Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der Berliner Zeitung auf die Frage, ob integrationsunwillige Familien ausgewiesen werden sollen:

In der TAZ berichtet Eberhard Seidel über die gewalttätigen Schüler der Rütli-Hauptschule in Berlin-Neukölln und geht den Ursachen nach. Dabei nennt er Aspekte, die bisher in öffentlichen Diskussion weitestgehend unberücksichtigt geblieben sind. Dabei wird deutlich, wie oberflächlich und populistisch Politiker an die Problematik herangehen und wie immer von fehlenden Deutschkenntnissen und Integrationsunwilligen Ausländern reden.

Politiker reagieren auf die Berliner Schulprobleme wie gehabt: Die einen sind hysterisch, die anderen hilflos. Die einzige Pädagogik, die Politiker wie Edmund Stoiber und Wolfgang Bosbach beherrschen, ist schwarze Pädagogik. Drohen, verbieten, wegsperren, rauswerfen. Der Kampf um Anerkennung, den türkische und arabische Jugendliche führen, wird reduziert auf Gewalt und Gegengewalt. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm bringt […]

War es nicht geradezu absehbar, wie die Debatte um den Hilfeschrei der Rütli-Hauptschule laufen wird? Die Grünen fordern kleinere Klassen, eine bessere Ausbildung der Pädagogen und mehr Geld für Schulsozialarbeit – die Roten dürfen ja nicht, da sie in Berlin regieren und nichts zu verteilen haben. Und konservative Politiker stimmen einmal mehr den Abgesang auf […]

Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hat Muslime, die Koran und Verfassung nicht für vereinbar halten, zum Verlassen des Landes aufgefordert (rbbonline). „Wer zu uns kommt, muss wissen, Deutschland ist anders als andere Länder“, sagte der CDU-Politiker der Netzeitung. „Wer nicht gewillt ist, das zu akzeptieren, tut sich und tut uns einen Gefallen, wenn er wieder […]

Das Bundesinnenministerium hat im Januar 2006 einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dabei geht es um den gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen aus elf EU-Richtlinien nachzukommen. Bei näherem Hinsehen wird allerdings deutlich, dass das Ministerium dies zum Anlass nimmt, um weitere wirtschaftspolitische Änderungen vorzunehmen, wie etwa im Staatsangehörigkeitsgesetz.

Geht es nach dem Willen der Berliner CDU, soll es im Falle eines Regierungswechsels vor allem bei einem Thema einen radikalen Kurswechsel geben: in der Integrationspolitik. So hat Spitzenkandidat der Berliner CDU, Friedbert Pflüger, den ersten Baustein seines Wahlprogramms vorgestellt und in einem Zehn-Punkte-Papier mit dem Titel „Vielfalt bejahen – Rechtsstaat durchsetzen“ sein Verständnis über […]

In den letzten Tagen ist es mühselig geworden, über Muslime in Deutschland zu schreiben. Türkische muslimische Verbände schließen sich erstmalig zusammen und veranstalten eine gemeinsame Pressekonferenz, in der sie Gewalt in Zusammenhang mit den Karikaturen ablehnen und Muslime zur Besonnenheit aufrufen. Schäble dankt Erfogan für seinen mäßigenden Einfluss. Und was ist der Dank für Muslime, […]

Die FAZ berichtet über ein einheitliches Einbürgerungstest aus dem Hause CSU. Herr Dr. Rux fragt sich, ob denn die „üblichen Verdächtigen“ auch diesen Vorschlag, dass Augenmaß habe, als fremdenfeindliche Zuwanderungspolitik verdammen werden. Das nehme ich zum Anlass um die bisher bekannten Eckpunkte mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Mal sehen, ob wir in meiner […]

Wir, die unterzeichnenden Organisationen und Verbände vertreten die türkeistämmige und muslimische Bevölkerung in Deutschland auf verschiedenen Ebenen. Obwohl wir in diesem Jahr den 45. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei feiern werden, müssen wir mit großer Besorgnis feststellen, dass das Bild von türkischen Migranten, die seit Jahrzehnten zum Gemeinwohl in Deutschland […]

Dr. Lale Akgün in: „Frankfurter Rundschau„: „In Wirklichkeit also haben sich die politischen Debatten der letzten Wochen nicht um die Verbesserung der Bildungschancen gedreht. Der politische Trend dieser Wochen deutet darauf hin, dass 2006 zum inoffiziellen Jahr der „brutalst möglichen Integration“ wird. Im vergangenen Jahr haben wir mit den Diskussionen über Zwangsehe und Ehrenmorde erst […]

Zu Recht weist Dr. Johannes Rux in seinem Blog, im Zusammenhang mit der „Deutschpflicht auf Schulhöfen“ und Bezug nehmend auf den Artikel im JurBlog, darauf hin, dass Integration nur möglich ist, wenn man eine gemeinsame Basis findet. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Die gemeinsame Basis könnte auch sein, dass ausländischen Kindern nahe gebracht wird, sei […]

§ 11 StAG, Rdnr. 11: „Die Ausländerbehörde trägt die Beweislast für das Nichtvorliegen des Ausweisungsgrundes“. Etweder, denke ich mir, hat sich im Zuge der aktuellen Integrationsdiskussionen einiges zu Gunsten der Ausländer geändert oder das „Nicht“ ist zu viel.