Es gibt nicht oft Urteile, die man am liebsten einrahmen und aufhängen möchte. Insbesondere die Ausführungen bezüglich der Verfassungswidrigkeit sind lesenswert.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschied, dass das Tragen einer Baskenmütze unter das Kopftuchverbot für Lehrerinnen fällt. Auch eine Mütze, die die Haare komplett verdeckt, könne von den Schülern als religiöses Symbol empfunden werden, heißt es.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat beschlossen, dass ehemalige deutsche Staatsbürger, die ihre deutsche Staatsbürgerschaft durch die Einbürgerung in eine andere Staatsbürgerschaft verloren haben, keinen Anspruch auf ihren vorherigen Aufenthaltstitel (hier Niederlassungserlaubnis) haben.

Ein 14-jähriger Muslim reichte beim Verwaltungsgericht Klage ein – und bekam Recht. Er darf künftig mittags in der Schule beten (gebet, gebete). Der Junge wollte auch in der Schule seiner Gebetspflicht nachkommen. Doch die Schulleitung der Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding stellte sich quer.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird heute sein Urteil zur Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen verkünden. Auf dem Prüfstand steht das Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen (NRW). Es ist das erste Gesetz, das den Einsatz von einem sog. Bundestrojaner für das heimliche Ausspähen privater Computer erlaubt.

Ausländer, die zu ihren in Deutschland lebenden Ehegatten ziehen wollen, müssen sich zumindest auf einfache Weise (in ganzen Sätzen) in deutscher Sprache verständigen können. Nur einzelne deutsche Worte sagen zu können, reiche nicht aus, teilte das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 19.12.2007 (Az.: VG 5 V 22.07) mit. Das Verwaltungsgericht Berlin hat damit die […]

Das Bundesfinanzhof hat am 15.3.2007 (VI R 14/04) entschieden, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache regelmäßig auch dann zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind. Die Klägerin ist thailändische Staatsangehörige und lebt seit der Eheschließung mit dem Kläger am […]

Auf die Klage einer Verbraucherzentrale hin untersagte es einem Mobilfunknetzbetreiber im Zusammenhang mit so genannten Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen einige in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffene Regelungen gegenüber Verbrauchern zu verwenden oder sich auf diese zu berufen