Ich bin mir nicht sicher aber stelle mir dennoch die Frage, was sich die Verfassungsrichter dabei gedacht haben (darauf geht die Formulierung des VG Stuttgart zurück), als sie meinten, dass die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse daran habe, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten „Parallelgesellschaften“ entgegenzuwirken und Minderheiten auf diesem Gebiet zu integrieren. Die im Ergebnis überzeugende Entscheidung des VG Stuttgart hat in der Begründung einen Nachgeschmack, der schwer einzuordnen ist.

Prof. Dr. Winfried Brugger aus Heidelberg leitet aus der derzeitigen Rechtslage sogar eine polizeiliche Pflicht zur Folter und begründet seine Haltung unter anderem mit der Verantwortlichkeit des Staates für die Erhaltung eines angemessenen Schutzniveaus[2]. Im Frühjahr 2003 wies der Vizepräsident der Frankfurter Polizei Daschner in einem Entführungsfall die ermittelnden Beamten sogar an, dem Verdächtigen zunächst mit Gewalt zu drohen und ihm später gezielt Schmerzen zuzufügen[3]. Minister und namhafte Bundestagsabgeordnete äußerten Verständnis für den Vizepräsidenten; Brandenburgs Innenminister Schönbohm bezeichnete die Folter in Deutschland sogar als „vorstellbar“[4].

Zur Beurteilung dieser Debatte über die Legitimität der Folter ist die rechtsgeschichtliche Betrachtung zur Entwicklung der Folter als eine Rechtseinrichtung und die Berücksichtigung der praktischen Erfahrungen und Umstände, die zu einem absoluten Folterverbot geführt haben, erforderlich[5]. In der nächsten Zeit möchten wir in diesem Rahmen in Grundzügen die Bekämpfung der Folter bis zu ihrer Abschaffung aufzeigen.

Die Bedeutung der Folter

Zur Abgrenzung zwischen dem allgemeinen Verständnis der Folter und rechtswissenschaftlicher Begriffsbestimmung sind einführende Hinweise zur Bedeutung der Folter sinnvoll. Das deutsche Wort Folter ist ein Ausdruck, der erst in der Literatur des 17. Jahrhunderts die juristische Bedeutung eines „Geständniserzwingungsmittels“ erlangte[6]. Das Wort Folter meint ursprünglich noch das Gerät selbst, mit dessen Hilfe körperliche oder seelische Qualen zum Erreichen eines Geständnisses zugefügt werden können[7]. Der Begriff Folter kann auch im Sinne von Krankheit, Schmerzen, Züchtigung und oft im Sinne von (Leibes-)Strafe verwendet werden und könnte von den Gesetzesvätern des Mittelalters auch so gebraucht worden sein. Etymologische Untersuchungen ergeben jedoch, dass die Folter im juristisch-technischen Sinne als ein prozessuales Hilfsmittel zu werten ist, die zur Vervollkommnung gerichtlicher Untersuchungen und Urteilsgrundlagen zu schaffen dient[8]; sie ist in diesem Sinne jede gewaltsame Herbeiführung eines Geständnisses oder einer Aussage im Rahmen des Beweisverfahrens[9]. „Für eine rechtshistorische Untersuchung muss dieser gesetzliche Bedeutungsgehalt stets der Ausgangspunkt sein, mag unter Folter in der Umgangssprache körperlicher oder seelischer Schmerz im weitesten Sinne verstanden werden[10].“ Nicht der Begriff Folter umfasse einen weiten Rahmen, sondern alle anderen Begriffe[11], die mit Folter übersetzt oder im Sinne von Folter gebraucht werden[12].

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[1] Brugger, JZ 2000, 165ff.; Brugger, Der Staat 1996, S. 67ff.; Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 1 Rn. 45ff.; Miehe, NJW 2003, S. 1219f.; Wittreck, DÖV 2003, S. 873ff.; Zur Diskussion in deutschen Tages- und Wochenzeitungen siehe die Nachweise bei Welsch, BayVBl 2003, 481, 482, Fußnoten 7-14
[2] Dieter Grimm / Bernhard Schlink / Winfried Brugger, HFR 4-2002, S. 5, Rn. 16f., http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/4-2002/seite5.html
[3] Schnorr, ZRP 2003, S. 143
[4] N.N.: Schönbohm, Folter bei Terrorgefahr vorstellbar, Berliner Zeitung vom 26.02.2003, Lokales, S. 20
[5] Gebauer, NVwZ 2004, S. 1408f
[6] Adelung, Grammatischkritisches Wörterbuch der Hochdeutschen Mundart, Zweyter Tei; Sp. 241.
[7] Kluge-Götze: Etym. Wörterbuch der deutschen Sprache, S. 219
[8] Kluge-Götze: Etym. Wörterbuch der deutschen Sprache, S. 219; Trübners Deutsches Wörterbuch, S. 412
[9] Lieberwirth, Rolf, in: Erler /Kaufmann: Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte, I. band, S. 1150
[10] Lieberwirth, in: Thomasius, Christian: Ãœber die Folter, Untersuchungen zur Geschichte der Folter, S. 20
[11] Sprachlich hat sich im deutschen Recht neben der Bezeichnung Folter die Bezeichnung Tortur durchgesetzt. Beide Bezeichnungen haben ihren Ursprung im Lateinischen. In den mittelalterlichen Quellen sind ferner die Bezeichnungen Quaestio, Cruciatus und Marter im Sinne von Folter zu finden.
[12] Lieberwirth, in: Thomasius, Christian: Ãœber die Folter, Untersuchungen zur Geschichte der Folter, S.21

Nach heftigen Diskussionen hat der Innenausschuss am 13.06.2007 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Asyl- und Ausländerrecht (16/5065) zugestimmt. Der Entwurf, soll elf EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen.

Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz führen bereits seit zwei Jahren so genannte Online-Durchsuchungen durch. Darüber informierte ein Vertreter des Bundeskanzleramts am Mittwochvormittag die Abgeordneten des Innenausschusses.

Wie aus einem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Az. 3 Bs 396/05) hervorgeht, hat eine Hamburger Behörde gegen eine Bosnierin mit verdeckter Videoüberwachung, Peilsender am Auto des Ehemannes und verdeckter Beschaffung einer Handynummer ermittelt, um einer angeblichen Scheinehe auf die Spur zu kommen.

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung, DGG, hat am Dienstag, dem 24. April 2007, den „Preis für gute Gesetzgebung“ erstmals im Bundestag verliehen. Mit dem Preis werden gute Gesetze oder Gesetzentwürfe, besonders gelungene Teile eines Gesetzentwurfs, aber auch eine erfolgreiche Gesetzesfolgenabschätzung gewürdigt. (Quelle: Bundestag)

Der Stand der rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland ist Gegenstand einer Großen Anfrage (BT-Drucksache 16/2085) der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Monika Lazar und der Fraktion BÜNDNID 90/DIE GRÜNEN. Die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern hat nunmehr eine umfassende Antwort vorgelegt.

Mit Wirkung für das Schuljahr 2006/2007 wurde im Land Berlin für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 der öffentlichen Schulen das Fach Ethik als ordentliches Lehrfach eingeführt. Grundlage hierfür ist eine neu gefasste Bestimmung des Schulgesetzes für das Land Berlin. Die Einführung des Lehrfachs erfolgte zunächst in der Jahrgangsstufe 7, in den Folgejahren wird der Unterricht […]

Zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates, der bundeseinheitliche Einbürgerungsstandards erreichen soll, will die Bundesregierung noch nicht Stellung nehmen. In ihrer Antwort (16/4543) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/4330) weigert sich die Regierung zudem, auf der Grundlage eines Vorschlags auf der Innenministerkonferenz vom 17. November 2006 eine Prognose zur zukünftigen Entwicklung der Einbürgerungszahlen abzugeben.

Mit einer Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes will die Bundesregierung eine bessere Integration von Ausländern durchsetzen und Sicherheitsrisiken beseitigen. Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland kommen möchten, müssen künftig schon vor der Einreise nachweisen, dass sie Deutsch gelernt haben. Dies, so Schäuble, sei „im Zeitalter audiovisueller Medien gar nicht so furchtbar schwierig“. Sprachkenntnisse werden von Türken, aber nicht […]

Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat die Bundesregierung eine Reform des Zuwanderungsrechts auf den Weg gebracht. In Kraft treten sollen die Neuregelungen nach dem Willen der Koalition zum 15. Juli dieses Jahres. Neben zahlreichen anderen Änderungen, sieht die Neuregelung vor, dass die Aufenthaltserlaubnis beim Ehegattennachzug künftig davon abhängen soll, ob der Ausländer sich […]

Die Frankfurter Familienrichterin  hat mit ihrem Urteil eine heftige Debatte ausgelöst, womit sie wahrscheinlich nicht gerechnet hat. Das Urteil der Familienrichterin mag juristisch gesehen, falsch oder richtig sein, doch die Debatte geht darüber hinaus.

Seit der gerichtlichen Feststellung seiner Vaterschaft bemüht sich der Vater – dank OLG Naumburg – darum, die elterliche Sorge für sein 1999 geborenes Kind übertragen zu bekommen und Umgang mit diesem zu erhalten. Das Kind wurde gleich nach der Geburt von der Kindesmutter zur Adoption freigegeben und lebt seitdem in einer Pflegefamilie. Hier die unglaubliche […]