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Beiträge zum Stichwort ‘ Grundrechte ’



BVerwG: Bremen – Referendarin muss Kopftuch nicht ablegen

Von | 1. Juli 2008 | Kategorie: Leitartikel, Recht | Ein Kommentar
BVerwG: Bremen – Referendarin muss Kopftuch nicht ablegen

Das BVerwG hat entschieden, dass von einer Referendarin (Lehramt), die ein Kopftuch trägt, nicht das Ablegen des Kopftuchs verlangt werden kann. Eine solche Auslegung des Schulgesetzes stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die vom Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit dar.



Religionsfreiheit und Integration – ehemaliger Verfassungsrichter fordert mehr Spielräume

Von | 29. Mai 2008 | Kategorie: Gesellschaft | Ein Kommentar

Ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dieter Grimm, sprach sich für mehr Großzügigkeit und Ausnahmeregelungen aus, wenn religiöse Pflichten und Gesetze kollidieren. Wolfgang Schäuble sagte, dass die Gesellschaft lernen müsse, „eine Menge zu ertragen, ohne dies gleich juristisch auszutragen“.



Doppelmoral²

Von | 14. Mai 2008 | Kategorie: Politik | 3 Kommentare

Eine Karikatur von Stuttmann lies die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries aus der Ausstellung zum Deutschen Anwaltstag in Berlin entfernen. Die “Lausch-Schäuble” Karikatur könne falsch verstanden werden und die Beziehungen zu Wolfgang Schäuble beeinträchtigen.



„Die Herumfummelei an unseren Grundrechten muss aufhören.“

Von | 13. Mai 2008 | Kategorie: Recht | 8 Kommentare

Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen ist im Fischer Taschenbuch Verlag erschienen. Die Autoren des Grundrechte-Reports 2008 warnen vor einer „alarmistischen Übertreibung“ staatlichen Sicherheitsdenkens.



VG Düsseldorf: Muslimische Schülerin muss am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen

Von | 9. Mai 2008 | Kategorie: Leitartikel, Recht | 11 Kommentare

In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf sorgt für Aufregung. Das Gericht hat die Klage der Eltern einer muslimischen Schülerin abgewiesen, mit der sie die Freistellung ihrer Tochter vom koedukativen Schwimmunterricht erreichen wollten.



Das neue BKA-Gesetz: Abhörschutz gilt nicht für Imame

Von | 20. April 2008 | Kategorie: Recht | 37 Kommentare

Das neue BKA-Gesetz regelt, wer künftig abgehört werden darf. Ein Kritikpunkt in diesem Zusammenhang ist die benachteiligende Ungleichbehandlung von muslimischen Geistlichen (Imamen).



LAG Düsseldorf: Berufung gegen das so genannte „Kopftuchverbot“ zurückgewiesen

Von | 14. April 2008 | Kategorie: Leitartikel, Recht | Keine Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschied, dass das Tragen einer Baskenmütze unter das Kopftuchverbot für Lehrerinnen fällt. Auch eine Mütze, die die Haare komplett verdeckt, könne von den Schülern als religiöses Symbol empfunden werden, heißt es.



VGH Baden-Württemberg bestätigt Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerin

Von | 20. März 2008 | Kategorie: Recht | 2 Kommentare

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) belegte eine muslimische Lehrerin mit einem Kopftuch-Verbot. Die Lehrerin ist seit 1973 im Schuldienst und trägt seit 1995 auch im Dienst ein Kopftuch.



LAG: Stellt eine Baskenmütze ein Kopftuch dar?

Von | 4. Februar 2008 | Kategorie: Recht | 5 Kommentare

Das Landesarbeitsgericht verhandelt über die Frage, ob eine Baskenmütze unter das „Kopftuchverbot“ fällt. Wie das Gericht mitteilte, ist die 36 Jahre alte Klägerin seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin an einer Schule beschäftigt. Bis zum Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahre 2006 habe sie das „islamische Kopftuch“ getragen. Danach habe sie ihr Kopftuch gegen eine Baskenmütze getauscht, die ihre Haare und Ohren vollständig verdeckt.



Schäuble: „Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo“

Von | 21. Januar 2008 | Kategorie: Politik | 7 Kommentare

Wird der Kampf gegen den Terrorismus von Verfassungsrichtern behindert? Innenminister Wolfgang Schäuble findet nicht jeden Rat der Richter sinnvoll. Im Gespräch mit WELT ONLINE setzt er ihrem Mitteilungsdrang Grenzen – und nebenbei gleich noch der „Political Correctness“.



Rechtsprechung: Satelittenschüssel trotz Kabelanschluss wenn Religionsausübung nur per TV möglich ist

Von | 11. Januar 2008 | Kategorie: Recht | 3 Kommentare

Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das Informationsinteresse und das Interesse an der Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach dulden müssen, wenn eine geringere Beeinträchtigung deren Eigentumsrechte durch eine andere Anbringung z.B. auf dem Balkon nicht möglich ist.



Gastbeitrag: Verbreitung des Islams – eine Gefahr für andere Religionen?

Von | 19. Dezember 2007 | Kategorie: Gastbeiträge, Gesellschaft | 56 Kommentare

Das sind alles kurze Ausschnitte, aus Vorkommnissen der letzten Zeit. Und dazu kommt noch die Geschichte mit Inter Mailand, welche mich eigentlich dermaßen aufgeregt hat, dass ich diesen Artikel schreiben musste. Damit Ihr meine Gedanken etwas besser nachvollziehen könnt, hier ein paar Fragen zu den genannten Themen die ich mir selber auch gestellt habe:



Formale Treue zur Verfassung reicht nicht – Man muss sie auch leben dürfen

Von | 26. November 2007 | Kategorie: Recht | 2 Kommentare

Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen soll junge Muslime dazu befähigen, sich in einem pluralen Gemeinwesen zurechtzufinden. Die Akzeptanz des Grundgesetzes bietet das notwendige Fundament. Eine Religionsgemeinschaft, die meint, dieses Arrangement mit ihren Glaubensgrundsätzen nicht vereinbaren zu können, muss außerhalb des staatlichen Raums Schule bleiben.





 

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