Die Koalitionsverhandlungen über die künftige Integrationspolitik sind abgeschlossen. Die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht, weitere Fördermittel für Integrationskurse, die Regelung der Zuwanderung oder die Anerkennung ausländischer Qualifikationen sind nur einige der Themen.
Die Regelung, die offiziell zur Verhinderung von Zwangsehen und zur Förderung der Integration eingeführt wurde – aber offensichtlich den unkontrollierten Zuzug von Ausländern verhindern soll, produziert seltsamerweise Familiendramen, bei der selbst Bollywood nicht mithalten könnte.
Seit Einführung von Spracherfordernissen ist der Ehegattennachzug um insgesamt 22 % zurückgegangen. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11811) hervor. Der Rückgang bei einzlenen Herkunftsländern beträgt bis zu 67 %.
Die Grünen haben ein Antrag zur Verbesserung des Opferschutzes bei Zwangsverheiratungen vorgelegt, dass am 25. Juni 2008 von der Merheit der Koalitionsfraktionen (Union und SPD) abgelehnt wurde. Kernpunkt des Antrags war den Zwangsverheirateten eine erweiterte Rückkehroption zu ermöglichen.
Die Bundesregierung hat die Fragen der Linken zu den Sprachvoraussetzungen beim Ehegattennachzug beantwortet. Dabei greift die Bundesregierung auf altbewährte Methoden zurück und lässt Fragen entweder unbeantwortet oder weicht aus.
In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung nehmen DIE LINKE Innenminister Wolfgang Schäuble und Staatsministerin für Integration Maria Böhmer bezüglich Ehegattennachzug in die Mangel.
Jörg Lau stieß letzte Woche in seinem Blog gleich zwei Mal das Thema arrangierte Ehe, Zwangsheirat, Integration und Frauenunterdrückung an. Begonnen hat es mit einem Artikel von Montag mit dem Titel: „Arrangierte Ehen machen krank“.
Die Bundesregierung gibt Antworten auf Fragen der Linke zum Problem der Zwangsehen (Zwangsverheiratungen). Es gibt bis heute keine Zahlen, Statistiken oder wissenschaftliche Erkenntnisse. Sprachkenntnisse vor der Einreise bei der Familienzusammenführung im Aufenthaltsgesetz wurde dennoch mit dem Schutz vor Zwangsehen (Zwangsverheiratungen) begründet.
Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten ziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise (in ganzen Sätzen) in deutscher Sprache verständigen können. Nur einzelne deutsche Worte sagen zu können, reiche nicht aus, teilte das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 19.12.2007 (Az.: VG 5 V 22.07) mit. Das Verwaltungsgericht Berlin hat damit die […]
Mit dem neuen Zuwanderungsrecht wollte die Bundesregierung angeblich Zwangsverheiratungen verhindern. Tatsächlich führen die geforderten Deutschtests im Herkunftsland jedoch dazu, dass Flüchtlingsfamilien über Jahre oder dauerhaft getrennt leben müssen. Diese neuen Hürden führen in der Praxis dazu, dass die Anforderungen an den Familiennachzug unüberwindbar hoch sind.
Insgesamt, so die Studie, habe die Religion innerhalb der muslimischen Bevölkerung eine enorme, bei jungen Leuten noch wachsende, Bedeutung. 40 Prozent der Muslime ordnet die Studie als fundamental orientiert ein mit klaren religiösen Orientierungsmustern und Moralvorstellungen. Eine kleine Gruppe von sechs Prozent wird als „gewaltaffin“ eingestuft. 14 Prozent der Befragten standen mit der Rechtsstaatlichkeit auf Kriegsfuß und zeigten eine problematische Distanz zur Demokratie. Zwölf Prozent der Muslime in Deutschland identifizieren sich mit einer stark religiös-moralischen Kritik an westlichen Gesellschaften, kombiniert mit der Befürwortung von Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe.
Zu den meisten dieser Themen bin ich im JurBlog.de eingegangen und versucht, die Lage aus einer anderen Perspektive darzustellen. Diese und andere Artikel aus 2007 habe ich in einem E-Book, dem JurBlog.de Journal, zusammengefasst. Besonders lesenswerte Artikel sind darin in Volltext zu lesen. Die übrigen in typischer Blogmanier in chronologischer Reihenfolge.
Auf Anfrage beim Goethe Institut in München bei einem verantwortlichen für Prüfungsaufgaben wurde versichert, dass 300 Wörter in keinem Falle für den Sprachtest Stufe A1 GER ausreichen. Man müsse bedenken, dass Wörter noch dekliniert, konjugiert etc., werden müssten, um ganze Sätze zu verstehen oder zu bilden. Doch auch mit 300 Grundvokabeln sei der Test nicht zu bestehen. Die Aussagen vieler Politiker in diese Richtung sei ein „bewusstes herunterspielen“ der Anforderungen.
