VGH Bayern hat den Verbot des Bayerischen Innenministeriums vom Dezember 2005 über ein ausländisches Verein bestätigt. Das Gericht war zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Tätigkeit des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung, wie sie im Grundgesetz festgelegt sei, sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Als Beleg wurden dabei vor allem radikale Predigten, die […]

Auf Empfehlung von Jörg Lau habe ich gestern auf einen zweisprachigen Artikel in der Zeit von Birand Bingül, aufmerksam gemacht. Die Zeitung ist heute erschienen: „Deutschtürken, kämpft selbst für eure Integration!„.

Max Stadler: „Die Regierung wollte Kurnaz um keinen Preis haben“ Angebot und Nachfrage Eurobarometer: Ausländer und Behinderte diskriminiert Das Gesicht der liberalen Türkei Hrant Dink: Eine Revolution von oben „Abwertung der islamischen Kultur?“ – Deutsche Zustände 2006 Muslime sollten Frieden statt Terror verbreiten Die Türkei muss endlich rechtliche Sicherheit für die Kirche im Land schaffen […]

Leipzig verhandelt über türkisches Konsulat Tatort Kanzleramt Auch von den Türken kam keine Unterstützung Eine tragische Geschichte Der Exzess Polizeipräsident: Junge Ausländer immer brutaler Grenzen zeigen Problemfall: jung, männlich, nichtdeutsch Körting fordert harte Strafen für junge Täter Hinweise zu deutschen Paradoxien: Das islamische Kopftuch im rechtlichen und politisch – gesellschaftlichen Zusammenhang Wenn die Kanzlerin Kopftuch […]

„Türkisch für Anfänger“ ab März mit neuen Folgen zu sehen Muslime wütend über „24“ Eine Comedy-Serie über Muslime feiert Quoten-Rekorde Kopftuchstreit vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschieden Hinwendung zur Religion ist kein rein islamisches Phänomen Sensation: Stoiber wird Christiansen-Nachfolger, Jauch Ministerpräsident

Immer mehr Schulen schließen mit Eltern bei Anmeldung ihrer Kinder in eine weitergehende Schule sog. Schul- bzw. Elternverträge ab. Darin werden Eltern über Klassenfahrten, Schwimm- und Sportunterricht sowie Sexualkunde unterrichtet. Wer den Schulvertrag unterschreibt, erklärt sich mit der Teilnahme des Kindes einverstanden.

Spiegel Online berichtet über den geplanten US-Militärverfahren gegen Terrorverdächtige. Demnach sollen Richter selbst entscheiden, ob sie erzwungene, als geheim eingestufte und über Hörensagen gewonnene Informationen als Beweis zulassen. Laut Frankfurter Rundschau fordern SPD und Grüne neue Verfahren bei der Einbürgerung von Ausländern, um Extremisten auszuschließen als Reaktion auf die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wonach vier […]

Die vier Kläger sind in den Jahren 2002 und 2003 jeweils gemeinsam mit weiteren Familienmitgliedern von dem Regierungspräsidium Gießen in den deutschen Staatsverband eingebürgert worden. Zuvor hatten sie sich in einer sog. Loyalitätserklärung zu der verfassungsmäßigen Ordnung der BRD bekannt.

Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) hat zur schriftlichen Anhörung im Hessischen Landtag eine ausführliche Stellungnahme zum Thema der Zwangsehen aus islamischer Sicht abgegeben. In Folgenden eine Kurzdarstellung (zusammengefasst von Eva El-Shabbassy) der IRH-Stellungnahme:

„Die schönsten Geschichten schreibt das Leben“ hat uns einer unsererer Jura-Professoren in einer Vorlesung mal gesagt. Er hatte Recht! Hier der Beweis:

Bis Ende November 2006 registrierte die Polizei bundesweit bereits 11.252 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, darunter 657 Gewalttaten. Deutschland steuert damit auf den höchsten Stand bei den rechtsextremen Delikten seit fünf Jahren zu.