Der grüne Spitzenpolitiker Hans-Christian Ströbele hat sich für eine offizielle türkische Version der deutschen Nationalhymne ausgesprochen und damit eine lebhafte Debatte ausgelöst. „Ich würde es als Zeichen der Integration werten, wenn türkisch-stämmige Mitbürger die dritte Strophe auf türkisch singen könnten“, sagte Ströbele. „Das wäre auch ein Symbol für die Vielsprachigkeit Deutschlands.“ Er verwies auf die […]

Innenminister haben sich nicht auf die Einführung eines bundesweiten Wissenstests für die Einbürgerung von Ausländern einigen können. Vor allem der Berliner Innensenator Ehrhart Körting und der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (beide SPD) hätten sich gegen einen einheitlichen Wissenstest gewandt. Neben anderen Punkten konnte auch der von der Union geforderte Eid auf die Verfassung nicht durchgesetzt […]

Wenn es um das Problem der Frauenunterdrückung und Gewalt gegenüber Frauen geht ist die Bundesregierung erfreulich offensiv und lässt keine Zweifel darüber aufkommen, dass das nicht geduldet wird in Deutschland oder anderswo. Wenn das Thema dann auch noch im Zusammenhang mit Ausländer angesprochen wird, werden sogar konkrete Maßnahmen in Angriff genommen. Die von Herrn Schäuble […]

Der BILDblog leistet vorzügliche Arbeit und zeigt eindrucksvoll, wie Journalisten in Deutschland arbeiten, wie unseriös sie teilweise sind und vor allem, dass man nichts von den Meldungen halten darf. An dieser Stelle möchte ich zwei gegensätzliche Beispiele aus BILDblog aufführen: „Bild“ verzählt sich bei Rechtsextremen und Das läuft mit den Ausländern falsch

Gegenseitiges Verständnis ist die Grundlage für ein friedliches Miteinander. Um annähernd nachvollziehen zu können, wie sich „Gastarbeiter“, insbesondere der ersten Generation, fühlen müssen, sollte den Beitrag von Hülya Özkan lesen:

OVG NRW – Beschluß vom 8. März 2006, Az: 18 B 130/06 Das Verlöbnis bzw. eine nichteheliche Lebensgemeinschaft mit einer Deutschen führt nicht auf Ausweisungsschutz nach § 56 Abs 1 Satz 1 Nr 4 AufenthG. Ein Aufenthaltsrecht nach Art 7 Satz 1 ARB 1/80 erlischt unter anderem, wenn der betreffende Familienangehörige das Gebiet des ihn […]

Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde erstmalig ein Mindestrahmen staatlicher Integrationsangebote geschaffen. Den Kern dieser staatlichen Integrationsangebote bildet der Integrationskurs, bestehend aus einem Sprachkurs und einem Orientierungskurs. Ziel des Integrationskurses für Zuwanderinnen und Zuwanderer ist der Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und die Vermittlung von Alltagswissen sowie von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte […]

Der CSU-Parteivorstand hat sich auf seiner zweitägigen Klausurtagung auf ein Fünf-Punkte-Integrationsprogramm für Deutschland verständigt. Sie spricht sich für eine grundlegende Neuorientierung bei der Ausländer- und Einbürgerungspolitik aus. Bei der Entscheidung über die Zuwanderung und über die Einbürgerung müssen die Interessen Deutschlands und seiner Menschen im Vordergrund stehen. „Ãœber Jahrzehnte wurde das Problem fehlender Integration von […]

Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der Berliner Zeitung auf die Frage, ob integrationsunwillige Familien ausgewiesen werden sollen:

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hat Muslime, die Koran und Verfassung nicht für vereinbar halten, zum Verlassen des Landes aufgefordert (rbbonline). „Wer zu uns kommt, muss wissen, Deutschland ist anders als andere Länder“, sagte der CDU-Politiker der Netzeitung. „Wer nicht gewillt ist, das zu akzeptieren, tut sich und tut uns einen Gefallen, wenn er wieder […]

Victor Pfaff, ein renommierter Ausländerrechtler, wird am 30.03.2006 in einer vertraulichen Anhörung dem Bundesinnenministerium über seine Erfahrungen mit den Anti-Terror-Regelungen berichten. Das Gesetz ist seit Anfang 2005 in Kraft und soll ermöglichen, mutmaßlich gefährliche Ausländer auszuweisen. Die große Koalition in Berlin will das Zuwanderungsrecht in den kommenden Monaten überarbeiten.

Das jüngste Beispiel bot vergangene Woche Innenminister Wolfgang Schäuble. Der flirtete mit dem niederländischen Modell, Einbürgerungswilligen Filme mit barbusigen Damen und wild küssenden Schwulen vorzuspielen, auf daß die Einbürgerungsinteressenten (zumal die muslimischen) wissen, womit sie sich fortan identifizieren müssen.

Stadt Heidelberg: Der Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung, den die Kommunen auf Weisung des baden-württembergischen Innenministeriums seit 1. Januar 2006 anwenden sollen, ist nach einem Gutachten des Heidelberger Juristen Professor Rüdiger Wolfrum und dessen Mitarbeiter Dr. Volker Röben nicht rechtmäßig. Wolfrum, Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, kommt zum Ergebnis, dass der […]