Ãœberraschend hat Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, seine Kandidatur für den Posten des Bundesvorsitzenden der Grünen zurückgezogen. Alleiniger Bewerber ist damit Cem Özdemir. Vor einigen Tagen haben wir den „anatolischen Schwaben“ getroffen.
NRW Integrationsminister Armin Laschet kritisiert die Doppelmoral deutscher Medien. So würde ein Mord an einer Frau eines Türken als „Ehrenmord“ bezeichnet, während der deutsche Ehemann meist aus „Eifersucht“ handele.
In einem Fürther U-Bahnhof hat ein 15-Jähriger in der Nacht zum Samstag ohne Vorwarnung einen Mann beinahe totgeprügelt. Später stieß er ihn gegen einen Fahrkartenautomaten. Nach mehreren Faustschlägen trat der Jugendliche seinem Opfer mit voller Wucht ins Gesicht.
Das medial aufgemotzte Gespenst von „Parallel-Gesellschaften“ trifft zweifelsfrei auf den erwähnten kleinen Kreis radikaler Aktivisten zu. Ich habe allerdings weder türkische noch andere nichtdeutsche Familien mit ernsthaften Interessen an solchen Entwicklungen erlebt.
„… kein anderes europäisches Volk hat so zahlreiche Nachbarn wie die Deutschen im Herzen Europas und auf keinen richten sich so viele Vorurteile…“
Wäre es also klüger, die „weitverbreitete Ausländerfeindlichkeit“ ALS FRAGE ZU PUBLIZIEREN, will man sich nicht jener Mechanismen bedienen, die in der FES-Studien-Methodik abgelehnt werden?
Ist Bewegung im Land? Integrations- und Migrationsgipfel, Konferenzen in Serie – mit und ohne Beauftragte, Aschaffenburger Gespräche, Studien, Polit-Talks; sogar neue spezifische Fernseh-Formate seien geplant.
Die ungelöste Integration von Zuwanderern sei nach Hans-Ulrich Jörges das gefährlichste soziale Problem in Deutschland. Daher ist er für die Schaffung eines Integrationsministeriums. Mögliche Kandidaten seien Maria Böhmer, Seyran Ates oder Heinz Buschkowsky.
Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Ehegattennachzug beantwortet. Im Wesentlichen geht es um Statistiken zu erteilten Visa zur Familienzusammenführung, die Anforderungen für den Sprachtest Start 1 beim Goethe-Institut und die Evaluation des Gesetzes.
Ein brauner Wahlkampf, scheint in Bayern vorprogrammiert. Profitieren wird erneut und allein die CSU, verlieren wird die Gesellschaft. Das Volk wird mit Vorurteilen genährt und zersplittert. Das Resultat wird sein: Gegenseitiges Misstrauen, Abneigung, Angst und Unmut.
In Bayern rücken die Landtagswahlen näher. Was liegt da näher, wieder einmal auf dem Rücken der Ausländer auf Stimmenfang zu gehen. Ein Patentrezept, das sich insbesondere im Süden bereits mehrfach bewährt hat.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirbt für den neuen Einbürgerungstest. Er versichere, der neue Einbürgerungstest habe „mit Abschreckung nichts zu tun“. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit setze lediglich ein Minimum an Kenntnissen über das Land voraus.
Volker Bouffier (CDU) offenbart seine Vorstellungen in Bezug auf den neuen Einbürgerungstest. Der Test solle „ausdrücklich niemanden abschrecken“. Jeder, der den Test absolviere, solle vielmehr stolz darauf sein, das tun zu dürfen.
