Das Land Nordrhein-Westfalen bietet seit dem Schuljahr 1999/2000 die islamische Unterweisung in deutscher Sprache im Rahmen eines zeitlich nicht befristeten Modellversuchs an. An mehr als 130 beteiligten Schulen besuchen über 8500 muslimische Schülerinnen und Schüler diesen Unterricht. Offiziell wird der Modellversuch aufgrund des vermeintlich fehlenden Ansprechpartners auf islamischer Seite „Übergangsweise“, quasi als „Platzhalter“ für einen […]

Nach heftigen Diskussionen hat der Innenausschuss am 13.06.2007 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Asyl- und Ausländerrecht (16/5065) zugestimmt. Der Entwurf, soll elf EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen.

In einer kleinen Anfrage der Linken wurde der Bundesregierung ein Fragenkatalog zum Thema Zwangsehen vorgelegt, die von der Bundesregierung beantwortet wurden (BT-Drucks. 16/5501). Im Folgenden ein Auszug der interessantesten Fragen und Antworten .

Im zweiten Teil des Deutschlandfunk-Interviews stellt sich die Staatsministerin für Integration, Frau Maria Böhmer, den Fragen über die freie Grundschulauswahl in einigen Bundesländern und den damit verbundenen Problemen bei der Integration ausländischer Schüler/innen.

Unsere Staatsministerin für Integration – Frau Maria Böhmer – spekuliert in einem Interview mit Deutschlandfunk über Gründe, weshalb auch muslimische Kinder und Jugendliche im koedukativen Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen müssen.

Aus nachvollziehbaren Gründen hatte Innenminister Wolfgang Schäuble im Rahmen des ersten Islamgipfels ein Ansprechpartner auf Seiten der Muslime gefordert. Nachvollziehbar, weil die große Mehrheit der organisierten Muslime in Deutschland einem der vier großen Dachverbände angehören und keine dieser Organisationen für alle sprechen kann.

Unter der Überschrift „Neue Impulse für das deutsche Integrationsmodell“ (ZAR 2007, 1), stellt Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet die These auf, dass „Das „unausgesprochene“ deutsche Integrationsmodell seit der ersten Anwerbung … Integration durch Arbeit und soziale Rechte.“ laute.

In der Nacht zum 18. April 2007 sind Nazi-Schmierereien auf die Hausfront der Alemi Islam Moschee in Ludwigshafen aufgesprüht worden. Die Grünen bitten den Vorsitzenden des Integrations- und Migrationsausschusses um die Beantwortung folgender Fragen:

Bei der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse des nationalen Integrationsplans teilte die Bundesregierung mit, dass sie auf Zuwanderer mehr Druck ausüben wolle, damit sie an Integrationskursen teilnehmen. Denjenigen, die nicht an den Kursen teilnehmen wollen, drohte sie mit Geldstrafen oder mit der Beendigung von Aufenthaltsgenehmigungen. Die Arbeitsgruppe der großen Koalition zur Integration erklärte, die Qualität der […]

Unbekannte Täter haben in der Nacht die Alemi-Islam-Moschee in Ludwigshafen am Rhein mit rechtsextremen Symbolen beschmiert. Dabei wurden die Außenwände der beiden Moscheegebäude und das Eingangstor mit großen Hakenkreuzen und SS-Zeichen besprüht. Vorstand und Mitglieder der Gemeinde zeigten sich sehr betrübt über den Vorfall.

Mit Wirkung für das Schuljahr 2006/2007 wurde im Land Berlin für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 der öffentlichen Schulen das Fach Ethik als ordentliches Lehrfach eingeführt. Grundlage hierfür ist eine neu gefasste Bestimmung des Schulgesetzes für das Land Berlin. Die Einführung des Lehrfachs erfolgte zunächst in der Jahrgangsstufe 7, in den Folgejahren wird der Unterricht […]

Der Vorschlag der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Migranten aus Nicht-EU-Ländern ein kommunales Wahlrecht zu geben, wurde von der hessischen CDU abgelehnt.

In einer kleinen Anfrage der „Fraktion der Linken“ wird die Bundesregierung zu Einbürgerungthemen befragt. Darin gehen die Fragesteller auch auf die Problematik der Doppelstaatler ein, die aufgrund der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ihre deutsch Staatsangehörigkeit verloren haben.