Eine Woche nach der ausländerfeindlichen Hatz auf Inder im sächsischen Mügeln wird klar: Fremdenfeindliche Attacken sind eine Alltagserscheinung. Zumindest die Polizeiberichte erwecken den Anschein.

Der Schriftsteller Ralph Giordano ist die lebende Opposition gegen die geplante Kölner Moschee – nun hat er den Streit mit einem harschen offenen Brief eskaliert. Vor allem in den Reihen der Kölner CDU findet Giordano immer mehr Anhänger.

„Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen“, sagte Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse, als ihn die „Financial Times Deutschland“ auf die „Ausländer-raus“-Rufe während der Hetzjagd auf acht Inder ansprach.

Massenschlägerei beim Altstadtfest: Im sächsischen Mügeln hat eine Gruppe deutscher Jugendlicher acht Inder vom Festgelände bis in eine Pizzeria verfolgt und dort weiter attackiert. Alle Gejagten wurden verletzt, einer schwer. Die Männer sollen ausländerfeindliche Parolen gerufen haben.

Die hessische Polizei will die Zahl der Migranten in ihren Reihen erhöhen. „Die Landesregierung versucht, der demographischen Veränderung in der Gesellschaft gerecht zu werden“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Thorsten Neels, in Wiesbaden. Derzeit seien 72 von 14.000 hessischen Polizeibeamten Ausländer. Daneben gebe es Polizisten aus Migrantenfamilien, aber mit deutschem Pass. Trotzdem sei der Anteil der Migranten in Uniform im Verhältnis zum Ausländeranteil von 11,4 Prozent der hessischen Bevölkerung gering.

Ziel der Gruppe, die den Koran als „religiöse Hetzschrift“ bezeichne, sei es, den Bau der Moschee am Gotzinger Platz zu verhindern. Am 12. Juli war eine Rede von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) auf einer Bürgerversammlung über die geplante Moschee gestört worden. Vorigen Mittwoch wurde der Vortrag des Erlanger Jura-Professors und Islamwissenschaftlers Mathias Rohe gestört, so dass die Veranstaltung vorzeitig abgebrochen wurde.

Die SZ berichtet von einer Morddrohung, die Rohe wenige Tage nach seinem Vortrag per E-Mail erhalten habe. Rohe, der einer der Hauptinitiatoren für den staatlichen Islamunterricht in Bayern ist und an der Islamkonferenz der Bundesregierung beteiligt ist, verdiene die Todesstrafe.

Insofern bleibt die Statistik schuldig, wie viele dieser präsentierten Einbürgerungszahlen von ehemaligen türkischstämmigen Doppelstaatlern stammen und somit zwei Mal in der Einbürgerungsstatistik auftauchen. So kann man sich die Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsrecht, aufgrund derer die Einbürgerungszahlen seit dem Jahre 2000 kontinuierlich und deutlich sinken, selbstverständlich schönreden. Am Negativtrend werden auch diese Zahlen allerdings nichts ändern, wenn die Bundesregierung nicht davon abkommt, das Staatsangehörigkeitsgesetz immer weiter zu verschärfen.

Über Watchblog Islamophobie bin ich auf ein Artikel in der FAZ aufmerksam geworden. Darin wird über eine Studie von Ferdinand Sütterly vom Frankfurter Institut für Sozialforschung berichtet, die erstaunlich ist. Aufgrund der Debatten der letzten Jahre über Migranten könnte man meinen, dass deren Integration erwünscht ist. Die Studie kommt allerdings zu einem anderen Ergebnis:

Während die Mehrzahl der Medien über den Scherbenhaufen auf dem zweiten Integrationsgipfel in Berlin berichtet, hat die „Welt“ in Paderborn entdeckt, dass mehr Integration eigentlich nicht mehr möglich ist. Ein Türke sei als vermutlich erster Moslem Schützenkönig der Paderborner Bürgerschützen von 1831 geworden. Die „Main Spitze“ berichtet über: „Christen beim muslimischen Freitagsgebet“. Die wichtigste Erkenntnis […]

Vor der Fussball Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland sprach man in Deutschland über No-Go-Areas und täglich über Opfer irgendwelcher fremdenfeindlicher Gewalttaten. Obwohl über ein Jahr vergangen ist, offenbart die Antwort (BT-Drucksache 16/5368) der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der „Die Linke“, dass sich nichts geändert hat.

Das Land Nordrhein-Westfalen bietet seit dem Schuljahr 1999/2000 die islamische Unterweisung in deutscher Sprache im Rahmen eines zeitlich nicht befristeten Modellversuchs an. An mehr als 130 beteiligten Schulen besuchen über 8500 muslimische Schülerinnen und Schüler diesen Unterricht. Offiziell wird der Modellversuch aufgrund des vermeintlich fehlenden Ansprechpartners auf islamischer Seite „Übergangsweise“, quasi als „Platzhalter“ für einen […]

Die Islamkonferenz zeigt: Die Muslime wollen mitreden in unserer Gesellschaft. Aber wollen sie auch mitmachen? Und wollen wir das überhaupt? Wie hoch ist der Preis? Muezzinrufe bald überall? Kopftücher akzeptieren wie die Nonnentracht? Extrawurst beim Sportunterricht? Wo ist die Grenze – unserer Geduld und der Anpassungsfähigkeit der Muslime? (Zur online Sendung: Hart aber fair)

Im zweiten Teil des Deutschlandfunk-Interviews stellt sich die Staatsministerin für Integration, Frau Maria Böhmer, den Fragen über die freie Grundschulauswahl in einigen Bundesländern und den damit verbundenen Problemen bei der Integration ausländischer Schüler/innen.