Schulleiter unter Beschuss – Schulamt will klärendes Gespräch (Gießener Anzeiger)
• Blick in eine halblegale islamische Sekte: Der türkische Panorama-Film „Takva“ zeigt den Mikrokosmos eines Derwischordens, eine normalerweise verschlossene Welt: Muharrem ist ein treuer Anhänger des Ordens und schämt sich seiner Sexfantasien. Dann muss er auf Befehl der Ordensführer auch noch ins moderne Istanbul. (Die Welt – Löblein, Jörg Peter)
• Muslimische Lehrerin klagt für Recht auf Mütze: Weil sie im Unterricht des verbotenen Kopftuchs eine bunte Mütze tragen will, hat die muslimische Lehrerin einer Düsseldorfer Gesamtschule das Land NRW verklagt. „Ich komme mir ohne Kopfbedeckung nackt vor“, erklärte die 36-jährige Pädagogin aus Köln am Mittwoch vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht. (RP-Online)

Freitag, 16.02.2007

• Union ringt um ihr Familienleitbild: Familienministerin Ursula von der Leyen sorgt mit ihrer Forderung nach Krippenplätzen für unionsinternen Wirbel: Kritiker werfen ihr vor, sich zu stark für berufstätige Frauen einzusetzen – und so das traditionelle Familienbild vieler Unions-Wähler über Bord zu werfen. Doch auch die Unterstützer formieren sich. (Stern)
• Das Begnadigungsrecht des Bundespräsidenten: Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat ein Gnadengesuch an den Bundespräsidenten gerichtet. Wie ist eine etwaige Begnadigung rechtlich einzuordnen? (Bundestag – Wissenschaftliche Dienste)
• „Muslime brauchen angemessene Gebetsräume“: Im Streit um den Bau der Moschee am Gotzinger Platz hat Bayerns Innenminister früh einen Bebauungsplan gefordert. Vom Verwaltungsgericht München wurde er jetzt darin bestätigt. Günther Beckstein im Gespräch (Süddeutsche Zeitung – Neff, Berthold)
• Die Guantánamo-Logik: Politiker heizen rassistische Stimmung gegen Murat Kurnaz an. Außenminister Steinmeier würde ihn wieder in Folterhaft schmoren lassen (Junge Welt – Jelpke, Ulla)
• Israel und die Türkei: Wie Öl, Wasser und Strategie Gegensätze versöhnen (Wiener Zeitung – Friesenbichler, Georg)
• Proteste gegen „Tal der Wölfe“ in der Türkei: Polat Alemdar wollte wieder für die Ehre der Türkei kämpfen, doch die Türken sind nicht sonderlich begeistert. (Tagesspiegel – Seibert, Thomas)
• EU-Rüge lässt Standort Türkei kalt: Die Verlangsamung der Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei fügt der türkischen Wirtschaft nach Einschätzung Ankaras keinen Schaden zu – weder bei der Entwicklung der Direktinvestitionen (FDI) noch bei der Ansiedlung von mittelständischen Gemeinschaftsunternehmen, die das Land als Sprungbrett für den Nahostmarkt nutzen. (Financial Times Deutschland – Zapf, Marina)
• BAföfG für Ausländer mit dauerhafter Bleibeperspektive in Deutschland: Das Bundeskabinett hat heute die 22. BAföG-Novelle beschlossen, die nun ins parlamentarische Verfahren geht und zum Wintersemester 2007/2008 in Kraft treten soll. (Migrationsrecht.net – Dr. Dienelt)

Samstag, 17.02.2007

• Muttersprachlicher Zusatzunterricht vor dem Aus: In ihrem Anliegen, stärker als bisher die Integration von Migranten sowie das Erlernen der deutschen Sprache zu fördern, sieht sich die Stadt Rastatt durch eine Antwort des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Werner Wölfle (GRÃœNE) vom 17. Januar 2007 im Landtag Baden-Württemberg bestätigt. (Migrationsrecht.net – Dr. Dienelt)
• Oberster Verfassungsrichter rügt Politiker: Hans-Jürgen Papier beklagt im Gespräch mit WELT.de, dass die Politiker wichtige Entscheidungen bewusst nach Karlsruhe abschieben. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass manchmal wichtige Entscheidungen, die von der Politik getroffen werden müssten, auf das Bundesverfassungsgericht verlagert werden“, so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. (Die Welt – Jungholt, Thorsten)