Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde erstmalig ein Mindestrahmen staatlicher Integrationsangebote geschaffen. Den Kern dieser staatlichen Integrationsangebote bildet der Integrationskurs, bestehend aus einem Sprachkurs und einem Orientierungskurs. Ziel des Integrationskurses für Zuwanderinnen und Zuwanderer ist der Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache und die Vermittlung von Alltagswissen sowie von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte […]

Der CSU-Parteivorstand hat sich auf seiner zweitägigen Klausurtagung auf ein Fünf-Punkte-Integrationsprogramm für Deutschland verständigt. Sie spricht sich für eine grundlegende Neuorientierung bei der Ausländer- und Einbürgerungspolitik aus. Bei der Entscheidung über die Zuwanderung und über die Einbürgerung müssen die Interessen Deutschlands und seiner Menschen im Vordergrund stehen. „Ãœber Jahrzehnte wurde das Problem fehlender Integration von […]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem staatlichen Behörden das Recht eingeräumt wird Vaterschaftsanerkennungen anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt. Wir berichteten bereits über einen Beispielfall.

Politiker reagieren auf die Berliner Schulprobleme wie gehabt: Die einen sind hysterisch, die anderen hilflos. Die einzige Pädagogik, die Politiker wie Edmund Stoiber und Wolfgang Bosbach beherrschen, ist schwarze Pädagogik. Drohen, verbieten, wegsperren, rauswerfen. Der Kampf um Anerkennung, den türkische und arabische Jugendliche führen, wird reduziert auf Gewalt und Gegengewalt. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm bringt […]

War es nicht geradezu absehbar, wie die Debatte um den Hilfeschrei der Rütli-Hauptschule laufen wird? Die Grünen fordern kleinere Klassen, eine bessere Ausbildung der Pädagogen und mehr Geld für Schulsozialarbeit – die Roten dürfen ja nicht, da sie in Berlin regieren und nichts zu verteilen haben. Und konservative Politiker stimmen einmal mehr den Abgesang auf […]

Zu einem einheitlichen „Wissens- und Wertetest“ will Hessens Innenminister Volker Bouffier künftig alle Einbürgerungswillige verpflichten. „Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, soll sich zuvor intensiv mit unserem Land und seiner Werteordnung auseinandergesetzt und sie auch akzeptiert haben“, nannte Innenminister Bouffier einen zentralen Punkt seines Konzepts. In einem gesonderten Kapitel beinhaltet der Leitfaden 100 Fragen, die […]

Recht amüsant fand ich heute mehere Artikel (Spiegel Online, Kölner Stadt-Anzeiger, Presse.com, T-Online und noch mal Presse.com) über den türkischen Film „Tal der Wölfe“ und war überrascht, wie groß das Interesse ist. Alle Kommentare haben eins gemeinsam: Der Film sei einseitig und antiamerikanisch. Stimmt. Allein die nachgestellten Folterszenen mit der Amerikanerin reichen, um das Prädikat […]

In den letzten Tagen ist es mühselig geworden, über Muslime in Deutschland zu schreiben. Türkische muslimische Verbände schließen sich erstmalig zusammen und veranstalten eine gemeinsame Pressekonferenz, in der sie Gewalt in Zusammenhang mit den Karikaturen ablehnen und Muslime zur Besonnenheit aufrufen. Schäble dankt Erfogan für seinen mäßigenden Einfluss. Und was ist der Dank für Muslime, […]

Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Verbände vertreten die türkeistämmige und muslimische Bevölkerung in Deutschland auf verschiedenen Ebenen. Obwohl wir in diesem Jahr den 45. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei feiern werden, müssen wir mit großer Besorgnis feststellen, dass das Bild von türkischen Migranten, die seit Jahrzehnten zum Gemeinwohl in Deutschland […]

Dr. Lale Akgün in: „Frankfurter Rundschau„: „In Wirklichkeit also haben sich die politischen Debatten der letzten Wochen nicht um die Verbesserung der Bildungschancen gedreht. Der politische Trend dieser Wochen deutet darauf hin, dass 2006 zum inoffiziellen Jahr der „brutalst möglichen Integration“ wird. Im vergangenen Jahr haben wir mit den Diskussionen über Zwangsehe und Ehrenmorde erst […]

Der Freistaat Bayern muss einem türkischen Flughafenmitarbeiter, dem zu Unrecht die Zutrittsberechtigung zu den sicherheitsempfindlichen Bereichen des Flughafens München entzogen wurde, rund 13 000 Euro Schadenersatz zahlen. Der Flughafenmitarbeiter hatte seinen Job verloren, nachdem das Bundesverkehrsministerium als Folge der Anschläge von New York am 11. September 2001 eine „Luftverkehr-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung“ erlassen hatte, die deutlich verschärfte Anforderungen […]

Am 10.01.2006 erklärte die baden-württembergische Regierung in einem offiziellen Statement: „Der Leitfaden sei … ein Beitrag zu Integration und Vermeidung von Parallelgesellschaften… Im Ãœbrigen sei der Einbürgerungsbehörde in der Regel die Religion des Bewerbers gar nicht bekannt, und der Gesprächsleitfaden erwähne weder den Islam noch eine andere Religion.“ In den Anwendungshinweisen des baden-württembergischen Innenministeriums zum […]

Deutschland kann Integrationsprobleme nur bewältigen, wenn Migranten wirtschaftlich nachhaltig integriert werden. Das tut nicht nur den Ausländern gut, sondern auch dem deutschen Staat. Die jüngsten Krawalle in Paris machen es deutlich. Dort wurden keine Brände gelegt weil Migranten anders aussahen, die französische Sprache nicht beherrschten oder Muslime waren. Die Brände wurden gelegt weil die Brandstifter […]