Mit Beschluss vom 29.12.2006 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGHE v. 29.12.2006, 25 CE 06.3458) der Beschwerde eines türkischen muslimischen Metzgers aus Augsburg abgeholfen und seinem Antrag stattgegeben. Der muslimische Metzger hatte zuvor einen Antrag bei der zuständigen Behörde Landratsamt Donau-Ries gestellt, um für das Opferfest Kurban Bayrami in der Zeit vom 31.12.2006 bis 02.01.2007 eine […]

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll laut TAZ sich angesichts der zunehmenden religiösen Vielfalt für eine Präzisierung des Rechts auf Religionsfreiheit ausgesprochen haben.

Eine muslimische Schülerin des Robert-Blum-Gymnasiums wurde in der Schwimmhalle am Sachsendamm in Schöneberg nicht ins Wasser gelassen, weil sie einen Badeanzug mit langen Beinen und Ärmeln trug. Der Bademeister hatte ihr die Teilnahme am Schwimmunterricht untersagt. … Quelle: Die Welt

OVG NRW, Beschluß vom 23. März 2006, Az: 18 B 120/06 Die Fortbestandsfiktion des § 81 Abs 4 AufenthG (AufenthG 2004) greift auch ein, wenn der Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Titels und damit verspätet gestellt wird; die Verspätung darf aber nur so geringfügig sein, dass ein innerer Zusammenhang […]

Vor einer Ausweitung des Kopftuchverbots haben die Muslime in der Debatte um das Kopftuch von muslimischen Lehrerinnen immer wieder gewarnt. Mit diesem Problem werden Muslime nun immer öfter konfrontiert. Auch wenn die rechtliche Grundlage dazu fehlt, wird das Kopftuch zum nicht erwünschten Objekt erklärt. Wegen fehlender rechtlicher Handhabe wird die Ablehnung des Kopftuchs jedoch in […]

Vor kurzem berichtete ich über die Praxis einiger Behörden (unter anderem in Mönchengladbach) in Zusammenhang mit Passfotos mit Kopftuch in Lichtbildausweisen. Obwohl die einschlägigen Vorschriften als auch die Rechptsprechung ein Passfoto mit Kopftuch in Ausnahmefällen zulassen, verweigern einige Behörden generell die Ausstellung von Lichtbildausweisen mit Kopftbedeckung. Nicht ohne Grund: Neben der offiziellen Foto-Mustertafel der Bundesdruckerei […]

Eine Aufenthaltserlaubnis muss mit Passbild versehen sein. Der Kreis Offenbach, berichtet die Frankfurter Rundschau, verlangt von muslimischen Frauen ein Foto ohne Kopftuch. Marokkaner verweisen auf Offenbach und Frankfurt, wo das nicht so ist. Was die Frankfurter Rundschau nicht berücksichtigt sind viele weitere Fälle im Bundesgebiet (insbesondere aus Dillenburg-Wetzlar, Bremerhafen oder aus Mönchengladbach). Vorab: Die offizielle […]

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte, mit Urteil vom 24. Mai 2006 zurückgewiesen.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für […]

Zu einem einheitlichen „Wissens- und Wertetest“ will Hessens Innenminister Volker Bouffier künftig alle Einbürgerungswillige verpflichten. „Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, soll sich zuvor intensiv mit unserem Land und seiner Werteordnung auseinandergesetzt und sie auch akzeptiert haben“, nannte Innenminister Bouffier einen zentralen Punkt seines Konzepts. In einem gesonderten Kapitel beinhaltet der Leitfaden 100 Fragen, die […]

Geht es nach dem Willen der Berliner CDU, soll es im Falle eines Regierungswechsels vor allem bei einem Thema einen radikalen Kurswechsel geben: in der Integrationspolitik. So hat Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, den ersten Baustein seines Wahlprogramms vorgestellt und in einem Zehn-Punkte-Papier mit dem Titel „Vielfalt bejahen – Rechtsstaat durchsetzen“ sein Verständnis über […]

Ziel des Zuwanderungsgesetzes war es unter anderem, Ausländer, die „nutzen“, nach Deutschland zu locken. Akademiker und Wissenschaftler, die fachlich qualifiziert sind und keine Belastung für den angeschlagenen deutschen Arbeitsmarkt darstellen. Ausländer aus gut betuchten Familien, die sich eine akademische Ausbildung in ihren Ländern leisten konnten und von daher nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind. Falls […]

Im Folgenden haben wir aufgrund der Aktualität einen Antwortleitfaden für den Gesinnungstest in Baden-Württemberg erstellt mit alternativen Antwortmöglichkeiten. Diejenigen, die unbedingt eingebürgert werden wollen, um z.B. den türkischen Wehrdienst nicht ableisten zu müssen oder eine islamische Partei gründen wollen und daher das Wahlrecht brauchen, sollten sich an die Antwort 1 halten. Diejenigen dagegen, die nur aufgrund familiären Drucks eingebürgert werden weil die Eltern islamistisch fundamentalistisch sind und Sie für Ihre Antidemokratischen Ziele missbrauchen wollen, sollten sich an die Antwort 2 halten.

Die Antworten enthalten in Klammern weitergehende Hinweise, deren Befolgung von Vorteil sein sollte.