15:13: Claudia Roth hält soeben ihre Rede und geht gleich auf die Energiepolitik und Atomkraft ein. 15:16: Sie lässt eine ganze Palette los auf die Zuhörer. Von Armut bis Mindestlohn ist alles dabei. Gelegentlich wird sie unterbrochen von tobendem Beifall. 15:20: Die Klatschenden sollten Sie auch mal ausreden lassen. 15:21: Sie macht klar, dass Generalverdacht […]
Ich will, dass ein Ruck durch Deutschland geht. Ich will dass Migranten aufstehen und sagen, wir wollen die gleichen Rechte. Und wenn wir es nicht bekommen, werdet ihr euer blaues Wunder erleben.
So wichtig das Thema auch ist und so traurig das im Antrag genannte Beispiel, macht der Antrag den Eindruck, als hätten sich die Antragsteller mit der Thematik nicht ernsthaft auseinandergesetzt. Die Thematik kann mit argumenten aus der Boulevardpresse nicht ernsthaft ausdiskutiert werden.
Soeben erreicht uns ein Änderungsantrag zur Thematik „Staatsangehörigkeitsrecht“. Die ursprünglich auf knapp einer DIN-A4-Seite ausgeführte Problematik, wurde um eine weitere Seite erweitert. Im Folgenden TOP Staatsbürgerschaftsrecht in Volltext:
Mitblogger Jens (pottblog) hat soeben eine interessante Meldung veröffentlicht. Als er noch dabei war, es zu formulieren, sah ich die Ãœberschrift: „Cem Özdemir von den Grünen hat einen Gegenkandidaten“ und bekam einen Schreck. Er habe es aus Insiderkreisen erfahren.
Während Reinhard Bütikofer eine politische Rede zu Energiewende und Atomkraft hält, betritt unafällig Cem Özdemir den Saal. Unauffällig, wären da nicht eine Schaar Kameraleute, die ihm folgen.
Wenn Cem Özdemir aber plangemäß zum Grünen-Partei-Co-Chef gewählt wird, dürfte allein dies ein viel stärkeres Signal an Migranten und Mehrheitsgesellschaft senden, als alle Integrations- und Islamgipfel zusammen.
Der erste Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Bestückt mit butterweichen Worthülsen, die gute Absichten vermitteln sollen, werden alle rhetorischen Register bemüht, um vom wesentlichen abzulenken.
Heute findet, zwei Tage nach der Wahl Barack Hussein Obamas zum Präsidenten der USA!, der dritte Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt statt.
Was wir brauchen ist kein Dialog zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden. Was wir brauchen, ist die Möglichkeit der individuellen und korporativen Integration und Partizipation in der Gesellschaft.
Ein Weg diese Vielfalt zu leben, ist für mich immer noch der Multikulturalismus. Und ich sage dies im Bewusstsein dessen, dass selbst die eifrigsten Verfechter dieses Begriffes ihm mittlerweile abgeschworen haben.
Muslime sind keine Fremkörper, sie sind Teil unserer Gesellschaft. Deshalb bedürfen sie auch keiner Sonderstellung, fordern diese auch nicht ein. Sie wollen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung in Deutschland leben und sich in diesem Rahmen entfalten.
Wir müssen offen miteinander alle Probleme ansprechen, die Schwierigkeiten offen legen, nach Lösungsansätzen suchen. Selbstverständlich können Ehrenmorde und Zwangsverheiratungen Teil von sachlich geführten Diskussionen sein.
