NPD-Chef bedankt sich bei Koch und bietet Koalition an
10. Januar 2008 | Von E. S. | Kategorie: Politik | 7 Kommentare |In der Debatte um die Ausländerkriminalität bekommt Roland Koch Unterstützung aus der NPD. Der Vorsitzende Udo Voigt begrüßte den Vorstoß Roland Kochs zur Bekämpfung der Jugendkriminalität und forderte die Umsetzung dieser Politik. Er sieht in der Ãœbernahme der NPD-Argumente durch „etablierte Politiker“ eine Werbung für seine Partei. Voigt bedankte sich ferner dafür, dass Koch „sich als etablierter Politiker öffentlich traut, Forderungen der NPD auch dann auszusprechen, wenn dies der Zentralrat der Juden kritisiert„. Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, hatte Kochs Vorgehen als „verlogen“ kritisiert und erklärt, dass es bereits erste Anzeichen dafür gebe, „dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen„.
In seiner Mitteilung erklärte Voigt auch, dass „die hessische CDU ein möglicher Koalitionspartner für die NPD“ sei. Dies ist möglicherweise auch der Grund dafür, dass die Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage des Emnid-Instituts für die Zeitung Bild am Sonntag die Wahlkampf-Strategie Kochs ablehnen. Der Umfrage zufolge sind 66 Prozent der Bundesbürger der Meinung, es sei „eher falsch„, die Ausländerkriminalität in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. Selbst unter den Anhängern der Union äußerten sich 56 Prozent ablehnend.
Der Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, forderte indes die sofortige Einberufung eines Integrationsgipfels. „Ich bin in großer Sorge über die Entwicklung der Diskussion in den letzten Tagen„, sagte Beck dem Berliner Tagesspiegel vom Mittwoch. „Wenn (…) die Debatte dazu führt, dass sich Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft in Deutschland pauschal diskreditiert und in die Ecke gestellt fühlen, dann ist das ein unhaltbarer Zustand.“ Anlässlich einer SPD-Vorstandsklausur in Hannover erklärte Beck, dass „das, was gerade geschieht Rechtspopulismus sei und mit der Mitte nichts mehr zu tun habe. Der Altkanzler Gerhard Schröder warf Koch zudem vor, in dieser Debatte das Problem der rechtsextremistischen Gewalt zu ignorieren. Roland Koch und Angela Merkel seien auf dem rechten Auge blind.
Gerüchten zufolge hat Koch das Koalitionsangebot der NPD abgelehnt. Mit Linksradikalen möge er nichts zu tun haben.
Balsam für die Sele des Herrn Koch.
Jetzt bekommt er liebe anstatt Hiebe.
@ RA Michael Cunningham
🙂 – 🙂 – 🙂 Der tat, so früh am Morgen, wirklich gut.
Komisch, dass sich Herr Koch nicht dagegen wehrt, ist im Applaus von rechts denn soviel wert. Ist er vielleicht in der falschen Partei?
Die SPD bekommt auch regelmäßig Applaus von den Alt-Kommunisten der DKP et.al. – und dafür kann sie ja auch nichts. Gegen Beifall aus der falschen Ecke kann man sich nun mal schlecht wehren…
Viel interessanter ist es doch, wenn der Beifall aus der richtigen Ecke kommt, wie beispielsweise vom Opferverband „Weißer Ring“, der den Migrationsverbänden heute vorgeworfen hat, das Problem gewalttätiger Ausländer klein zu reden:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,527964,00.html
Ich darf an dieser Stelle zitieren:“Die Opferschutz-Organisation Weißer Ring hat sich mit deutlichen Worten in die Debatte über Jugend- und Ausländergewalt eingeschaltet: Der für Vorbeugung zuständige Kriminologe Hans-Dieter Schwind wirft den Migrantenverbänden in Deutschland vor, das Problem krimineller Ausländer zu verharmlosen: ‚Die aktuellen Probleme sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn darauf nicht präventiv wie repressiv reagiert wird, fliegt uns das in den nächsten Jahrzehnten um die Ohren“, sagte der Vereinsvorstand der „Neuen Osnabrücker Zeitung‘.“
Angesichts solcher Aussagen von einer derart honorigen Organisation wie dem weißen Ring, die sich schon seit so vielen Jahren um die Belange der Opfer von Gewalttaten und anderen Verbrechen kümmert und sicherlich eine der NGOs mit dem besten Ruf im ganzen Land ist, kann man eigentlich nicht mehr ernsthaft versuchen, Koch in die Nazi-Ecke zu stellen, bloss weil er mit ebenso deutlichen Worten auf das Problem aufmerksam macht.
Der Weißen Ring fordert übrigens eine „Staatsbürgerschaft auf Probe“, um kriminelle Deutsche mit Migrationshintergrund leichter des Landes verweisen zu können.
Fazit: Wer in Zukunft noch behauptet, dass Koch einen „NPD-Wahlkampf“ führt, der kann auch gleich den Weißen Ring in die neofaschistische Ecke stellen. Glaubwürdig ist das dann aber nicht mehr….
Seit Jahren fordern Bürgerrechtler in Hessen eine deutliche Verbesserung der hessischen Justiz. Aber die Haltung der großen Parteien war bisher:
Wir haben das beste aller möglichen Rechtssysteme und alle Fragen bezüglich der Justiz sind den Juristen zu überlassen, das Volk geht das nicht an, das ist sowie so zu dumm!
Aber jetzt in Zeiten vor Wahlen kochen die Politiker auch für das Volk.
So hat Koch uns ein längst anstehendes Thema geliefert, nur eben populistisch und sehr schräg.
Fakt ist, „um Rechtsstaatlichkeit, Rechtsfrieden und Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir keine neuen Gesetze, sondern nur eine Umsetzung der vorhandenen…“ so die Freien Wähler, die zum
ersten mal zur Landtagswahl angetreten sind.
ach ja, genau. weil die npd das auch sagt, deshalb simmer dagegen. nicht etwa, weil’s sachlich blödsinn ist, oder ungewünscht.
ja, nee. is klar.
.~.