Anscheinend spekulierte der Autor mit vielen türkischen Lesern und passte sich entsprechend an. Er baute in nur sieben Sätzen fünf so offensichtliche Rechtschreibfehler ein, die selbst ich auf Anhieb erkannt habe. Wenn ein Journalist nach einem Punkt noch klein schreibt, kann man ruhig Vorsatz annehmen, wenn nicht gerade Karneval in Kölle ist.
Prof. Dr. Winfried Brugger aus Heidelberg leitet aus der derzeitigen Rechtslage sogar eine polizeiliche Pflicht zur Folter und begründet seine Haltung unter anderem mit der Verantwortlichkeit des Staates für die Erhaltung eines angemessenen Schutzniveaus[2]. Im Frühjahr 2003 wies der Vizepräsident der Frankfurter Polizei Daschner in einem Entführungsfall die ermittelnden Beamten sogar an, dem Verdächtigen zunächst mit Gewalt zu drohen und ihm später gezielt Schmerzen zuzufügen[3]. Minister und namhafte Bundestagsabgeordnete äußerten Verständnis für den Vizepräsidenten; Brandenburgs Innenminister Schönbohm bezeichnete die Folter in Deutschland sogar als „vorstellbar“[4].
Zur Beurteilung dieser Debatte über die Legitimität der Folter ist die rechtsgeschichtliche Betrachtung zur Entwicklung der Folter als eine Rechtseinrichtung und die Berücksichtigung der praktischen Erfahrungen und Umstände, die zu einem absoluten Folterverbot geführt haben, erforderlich[5]. In der nächsten Zeit möchten wir in diesem Rahmen in Grundzügen die Bekämpfung der Folter bis zu ihrer Abschaffung aufzeigen.
Die Bedeutung der Folter
Zur Abgrenzung zwischen dem allgemeinen Verständnis der Folter und rechtswissenschaftlicher Begriffsbestimmung sind einführende Hinweise zur Bedeutung der Folter sinnvoll. Das deutsche Wort Folter ist ein Ausdruck, der erst in der Literatur des 17. Jahrhunderts die juristische Bedeutung eines „Geständniserzwingungsmittels“ erlangte[6]. Das Wort Folter meint ursprünglich noch das Gerät selbst, mit dessen Hilfe körperliche oder seelische Qualen zum Erreichen eines Geständnisses zugefügt werden können[7]. Der Begriff Folter kann auch im Sinne von Krankheit, Schmerzen, Züchtigung und oft im Sinne von (Leibes-)Strafe verwendet werden und könnte von den Gesetzesvätern des Mittelalters auch so gebraucht worden sein. Etymologische Untersuchungen ergeben jedoch, dass die Folter im juristisch-technischen Sinne als ein prozessuales Hilfsmittel zu werten ist, die zur Vervollkommnung gerichtlicher Untersuchungen und Urteilsgrundlagen zu schaffen dient[8]; sie ist in diesem Sinne jede gewaltsame Herbeiführung eines Geständnisses oder einer Aussage im Rahmen des Beweisverfahrens[9]. „Für eine rechtshistorische Untersuchung muss dieser gesetzliche Bedeutungsgehalt stets der Ausgangspunkt sein, mag unter Folter in der Umgangssprache körperlicher oder seelischer Schmerz im weitesten Sinne verstanden werden[10].“ Nicht der Begriff Folter umfasse einen weiten Rahmen, sondern alle anderen Begriffe[11], die mit Folter übersetzt oder im Sinne von Folter gebraucht werden[12].
______________________________
[1] Brugger, JZ 2000, 165ff.; Brugger, Der Staat 1996, S. 67ff.; Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 1 Rn. 45ff.; Miehe, NJW 2003, S. 1219f.; Wittreck, DÖV 2003, S. 873ff.; Zur Diskussion in deutschen Tages- und Wochenzeitungen siehe die Nachweise bei Welsch, BayVBl 2003, 481, 482, Fußnoten 7-14
[2] Dieter Grimm / Bernhard Schlink / Winfried Brugger, HFR 4-2002, S. 5, Rn. 16f., http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/4-2002/seite5.html
[3] Schnorr, ZRP 2003, S. 143
[4] N.N.: Schönbohm, Folter bei Terrorgefahr vorstellbar, Berliner Zeitung vom 26.02.2003, Lokales, S. 20
[5] Gebauer, NVwZ 2004, S. 1408f
[6] Adelung, Grammatischkritisches Wörterbuch der Hochdeutschen Mundart, Zweyter Tei; Sp. 241.
[7] Kluge-Götze: Etym. Wörterbuch der deutschen Sprache, S. 219
[8] Kluge-Götze: Etym. Wörterbuch der deutschen Sprache, S. 219; Trübners Deutsches Wörterbuch, S. 412
[9] Lieberwirth, Rolf, in: Erler /Kaufmann: Handwörterbuch zur Deutschen Rechtsgeschichte, I. band, S. 1150
[10] Lieberwirth, in: Thomasius, Christian: Ãœber die Folter, Untersuchungen zur Geschichte der Folter, S. 20
[11] Sprachlich hat sich im deutschen Recht neben der Bezeichnung Folter die Bezeichnung Tortur durchgesetzt. Beide Bezeichnungen haben ihren Ursprung im Lateinischen. In den mittelalterlichen Quellen sind ferner die Bezeichnungen Quaestio, Cruciatus und Marter im Sinne von Folter zu finden.
[12] Lieberwirth, in: Thomasius, Christian: Ãœber die Folter, Untersuchungen zur Geschichte der Folter, S.21
Auch wird die bisherige Kategorisierung verändert. Die Kategorieen werden an die Themenschwerpunkte angepasst. Zu der neuen Kategorisierung werden zusätzlich Akten angelegt. Den Start hat bereits die Akte „Doppelte Staatsübergschaft“ gemacht. Mit einem Klick gelangen Sie zu den wichtigsten Artikeln zum Thema. Diese Kategoriesierung wird weiter ausgebaut. Geplant sind die Akten Integration, Kopftuch, Diskriminierung etc.
Über Watchblog Islamophobie bin ich auf ein Artikel in der FAZ aufmerksam geworden. Darin wird über eine Studie von Ferdinand Sütterly vom Frankfurter Institut für Sozialforschung berichtet, die erstaunlich ist. Aufgrund der Debatten der letzten Jahre über Migranten könnte man meinen, dass deren Integration erwünscht ist. Die Studie kommt allerdings zu einem anderen Ergebnis:
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Abgeordneten bei ihrer politischen Arbeit in Parlament und Wahlkreis durch Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen. Heute werden die Abgeordneten über Weblogs in der Politik informiert:
Ãœber Juracity bin ich auf die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln aufmerksam geworden, in der Jürgen Becker untersagt wurde, den Kölner Kardinal als „Hassprediger“ zu bezeichnen, da dies eine Beleidigung darstelle. Der Hintergrund der Geschichte ist höchst amüsant. Jürgen Becker hatte am 15. Juni im Express-Interview folgendes gesagt:
Ich möchte, wenn auch verspätet, mir nicht nehmen lassen, mich bei all den Lesern zu bedanken, die seit dem Relaunch von JurBlog im November 2006 über 1000 Kommentare verfasst haben, was mir übrigens heute erst aufgefallen ist. Daher feiern wir den 1000. Kommentar vom 7. Juni 2007 von hermix, der, wie ich finde, besonders geistreich […]
Wir werden Dich nicht vergessen titelte die offizielle Webseite von Galatasaray Istanbul.
In der Juristerei gibt es oft unzählige Meinungen zu meist überflüssigen Streitigkeiten. Während die Mindermeinung das Haar durch die Mitte spalten will, möchte die Rechtsprechung an den Spitzen stutzen. Dazu gesellen sich meist noch mehrere sog. Literaturmeinungen, die alle im Grunde eine Synthese von beidem möchten und das Haar je nachdem durch die Mitte spalten […]
Kardinal Karl Lehmann und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprachen sich kürzlich gegen eine Gleichstellung des Islam mit dem Christentum aus. Mit welchen Argumenten eigentlich?
Der JurBlog macht Urlaub bis zum 11. Juni 2007. Die Moderation der Kommentare wird für die Zeit meiner Abwesenheit ein Freund übernehmen und Spam sowie gegen die Netiquette verstoßende Kommentare selbstverständlich löschen. Er hat bereits eine restriktive Auslegung angekündigt, so dass ich um Höflichkeit bitte. Mein Urlaubsort liegt ziemlich abgelegen, so dass ich für eine […]
